Im Zuge der «Partygate»-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstössen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bussgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an – ohne mitzuteilen, wer davon betroffen ist. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers zunächst kein Bussgeldbescheid ein.

Die Ermittlungen würden fortgesetzt, teilte Londons Metropolitan Police (Met) mit. Es gebe noch eine «erhebliche Zahl» von Beweisen, die geprüft werden müssten. Weitere Massnahmen seien deshalb nicht ausgeschlossen.

Die Untersuchungen wegen des Skandals um Feiern mit viel Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns hatten den britischen Regierungschef Boris Johnson Anfang des Jahres schwer unter Druck gesetzt. Der Ukraine-Krieg lenkte jedoch die Aufmerksamkeit vom Fehlverhalten des konservativen Premiers ab.

Labour fordert schon mal harte Konsequenzen

Die Bussgeldbescheide könnten den Skandal nun wieder in die Schlagzeilen bringen, da die Polizei offenbar davon ausgeht, dass es tatsächlich zu Verstössen gegen das Gesetz gekommen ist. Insbesondere falls Johnson direkt von einer Geldstrafe betroffen ist, dürfte das für weiteren Druck sorgen.

Sollte auch gegen Johnson eine Busse ausgesprochen werden, müsse er zurücktreten, forderte die sozialdemokratische Labour Party, kurz nachdem der «Guardian» am Montagabend die bevorstehende Ausstellung der ersten Bussen öffentlich machte.

Die Polizei untersucht zwölf verschiedene Feiern in den Jahren 2020 und 2021. An sechs davon soll Johnson dabei gewesen sein. Die Met werde aber nicht genau angeben, wie viele Bussgelder sie für jede Veranstaltung verhängen werde, berichtet der «Guardian». Denn dies könnte die beteiligten Personen identifizieren.

Bei Johnson würde Downing Street informieren

Dem Bericht zufolge wird denn auch die Öffentlichkeit nichts über die Identität der gebüssten Politiker erfahren. Die Polizei beruft sich auf ihre Leitlinien, wonach sie die Namen gebüsster Personen nicht publik macht.

Sollte Premier Johnson noch ein Busse erhalten, würde dies aber wohl trotzdem bekannt werden. Denn Downing Street habe angekündigt, in diesem Fall zu informieren, wie es weiter heisst.

Johnson, dessen Beliebtheit nach dem Skandal stark gesunken war, hatte sich im Januar vor den Abgeordneten entschuldigt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen und auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen verwiesen. Die Partygate-Affäre könnte für ihn gefährlich werden, weil sich zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen konservativen Partei wegen der Enthüllungen von ihm abwandten.

Johnsons Sprecher sagte am Dienstag, er werde über alle Entwicklungen informieren, die in der Sache von Bedeutung seien.

oli, mit Material der AFP

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