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Verhaftung von Oppositionspolitiker
Hunderte protestieren gegen Absetzung von Bürgermeister in Istanbul

epa11694302 Supporters of the main opposition Republican People's Party (CHP) shout slogans and display placards reading 'Elected, not appointed mayor' during a rally following the arrest of Esenyurt mayor Ahmet Ozer, in Istanbul, Turkey, 31 October 2024. Istanbul's Esenyurt district mayor Ahmet Ozer, from the main opposition Republican People's Party (CHP), was arrested on charges of 'being a member of the PKK/KCK armed terrorist organization' and suspended from duty, according to a statement by Turkish Interior Ministry.  EPA/ERDEM SAHIN
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In Istanbul haben am Donnerstag Hunderte Menschen gegen die Festnahme und Amtsenthebung eines Bürgermeisters der grössten türkischen Oppositionspartei protestiert. Die Demonstranten versammelten sich ungeachtet eines Verbots der Behörden auf einem Platz vor dem Gemeindehaus im Stadtteil Esenyurt und forderten den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Bürgermeister Ahmet Özer, Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP), wurde am Mittwoch von der Anti-Terror-Polizei wegen mutmasslicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen. Die türkische Regierung ersetzte Özer am Donnerstag durch den stellvertretenden Gouverneur von Istanbul. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel und andere Politiker bezeichneten das Vorgehen als einen Putsch.

Oppositionspartei erzielte Wahlerfolge

Die Regierung verstosse gegen das Gesetz und die Verfassung, sagte die Vorsitzende der prokurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker, Tülay Hatimogullari, deren Anhänger sich als Zeichen der Solidarität an der Kundgebung beteiligten. Özel, dessen CHP bei den Kommunalwahlen im März deutliche Zugewinne verzeichnen konnte, forderte vorgezogene Wahlen.

Der 64-jährige Özer wurde im März zum Bürgermeister von Esenyurt gewählt, einem westlichen Bezirk im europäischen Teil Istanbuls.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul teilte mit, eine Untersuchung habe ergeben, dass Özer seit mehr als zehn Jahren Kontakte zu PKK-Mitgliedern unterhalten habe, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Politiker und Mitglieder der prokurdischen Bewegung in der Türkei sind häufig wegen angeblicher Verbindungen zur PKK ins Visier genommen worden. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

DPA/oli