Finanzen des Kantons ZürichErnst Stocker will trotz tiefrotem Budget die Steuern senken
Der Regierungsrat plant mit einem dreistelligen Millionendefizit und will die Steuern senken. Allerdings weniger als ursprünglich kommuniziert.
Die Absichtserklärung war etwas forscher formuliert gewesen: Während Monaten war von einer Steuersenkung von 2 Prozent für die Jahre 2024 und 2025 die Rede. Jetzt ist der Regierungsrat zurückgekrebst. Er schlägt dem Kantonsrat eine Senkung des Staatssteuerfusses von 99 auf 98 Prozent vor. Ein Steuerprozent entspricht Einnahmen von 75 Millionen Franken.
Der Grund für die weniger forsche Gangart liegt im tiefroten Budget fürs kommende Jahr, das die Regierung verabschiedet hat. Es sieht ein Minus von 390 Millionen Franken vor. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sagte am Freitag vor den Medien: «Wir müssen glaubwürdig bleiben.»
«Steuerwettbewerb nicht ignorieren»
Trotzdem will der Regierungsrat nicht vollständig auf die Steuersenkung verzichten. Stocker begründete dies hauptsächlich mit dem Steuerwettbewerb. Zürich falle im interkantonalen Vergleich immer weiter zurück. Besonders für Spitzenverdiener und Firmen werde Zürich steuerlich immer unattraktiver. «Auch wenn Zürich viele Standortvorteile hat, können wir den Steuerwettbewerb nicht ignorieren.»
Stocker zeigte sich auch überzeugt, dass ein hoher Steuerfuss nicht automatisch mehr Einnahmen bringe. Ein Blick in die anderen Kantone zeigt laut Stocker, dass eher das Gegenteil der Fall ist.
Geplant ist auch eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes für Firmen von 7 auf 6 Prozent, allerdings noch nicht im kommenden Jahr. Laut Finanzdirektion soll diese Senkung auf Anfang 2025 in Kraft treten.
Bereits 2024 profitieren die Steuerzahlenden vom Ausgleich der kalten Progression. Dabei werden die Steuertarife angepasst und Abzüge teuerungsbedingt erhöht, was für den Kanton zu Steuerausfällen im kommenden Jahr von 100 Millionen Franken führt.
Höhere Ausgaben, mehr Personal
Die Regierung budgetiert für 2024 Ausgaben von 19,1 Milliarden Franken, was im Vergleich mit 2023 einer Steigerung von 6 Prozent entspricht. Diesen massiven Anstieg führt Stocker auch auf einmalige Faktoren zurück, etwa auf das Gerichtsurteil, wonach der Kanton den Gemeinden rückwirkend Geld in der Kinder- und Jugendhilfe zahlen muss. Dafür hat Stocker weitere 100 Millionen auf die Seite gelegt, zusätzlich zur bereits getätigten Rückstellung von 265 Millionen.
Weiter muss der Kanton neu Beiträge ans kommunale Strassennetz und an die Sozialausgaben der Gemeinden leisten. «Diese Mittelumverteilung muss jetzt ein Ende haben», sagte Stocker.
Mitverantwortlich für das Aufgabenwachstum ist auch das Personal. Der Kanton schafft insgesamt 1337 neue Vollzeitstellen. Vor allem in den Schulen, in der Universität, in den Spitälern und in der Sicherheit ist mehr Personal nötig. Allein am Flughafen muss die Kantonspolizei wegen Engpässen in der Sicherheitskontrolle 120 Stellen aufstocken. Diese Mehrausgaben sind für den Kanton allerdings saldoneutral, da die Löhne dieser Personen vom Flughafen bezahlt werden.
Weniger Geld von der Nationalbank
Trotz Steuersenkung rechnet Stocker wegen der guten Wirtschaftslage auch im nächsten Jahr mit deutlich mehr Steuereinnahmen. Total steigen die Erträge des Kantons auf 18,7 Milliarden Franken.
In den vergangenen Jahren hat der Kanton von den grossen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank profitiert. 2022 gingen 600 Millionen Franken ein. Fürs nächste Jahr budgetiert Stocker noch mit einer einfachen Ausschüttung, die 119 Millionen Franken bringen würde. Dafür rechnet der Finanzdirektor mit einem weiteren Anstieg der ZKB-Ausschüttung – eben hat die Kantonalbank wieder einen rekordhohen Halbjahresgewinn präsentiert.
Investieren will der Kanton rund 1,3 Milliarden Franken. Das ist ein stattlicher Betrag, der dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht. Dafür muss sich der Kanton wegen des schlechten Selbstfinanzierungsgrades neu verschulden. Laut Stocker wird die Schuldenlast des Kantons in den kommenden vier Jahren um rund 3 Milliarden Franken wachsen, nachdem sie in den letzten vier Jahren um rund 1 Milliarde gesunken ist.
«Ich bin mir bewusst, dass die Aussichten weniger schön sind als das Wetter.»
Für die Jahre 2025 bis 2027 rechnet Stocker mit weiteren Defiziten zwischen 300 und 440 Millionen im Jahr. Darin eingerechnet ist die noch nicht beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern um 1 Prozent.
«Ich bin mir bewusst, dass die Aussichten weniger schön sind als das Wetter», sagte Stocker. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Schweiz mit Corona und CS-Krise einiges zu bewältigen hat(te).
Teuerungszulage fürs Personal
Das Staatspersonal kann sich im neuen Jahr auf einen Teuerungszuschlag von knapp 2 Prozent einstellen. So viel hat der Regierungsrat im Budget dafür eingestellt. Definitiv mitteilen wird der Kanton die Höhe des Teuerungsausgleichs für die 50’000 kantonalen Angestellten im November.
Budgetiert sind zudem 0,2 Prozent der Lohnsumme für Einmalzulagen sowie 0,6 Prozent für Lohnerhöhungen. Letztere sind aber nicht budgetrelevant, weil sie über die sogenannten Rotationsgewinne finanziert werden, also über die natürlichen Abgänge beim Personal.
Bürgerliche wollen mehr Steuersenkung
Bei den politischen Parteien kommt die angekündigte Steuersenkung nicht gut an. Den Bürgerlichen ist sie zu mickrig, die Linken und die EVP wollen gar keine Steuersenkungen. Es sei «fahrlässig», bei einem Defizit von 390 Millionen Franken die Steuern zu senken, schreibt etwa die SP.
Für die FDP sind deutliche Anpassungen nötig, damit Zürich im Steuerwettbewerb nicht noch weiter zurückfällt. Wie sich die GLP positioniert, ist noch offen, wie Sprecher Ronald Alder sagt. Wahrscheinlich sei, dass sich die Grünliberalen der vorgeschlagenen Steuersenkung von einem Prozentpunkt anschliessen werden.
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