Im Kantonsrat fand am Montag und Dienstag die Debatte über den Voranschlag 2024 statt. Heute Dienstag ging es zuerst um diverse Anträge der Linken, das Budget aufzustocken. Bisher wurden fast alle zusätzlichen Ausgaben abgelehnt, insbesondere jene für die Prämienverbilligung. Nach der Detailberatung legte der Rat den Steuerfuss fest. In der Abendsitzung wurde nach einer «Elefantenrunde» schliesslich über das Budget abgestimmt.

Am Montag hat sich die sogenannte Sparallianz, bestehend aus den bürgerlichen Parteien und der GLP, rund 180 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen. Dazu hat sie sich für eine Personalbremse ausgesprochen, damit die Zahl der kantonalen Angestellten nicht stärker wächst, als die Gesamtbevölkerung. Das sind die wichtigsten Entscheide:

Budget verabschiedet

115 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten am Dienstagabend dem Budget zu, 55 sprachen sich dagegen aus. Letztere setzten sich aus den Mitgliedern der SP, den Grünen und der AL zusammen.

In der Elefantenrunde, in der sich alle Fraktionen nochmals äussern konnten, standen die Pauschalanträge im Fokus. Die SVP wollte diese, so erklärte Tobias Weidmann (Hettlingen), als Beweis ihrer «Kompromissbereitschaft» verstanden haben. Damit habe man der GLP und der Mitte Hand für ein gemeinsames Vorgehen geboten. Auch war er überzeugt, dass die Steuersenkung unterm Strich mehr Steuern einbringen werde.

Die FDP sah die Pauschalkürzung als Vertrauensbeweis für den Regierungsrat. André Müller (Uitikon) schenkte Finanzdirektor Ernst Stocker einen Rotstift, den er konsequent ansetzen soll. Die GLP betonte, sie habe bei allen Leistungsgruppen sehr genau – und ohne blinden Fleck – hingeschaut. Christa Stünzi (Horgen) wähnte sich« zuweilen in einem Restaurant, so oft sei das Wort «Bestellung» gefallen. Mit der Pauschalkürzung habe man dem Regierungsrat die Freiheit eingeräumt, zu entscheiden, wo es lediglich einen Salat und wo ein Fünfgang-Menu brauche.

Marzena Kopp (Meilen) von der Mitte rief den ablehnenden Parteien zu: «Raus aus der Schwarzmalerei! Raus aus dem Mangeldenken!»

Die SP zeigte sich verärgert über die «inkonsequente Haltung» der Gegenseite, die gleichzeitig Leistungen bestelle und die Steuern senke und am Personal sparen wolle. Die immer vom Mittelstand spreche, aber nichts für ihn tue. Das gehe nicht auf, fand Tobias Langenegger. «Sie führen die Mehrheit der Bevölkerung an der Nase rum», fand Sibylle Marti.

Für Thomas Forrer fehlt es diesem «Sparbudget» mit den Pauschalanträgen am politischen Willen, die Zukunft in den nächsten vier Jahren zu gestalten. Und für die AL-Sprecherin Judith Stofer (Dübendorf) war dies nicht nur das schnellste Budget, das während ihrer Kantonsratszeit verabschiedet wurde, sondern mit diesen «Rasenmäheranträgen» auch «das doofste».

Versöhnlichere Töne schlug zum Schluss Markus Schaaf (EVP, Zell) an, indem er Cicero zitierte: «Keine Schuld ist dringender als die, Dank zu sagen.»

Auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) beendete die Debatte am Dienstagabend mit versöhnlichen und zuversichtlichen Worten: «Der Kanton Zürich ist mit diesem Budget stabil, verlässlich und attraktiv.»

Zuvor debattierte der Rat über den Steuerfuss.

Steuerfuss wird um einen Prozentpunkt gesenkt

Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich um einen Prozentpunkt gesenkt. Damit entscheidet sich der Kantonsrat für den Mittelweg, den der Regierungsrat vorgeschlagen hat. SVP und FDP wollten eine Senkung um 2 Prozentpunkte, die Linken wollten gar keine Steuersenkung. Am Schluss stimmte der Rat mit 95:76 für die Steuersenkung um einen Prozentpunkt. Die Minderheit war für zwei Prozentpunkte. Der linke Antrag war zuvor in einer sogenannten Cup-Abstimmung ausgeschieden. Der neue Staatssteuerfuss beträgt neu 98 Prozent und gilt für zwei Jahre.

