Budget des Kantons ZürichBürgerliche wollen «Personalbremse» einrichten
Im Kantonsrat zeichnet sich ein Streit um den Steuerfuss und ums Staatspersonal ab. Ins Visier nehmen die Bürgerlichen insbesondere ein Gefängnis.
Mitte Dezember entscheidet das Kantonsparlament über den Steuerfuss für die Jahre 2024 und 2025. Der Regierungsrat schlug vor, den Staatssteuerfuss von 99 auf 98 Prozent zu senken, nachdem er schon in der Vorperiode um 1 Prozentpunkt gesunken war.
Ein Steuerprozent entspricht Einnahmen von insgesamt 75 Millionen, ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 120’000 Franken spart bei einer 1-prozentigen Senkung 65 Franken.
97, 98 oder 99 Prozent?
Die Senkung ist im Kantonsrat mehrheitsfähig, wie dem Budgetantrag der Finanzkommission (Fiko) zu entnehmen ist. Er wurde am Donnerstag publiziert. Hinter der Steuersenkung stehen SVP, FDP, GLP und Mitte.
SVP und FDP wollen den Steuerfuss sogar um 2 Prozentpunkte auf 97 Prozent senken, während ihn SP und Grüne unangetastet lassen wollen. Beide Anträge werden wohl scheitern.
Alter Trick mit Sammel-Sparantrag
Gleichzeitig mit dem Steuerfuss wird im Parlament das Kantonsbudget behandelt. Der aktualisierte Entwurf von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) weist ein Defizit von 370 Millionen Franken auf. Das ist zu viel, befand die Fiko.
Deshalb hat sie bei der Vorberatung zu einem alten Trick gegriffen und spart via Sammelkonto 4950 den Pauschalbetrag von 175 Millionen ein. Der 4950er ist ein Allzweckkonto, auch Reptilienfonds genannt, bei dem der Kantonsrat immer wieder Sparbeträge einsetzt. Die Regierung pflegt stets zu antworten, das Konto eigne sich nicht dafür, weil nicht klar sei, wo sie genau sparen solle. Das Argument bleibt jeweils bei einer Mehrheit im Kantonsrat unbeachtet.
Die Summe von 175 Millionen ist ein Kompromiss. SVP und FDP wollten 250 Millionen kürzen. Doch da hätten GLP und Mitte nicht mitgemacht.
Personalwachstum im Fokus
Aus der Begründung des Pauschalantrags geht hervor, dass die Fiko vor allem auf das Stellenwachstum beim Personal zielt. Der Regierungsrat will 1337 neue Stellen schaffen, doch gemäss Fiko sind nicht alle neuen Stellen dem Bevölkerungswachstum geschuldet. «Eine Eindämmung des Wachstums ist bei einem Stellenetat von mehr als 50’000 verkraftbar», schreibt sie.
Das sehen SP und Grüne ganz anders. Sie beantragen beim selben Konto statt einer Senkung eine pauschale Erhöhung um 75 Millionen zugunsten einer ganzen Reihe von Klimaschutzmassnahmen wie einer Fotovoltaik-Offensive oder der Förderung von Autosharing-Angeboten.
Kritik an Jacqueline Fehr
Die Fiko greift den Voranschlag des Regierungsrats nur bei fünf Ausgabeposten an. Neben dem Pauschalantrag fällt vor allem jener auf, der auf das neue Gefängnis Zürich-West im Polizei- und Justizzentrum zielt. Dieses geriet wegen verschiedener Pannen und Planungsfehler in die Schlagzeilen, und das schlägt sich in einer von der Fiko beantragten Budgetkürzung um 5 Millionen nieder.
Die Fiko und auch die zuständige Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) bemängeln beim Gefängnis ein «unkontrolliertes Kostenwachstum» und vermissen bei der Justizdirektion von Jacqueline Fehr (SP) «die notwendige Transparenz» in diesem Zusammenhang.
In der Budgetdebatte wird wohl viel über Personalkosten gesprochen werden. Kantonsrat Beat Habegger (FDP) lässt sich so in einer Mitteilung von SVP und FDP zitieren: «Der Kanton kann nicht jedes Jahr so massiv Stellen aufbauen. Wir fordern endlich eine wirksame Personalbremse.»
GLP stimmt mit Bürgerlichen
Diese Personalbremse wird auch in einem Vorstoss verlangt, der gleichzeitig mit dem Budget behandelt wird. Die Anzahl der kantonalen Arbeitsstellen soll ab 2025 prozentual nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Der Vorstoss scheint ebenfalls mehrheitsfähig zu sein, da er in der Fiko neben den Antragstellern von SVP, FDP und Mitte auch von mindestens einem Mitglied der GLP unterstützt worden ist.
Dasselbe gilt für einen weiteren Vorstoss von SVP, FDP und Mitte, der pauschale Budgetkürzungen von jährlich 250 Millionen in den Planjahren ab 2025 fordert.
Defizit auf 188 Millionen halbiert
Die Regierung hatte ein Budget 2024 mit einem Aufwand von 19,1 Milliarden präsentiert, was 1,1 Milliarden mehr sind als im laufenden Jahr. Unter dem Strich verringert sich das Defizit nach dem Eingriff der Fiko um 182 Millionen auf 188 Millionen. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 1,3 Milliarden. Anzumerken bleibt, dass sich geplante Defizite in den letzten Jahren aufgrund der sprudelnden Steuern stets in stattliche Überschüsse verwandelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass der Kantonsrat diesem Vorschlag zustimmen wird. Abgelehnt wird das Budget von der SP und den Grünen. Offen ist die Haltung von EVP und AL, da sie keinen Einsitz in der Fiko haben.
Auf den Entwurf reagiert haben vier Parteien, wobei auffällt, dass SVP und FDP genauso eine gemeinsame Mitteilung verschickt haben (Titel: «Jetzt muss der Mittelstand entlastet werden») wie die GLP und die Mitte, welche sich nun Zentrumsparteien nennen. In ihrem Communiqué fordern sie, das Ausgabenwachstum «auf Notwendiges» zu beschränken.
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