Führt Grenzöffnung zu Ansturm?Bund erwartet wieder mehr Asylanträge
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet nach der Corona-Krise mit einer schrittweisen Zunahme von Asylgesuchen in der Schweiz. Ist eine «Flüchtlingswelle» wahrscheinlich?
Am Mittwoch will der Bundesrat die Details des Grenzverkehrs zu den Nachbarländern besprechen. Ziel bleibt – wie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter angekündigt – das Grenzregime mit Österreich, Deutschland und Frankreich ab Mitte Juni gänzlich zu normalisieren. Was an der Grenze mit Italien passiert, dem Hotspot bezüglich Migration, ist politisch noch offen.
Die Analytiker im Staatssekretariat für Migration (SEM) erwarten kein plötzliches Hochschnellen der Anzahl Asylgesuche nach der vorgesehenen Grenzöffnung. Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration sagt, «die Mehrheit der Indikatoren weist darauf hin, dass ein rascher Anstieg der Asylgesuchszahlen bei weiteren Lockerungen an den Grenzen wenig wahrscheinlich ist». Die Analysen deuteten vielmehr darauf hin, dass ein langsamer Wiederanstieg wahrscheinlich sei. Frühestens ab Herbst könnten die Gesuchszahlen wieder das Niveau der Vorjahre erreichen.
Im Jahr 2019 wurden in der Schweiz 14’269 Asylgesuche gestellt, gut sechs Prozent weniger als 2018. Letztmals wurden 2007 weniger Asylgesuche gestellt. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind die Gesuchszahlen markant zurückgegangen. Damals verlangten gegen 40’000 Menschen Asyl in der Schweiz.
Kaum ein Durchkommen
Im März und im April sei die Migration über die Mittelmeerroute praktisch zum Erliegen gekommen, hält das SEM fest. Zwar seien zuletzt in Italien wieder etwas mehr Asylsuchende angekommen, aber eine baldige und starke Migrationsbewegung in die Schweiz könne daraus nicht abgeleitet werden, sagt SEM-Sprecher Rieder.
Faktisch zum Erliegen gekommen sei auch die Migration von der Türkei nach Griechenland, der zweiten für die Schweiz wichtigen Flüchtlingsroute. Seit Anfang April sind demnach weniger als 200 Personen auf dem See- und Landweg in Griechenland angekommen. Es sei zwar denkbar, dass die Türkei nach Abklingen der Corona-Krise die Grenzen nach Griechenland für Migranten wieder öffne, sagt Rieder. Allerdings seien die EU und Griechenland auf diesen Fall vorbereitet, sodass eine Migrationswelle in Richtung Westeuropa wenig wahrscheinlich sei, sagt Rieder.
Keine Prognosen möglich seien hinsichtlich Grenzöffnungen zwischen Drittstaaten entlang der wichtigsten Migrationsrouten. Diese hingen von der Entwicklung der pandemischen Situation ab.
Zusammengefasst erwartet das SEM also mittelfristig wieder einen Anstieg der Asylgesuchszahlen. Wahrscheinlich ist, dass dieser eher langsam und sukzessive erfolgt.
Illegale Einreisen
Im April gelang es – trotz massiv ausgebauter Grenzkontrollen durch die Zollverwaltung und trotz des Einsatzes von Helikoptern sowie Milizsoldaten der Armee – einigen wenigen Personen, in der Schweiz Asylantrag zu stellen. Auf die Frage, wie die 332 Asylgesuche im Monat April zu erklären seien, verweist das SEM auf den Umstand, dass es sich bei der Mehrzahl dieser Gesuche um Sekundärgesuche handle. Gemeint sind damit Flüchtlingsgeburten in der Schweiz und auch Migranten, die Familienangehörige offiziell in die Schweiz nachreisen lassen durften. Mit dem Fachausdruck Sekundärgesuche werden auch Anträge von Personen bezeichnet, die bereits in einem anderen Schengenstaat ein Gesuch gestellt hatten, was eigentlich verboten ist.
Doch daneben gibt es eben auch die Primärgesuche. 111 waren es im April, als die Medien davon sprachen, die Grenzen zur Schweiz seien «dicht». Im März waren es sogar 600 Primärgesuche. Das SEM bestätigt, es handle sich dabei in den meisten Fällen um Personen, die vor und auch während der Corona-Krise illegal in die Schweiz gekommen seien. SEM-Sprecher Lukas Rieder sagt: «Die kleinere Gruppe davon kam wohl über die grüne Grenze, die grössere Gruppe ist wahrscheinlich aber bereits vor der Grenzschliessung in die Schweiz eingereist. Diese haben sich aber nicht sofort bei den Behörden gemeldet.» Genaueres lasse sich heute dazu nicht sagen, sagt Rieder, denn die Palette der Fälle sei vielseitig.
Mit anderen Worten: präzise Angaben, wer es wann und wo und unter welchen Umständen an den engmaschigen Kontrollen der Grenzwache vorbei geschafft hat, kann heute noch nicht gesagt werden.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