In der Debatte argumentierten die Bürgerlichen hauptsächlich mit den guten Steuerzahlenden, welche im Kanton Zürich vergleichsweise hoch besteuert werden. «Wir haben ein Problem bei den hohen Einkommen», sagte Karl Heinz Meyer (SVP). Mit einer Steuersenkung um 2 Prozentpunkte erhoffte er sich etwas mehr Zuzüge von gut Verdienenden. René Isler (SVP) hätte sich deswegen gar eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte gewünscht.

Die FDP stimmte auch für 2 Prozentpunkte, war aber froh, dass am Ende wenigstens einer übrig blieb. «Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagte Martin Huber (FDP).

GLP, Mitte und EVP hatten von Anfang an für den Antrag des Regierungsrates gestimmt. «Die besten Kühe im Stall soll man nicht metzgen, sondern lediglich gut melken», brachte es Donato Scognamiglio (EVP) auf den Punkt. GLP und Mitte beurteilten den Finanzhaushalt trotz Defiziten nach wie vor als stabil.

Als «finanzpolitischen Blödsinn», bezeichnete Tobias Langenegger (SP) die Steuersenkung. So werde der Kanton Zürich langfristig an die Wand gefahren.

Für Beat Bloch (CSP) ist das eine Steuersenkung für die Reichen. Für den Mittelstand bringe dieser Prozentpunkt wenig, sagte auch Selma L’Orange Seigo (Grüne): «Der Mittelstand profitiert von guten staatlichen Angeboten wie Kitas und öffentlicher Verkehr.»

Harry Brandenberger (SP) erinnerte die Gegenseite an die Wohnungsnot, die nirgends grösser sei als in Zürich: «Dies haben wir nicht, weil wir eine Steuerhölle sind.»

Finanzdirektor Ernst Stocker setzte sich mit Herzblut für die Steuersenkung von einem Prozentpunkt ein. Ein höherer Steuerfuss verbessere die finanzielle Situation des Kantons nicht. «Oder haben Hochsteuer-Gemeinden mehr Geld», fragte die linke Ratsseite. «Wir müssen den reichen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass wir sie ernst nehmen.»

400’000 Franken mehr für die PUK

Die Dienstagsitzung begann mit einer Aufstockung des Budgets um 400’000 Franken. Das Geld geht an die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit. Das Geld konnte nicht mehr rechtzeitig ins Budget aufgenommen werden. Der Antrag wurde mit 147:10 Stimmen gutgeheissen. Dagegen war die Mitte, weshalb ist nicht bekannt. Wortmeldungen gab es dazu nicht.

Kein Zustupf für ärztliche Weiterbildung

Der Rat hat eine Aufstockung des Budgets um gut 8 Millionen Franken mit 94:76 Stimmen abgelehnt. Mit dem Geld hätte die Weiterbildung von Spitalärztinnen ausgebaut werden sollen. Antragsstellerin Brigitte Röösli (SP) wollte die ärztliche Ausbildung aufwerten und mehr Nachwuchs in der Hausärzte-Medizin gewinnen.

Die Bürgerlichen waren dagegen, auch Josef Widler (Mitte), der ehemalige Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft. Damit werde kein einziger neuer Arzt gewonnen. «Wir helfen damit lediglich den Spitälern ihre Defizite zu reduzieren», sagte Widler.

Prämienverbilligungs-Topf wird nicht aufgestockt

Der Rat hat sich mit 108:64 Stimmen dagegen ausgesprochen, den Kantonsanteil bei der Prämienverbilligung auf 100 Prozent des Bundesbeitrages anzuheben. Dafür wäre das Budget um 46 Millionen Franken aufgestockt worden.

«Vielen Menschen tut beim Anstieg der Krankenkassenprämien das Liegen weh», sagte Brigitte Röösli (SP). Nicole Wyss (AL) prangerte die tiefen Bezügerquoten bei den schlecht Verdienenden und das Hüst und Hott bei den Einkommensgrenzen an. Sie führte das auf das neue «zu komplizierte» Auszahlungssystem zurück. Es sei deshalb zusätzliches Geld nötig. Nicola Siegrist (SP) erinnerte daran, dass die Krankenkassenprämien das «grösste Problem» der Bevölkerung seien. Er appellierte an den Rat: «Tun Sie endlich etwas!» Sein Appell war vergeblich.

Christa Stünzi (GLP) meinte: «Wenn das System nicht funktioniert, müssen wir es flicken und nicht mehr Geld hineinpumpen.» Für die SVP braucht es noch etwas Geduld, bis sich das neue System der Prämienverbilligung stabiler wird. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) betonte, eine Erhöhung des Kantonsanteils auf 100 Prozent brauche zusätzlich 70 und nicht nur 46 Millionen Franken. Sie erinnerte daran, dass das Volk genau das vor zwei Jahren mit 64 Prozent deutlich abgelehnt habe. Man müsse auch abwarten, bis das Volk über die nationale Prämien-Initiative der SP abgestimmt habe. Diese sieht vor, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommen betragen dürfen.

Reptilienfonds: 175 Millionen weniger

Am Montag ging es in der Detailberatung als Erstes um das Sammelkonto 4950, den sogenannten Reptilienfonds. Hier werden nur nicht zugeordnete Sammelpositionen und kalkulatorische Zinsen und keine konkreten Leistungen verbucht. Dies nutzt der Kantonsrat regelmässig dazu, pauschal zu sparen. Auch diesmal setzten sich die Bürgerlichen zusammen mit einem Teil der GLP durch und strichen 175 Millionen Franken aus diesem Konto. SP, Grüne und EVP wehrten sich vergeblich. So sagte Selma L’Orange Seigo (Grüne): «Sparen ohne konkreten Auftrag ist Quatsch», und EVP-Sprecher Markus Schaaf (EVP) meinte: «Wir sind gegen diese Sparmassnahme, auch wenn sie keine konkreten Auswirkungen hat».

Die Grünen scheiterten mit dem Versuch, den Reptilienfonds mit 75 Millionen aufzustocken, um damit die Umsetzung der Klimastrategie zu forcieren. In der sogenannten Cup-Abstimmung entfielen auf ihren Antrag lediglich 57 Stimmen. Nur 8 Stimmen erhielt der Vorschlag des Regierungsrats, nicht am Posten herumzufingern. Eine Mehrheit mit 106 Stimmen war für den 175-Millionen-Sparantrag der Finanzkommission.

Personalbremse und weiterer Sparauftrag

Die bürgerliche Mehrheit setzte sich auch in den Abstimmungen zu zwei KEF-Erklärungen durch. Sie beziehen sich auf die Finanzplanung des Regierungsrates. Einerseits soll eine Personalbremse eingeführt werden. Sie würde das Personalwachstum auf das Wachstum der Bevölkerung beschränken. Andererseits soll die Regierung die geplanten Defizite in den kommenden Jahren um jeweils 250 Millionen verbessern, damit die Kantonsfinanzen mittelfristig wieder ausgeglichen sind.

Beide Anträge wurden von der Sparallianz (SVP, FDP, Mitte, GLP) mit 107:64 bzw. mit 106:65 Stimmen gutgeheissen. Besonders die Personalbremse gab zu reden. Die Bürgerlichen wehrten sich gegen den Staatsausbau: «Wenn es mit dem Personalwachstum weitergeht wie in der Vergangenheit, werden wir irgendwann alle beim Staat arbeiten», sagte Martin Huber (FDP).

Thomas Forrer (Grüne) hielt den Bürgerlichen vor, in den Direktionen ihrer Regierungsmitglieder Ernst Stocker (SVP) und Carmen Walker Späh (FDP) sei das Personalwachstum am grössten, im Gegensatz zu Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Zum pauschalen Sparauftrag von jeweils 250 Millionen Franken pro Jahr, meinte Judith Stofer (AL): «Wir entmachten uns selber, wenn wir es dem Regierungsrat überlassen, wo das Budget abgespeckt wird.»

Nun muss sich der Regierungsrat zu den beiden Aufträgen äussern. Wenn er sie nicht umsetzen will, kann ihn die Kantonsratsmehrheit dazu zwingen, indem er die beiden KEF-Erklärungen in verbindliche Finanzmotionen umwandelt. Dazu wird allerdings eine weitere Abstimmung im Kantonsrat nötig sein.

Weniger für die Digitalisierung

Mit 109:64 Stimmen strich die Sparallianz im Kantonsrat 1,2 Millionen Franken aus dem Budget der Staatskanzlei. Das Geld war geplant für neue Stellen, welche Digitalisierungsprojekte benötigt werden. Somit wird das Stellenwachstum in der Staatskanzlei halbiert. Laut Finanzdirektor Ernst Stocker müssen nun verschiedene Projekte zurückgestellt werden, so unter anderen die E-ID.

Ebenfalls für die Kürzung war die GLP, die sich als Digitalisierungspartei bezeichnet und deswegen von den Linken auch kritisiert wurde. Für die Digitalisierung würden in der Verwaltung zu viele Stellen geschaffen, sagte Sonja Gehrig (GLP). Sie beantragte, über eine KEF-Erklärung auch, in künftigen Jahren geplante neue Digitalisierungs-Stellen in der Justizdirektion zu kürzen. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte, die Erklärung basiere auf falschen Zahlen und Annahmen und sei deshalb nicht umsetzbar. Die Erklärung wurde gleichwohl mit 107:64 Stimmen angenommen.

Weniger für den Justizvollzug

Der Kantonsrat kürzte beantragte neue Stellen für den Justizvollzug im Gefängnis Zürich West (GZW) im Umfang von 5 Millionen Franken. Es war viel von der fehlerhaften Stellenplanung im GZW die Rede. Doch für Stefan Schmid (SVP) ist ein Kostenwachstum von 52 Prozent nicht mit dieser Fehlplanung erklärbar. Dieser Haltung schlossen sich FDP, Mitte, GLP und EVP an.

Die Kürzung rief auf der Gegenseite scharfe Kritik hervor. Silvia Rigoni (Grüne) sah sich in ihrer generellen Haltung gegen das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) bestätigt. Die Bürgerlichen hätten von neuer Effizienz im PJZ gesprochen. Diese Aussagen seien nun als «Geschwurbel» entlarvt, weil nicht weniger, sondern mehr Personal nötig sei, um den Betrieb im neuen Gefängnis aufrechtzuerhalten. Rigoni: «Sie haben diesen Justizpalast bestellt und wollen die fette Rechnung nicht bezahlen.» Für Rigoni ist diese Kürzung ein «Debakel» für die SP-Sprecherin Leandra Columberg (SP) eine «Trotzreaktion».

Justizdirektion Jacqueline Fehr (SP) reagierte verärgert. «Ich hätte eigentlich Dank und nicht Geringschätzung für das Personal erwartet.» Laut Fehr wird der Justizvollzug die beantragten Gelder brauchen, wenn sie im GZW den verlangten 24-Stunden-Vollbetrieb bieten müsse. Sie kündigte deshalb an: «Sie werden das in der Rechnung am Ende sehen.» Gleichwohl wurde die 5-Millionen-Franken-Kürzung mit 114:57 Stimmen bewilligt.

Der Kommissionspräsident: Ausgleich im Visier

Bevor er zum Budget des nächsten Jahres kam, blickte der Präsident der vorberatenden Finanzkommission Tobias Weidmann (SVP) am Montagmorgen in die fernere Zukunft. So sieht die Finanzplanung bis 2027 eine Zunahme der Ausgaben um 1,7 Milliarden vor, wobei die erwarteten Einnahmen, also vor allem die Steuern, «nur» um eine Milliarde zunehmen. Damit würde der sogenannte mittelfristige Ausgleich nicht ganz erreicht. In der Periode 2020 bis 2027 resultiert ein Defizit von rund 350 Millionen. Wichtig ist dies deshalb, weil das Gesetz vorschreibt, dass eine achtjährige Periode – vier Jahre zurück und vier Jahre vorwärts – mindestens ausgeglichen sein soll.

SVP: Zu grosse Ausgabenzunahme

Karl Heinz Meyer kritisierte namens der SVP die aus ihrer Sicht viel zu starke Zunahme der Ausgaben, und er zeigte sich enttäuscht, dass der Regierungsrat zu wenig Gegensteuer gebe. Die zusätzlichen gut 1300 Stellen kosteten den Kanton rund 150 Millionen, sagte Meyer. Man werde nicht darum herumkommen, Investitionen zu strecken, wie er sagte. Der Kanton muss attraktiver und wettbewerbsfähiger werden, sagte Meyer. Deshalb müsse der Steuerfuss um 2 Prozentpunkte sinken.

SP: «Come on, liebe SVP!»

SP-Sprecherin Hannah Pfalzgraf kritisierte das Budget scharf und kündigte an, ihre Partei werde es ablehnen. Konkret vermisste sie Entlastungen für die Bevölkerung – etwa bei den Gesundheitskosten – und Investitionen in den Klimaschutz. Im Gegenteil wollten die Bürgerlichen bei den Leistungen abbauen – «schlimmer geht immer», sagte sie. Die geplanten Steuersenkungen entlasteten zudem nur die Wohlhabenden, sagte sie. Haushalte mit einem Medianeinkommen sparten 17 Franken (Alleinstehende) oder 35 Franken (Verheiratete). Das reiche gerade für eine Falafel und ein Bier. Ins Visier nahm Pfalzgraf auch die SVP: «Come on, liebe SVP, immer nach Recht und Ordnung rufen und sparen beim Justizvollzug?» Das gehe nicht auf. Damit spielte die SP-Sprecherin auf die geplante 5-Millionen-Kürzung bei den Gefängnissen an.

FDP: Es braucht eine «Personalbremse»

Beat Habegger (FDP) sagte, seine Partei wolle das Budget «sanft verbessern». Da dieses aus schlecht steuerbaren Globalbudgets bestehe, könne man auch nur pauschal kürzen. Wichtig sei aber, auch in die Zukunft zu schauen, so Habegger. Deshalb verlangt er bereits jetzt 250-Millionen-Kürzungen in den Jahren nach 2024. Dies solle mit einer sogenannten «Personalbremse» geschehen. Das Prinzip: Das Wachstum des Personalbestands beim Kanton darf nicht grösser sein als das Bevölkerungswachstum. «In den letzten zehn Jahren war das Stellenwachsum höher», sagte er. Die Steuersenkung müsse zudem «spürbar und damit wirksam» sein, fuhr Habegger fort und erinnerte den Regierungsrat an ein «Versprechen» von 2022, mit dem man in die kantonalen Wahlen gegangen sei. Kurzum: Der Steuerfuss solle um 2 Prozentpunkte sinken und nicht nur um einen.

GLP: Luft auf der Ausgabenseite

Gemäss dem GLP-Sprecher Gabriel Mäder sind die kantonalen Finanzen auf Kurs, wobei es auf der Ausgabenseite noch Luft gebe. Auch er kritisierte das starke Stellenwachstum, weshalb die GLP den verschiedenen Anträgen zum Thema, etwa der «Personalbremse», zustimmen werde. Die Pauschalkürzung von 175 Millionen Franken verteidigte Mäder. Statt überall anzusetzen, überlasse man die Kürzungsentscheide der Regierung. Bezüglich Steuerfuss richtete sich Mäder an die Linke, welche die Senkung ablehnt: Wenn man bei einem Budget von 19’100 Millionen nicht einmal eine Million sparen könne, grenze dies an Arbeitsverweigerung, sagte er.

Grüne: 1 Steuerprozent für den Klimaschutz

Selma L’Orange Seigo (Grüne) kritisierte die Regierung, dass sie im Budget keine Schwerpunkte setze. Statt in den öffentlichen Verkehr, den Klimaschutz, die Gesundheit oder die externe Kinderbetreuung zu investieren, wolle man den Steuerfuss um einen Prozentpunkt senken, was 70 Millionen koste. Parteikollege Thomas Forrer forderte vielmehr, ein Steuerprozent in den Klimaschutz zu investieren. «Wir müssen die Klimawende auch im Kanton Zürich vorantreiben», sagte er.

Die Mitte: IT vereinheitlichen

Farid Zeroual (Mitte) meinte, es gebe genügend Spielraum, um den Steuerfuss um einen Prozentpunkt zu senken. Im Budget brauche es unter anderem deshalb Korrekturen, weil 2024 die 120-Millionen-Ausschüttung der Nationalbank fehlen werden. Sparpotenzial sieht Zeroual etwa in der Vereinheitlichung der kantonalen IT-Systeme. Wichtig sei insgesamt, dass der Kanton sein langjähriges AAA-Rating behalten kann.

EVP: Viel Arbeit, wenig Wirkung

EVP-Sprecher Markus Schaaf sagte, eigentlich gehe es darum, welche Wirkung das Parlament erzielen wolle, wobei viel Arbeit nicht unbedingt auch viel Wirkung bedeute. So sei es ein langer Prozess gewesen, bis der 175-Millionen-Pauschalantrag gestanden sei, doch die Wirkung werde gleich null sein, weil der Antrag für die Regierung nicht verbindlich sei. Das Budget des Regierungsrats sei gar nicht so schlecht, sagte Schaaf.

AL: «Geld landet bei SVP- und FDP-Bonzen»

Manuel Sahli (AL) kritisierte den «mangelnden Gestaltungswillen» der Regierung, es brauche Investitionen in Klima, Soziales und Bildung. Insbesondere müssten die Prämienverbilligungen f¨ür die Anspruchsberechtigten erhöht werden, so Sahli. Er kritisierte den ZVV für die Ticketerhöhungen zur Unzeit und die Bürgerlichen für die geplante Steuersenkung: «Das Geld landet in den Taschen der SVP- und FDP-Bonzen.»

Stocker: «Wir führen nur aus, was Sie bestellen»

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) begann mit einem Witz. Er stellte fest, dass die kantonsrätlichen Kommissionen das Budget «intensiv beraten» haben – «ich weiss es, weil wir die Sitzungsgelder auszahlen». Stocker stellte aber auch fest, dass noch nie so wenig Veränderungsanträge eintrafen. Es sind 15, und davon vier mehrheitsfähige, wie er sagte. In den früheren Jahren waren es 30 bis 50 Anträge gewesen. «Die Mehrheit des Kantonsrats ist also mit der Regierung zufrieden», folgerte Stocker und sagte, das Geld werde nicht im Dezember verteilt, sondern während des ganzen Jahres: «Wir führen nur aus, was Sie bestellen.» Und offene Bestellungen gebe es noch für «einige 100 Millionen», wie Stocker anfügte. Er kritisierte, dass man sparen wolle, aber niemand sage, wo er denn genau sparen solle. Beim jährlichen Stellenwachstum erschrecke er ebenfalls immer wieder, sagte Stocker. Doch 70 Prozent der zusätzlichen Stellen gingen in die Bildung und in die Gesundheit, aber noch nie habe er vernommen, wo man da sparen wolle.

Bezüglich der Steuersenkung sagte Stocker, man müsse auch einmal den starken Steuerzahlern schauen. Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahle 80 Prozent der Steuern. Bei den Unternehmen seien es 2 Prozent, welche vier Fünftel des Steueraufkommens berappen. «Die Tiefsteuerkantone sind nicht bankrott – im Gegenteil, denen geht es gut», fügte der Finanzdirektor an.

Ausgangslage

Der Regierungsrat unter der Federführung von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat ein Kantonsbudget mit Ausgaben von 19,1 Milliarden Franken und Einnahmen von 18,7 Milliarden vorgelegt. Er findet ein Defizit von 370 Millionen vertretbar. Den Steuerfuss will die Regierung um einen Prozentpunkt auf 98 Prozent senken.

Die vorberatende Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko) unterstützt mehrheitlich den Steuerfussvorschlag der Regierung, wobei es zwei Minderheitsanträge gibt: Die SVP und FDP wollen die Steuern stärker senken, nämlich um 2 Prozentpunkte auf 97 Prozent. SP und Grüne beabsichtigen, den Steuerfuss bei 99 Prozent zu belassen. Der Kantonsrat beschliesst den Steuerfuss jeweils für eine Steuerperiode von zwei Jahren (2024–2025).

Die Fiko hat am Budget Hand angelegt und schlägt vor, insgesamt 182 Millionen weniger auszugeben. Damit würde das Defizit auf 188 Millionen sinken. Die Anträge der Fiko haben gute Chancen, die Linke wehrt sich aber dagegen.

Hauptantrag ist eine Pauschalkürzung um 175 Millionen. In der Begründung des Antrags argumentiert die Fiko vor allem mit dem starken Stellenzuwachs, der eingedämmt werden soll. In separaten Anträgen fordern die Bürgerlichen zudem eine «Personalbremse» für die Jahre ab 2025.

Ins Visier genommen hat die Fiko auch die Ausgaben in den Gefängnissen. Sie schlägt eine Kürzung von 5 Millionen vor. Kaum ein Thema wird dieses Jahr der Teuerungsausgleich für das kantonale Personal sein, den die Regierung bei 1,6 Prozent festgelegt hat.

Trotzdem wird die Personalpolitik wohl viel zu reden geben in der Budgetdebatte, die mindestens vier Sitzungen und bis zum Dienstagabend dauern wird.

Anmerkung zur Aussage von Thomas Forrer (Grüne), in der Volkswirtschaftsdirektion von Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) sei das Personalwachstum besonders gross:

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