Wie lange bleibt Boris Johnson im Amt?

In seiner Rede zeigte Boris Johnson keine Einsicht: Er sei mit einer grossen Mehrheit an die Macht gekommen und sprach von einer sehr erfolgreichem Amtszeit. Es sei die «Herde» der Ministerinnen und Minister, die ihn zum Rückzug gezwungen hätten. Die diversen Skandale seiner Amtszeit erwähnte er mit keinem Wort: Weder «Partygate» noch die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen seinen Vize-Fraktionschef, über die er informiert war.

Dementsprechend hat Boris Johnson auch keine Lust, möglichst rasch als Premier abzudanken. Obwohl genau dies prominente Konservative fordern. In seiner Rede sprach Johnson davor, er wolle Premier bleiben, solange die Nachfolge geregelt sei. Auch dass er vor seiner Rede neue Ministerinnen und Minister nominierte, zeigt klar, dass Johnson keine interimistische Nachfolge will. Das Chaos dieser Tage, das wurde klar, soll nicht der Schlusspunkt von Johnsons Amtszeit sein.

Johnsons Rede: die wichtigsten Punkte

Liz Truss: «Richtige Entscheidung»

Eben noch in Lugano an der Ukraine-Konferenz von Ignazio Cassis, äussert sich Aussenminsiterin Liz Truss. Boris Johnson habe die «richtige Entscheidung» getroffen. Jetzt sei Ruhe vonnöten, bis ein neuer Premierminister gefunden wurde – oder eine neue Premierministerin. Denn Liz Truss liebäugelt mit dem Job, wie unser Korrespondent Peter Nonnenmacher schreibt.

Johnson enerviert über «exzentrische» Kollegen

Eine leise Kritik an seinen Ministerinnen und Ministern, die ihn de facto zum Rücktritt gezwungen haben, konnte sich Johnson dann doch nicht verkneifen. Es sei «exzentrisch» von ihnen gewesen, ihn fallen zu lassen. Schliesslich seien seine Umfragewerte bis am Schluss gar nicht so schlecht gewesen.

Buh-Rufe begleiten Johnsons Rede

«Auch wenn die Dinge jetzt manchmal dunkel erscheinen, ist unsere gemeinsame Zukunft golden», sagt Johnson.

Johnson zeigte kaum, dass er heute seine grösste politische Niederlage erlitten hat. Er war für seine Verhältnisse sehr sachlich.

Mit keinem Wort erwähnte er die diversen Skandale, die zuletzt für eine Meuterei seiner Ministerinnen und Minister gesorgt hatten.

Als er geht, applaudiert das Publikum, darunter seine Frau Carrie mit Baby. Im Hintergrund ertönten Buh-Rufe.

Johnson will vorerst Premier bleiben

Der Premierminister schloss seine Erklärung mit den Worten, dass die Interessen der Öffentlichkeit gewahrt werden, bis ein Nachfolger gefunden ist. Bis ein neuer Regierungschef gefunden ist, wolle er weitermachen.

«Der beste Job in der Welt»

In einer kurzen Rede hat Boris Johnson die grössten Erfolge hervorgehoben. Er sagte, es sei «schmerzvoll», dass er seine Amtszeit nicht beenden könne. Im politischen System sei aber «niemand unverzichtbar». Das darwinsche System der Politik werde einen neuen Premier hervorbringen. Premier Grossbritanniens zu sein, das sei «der beste Job der Welt».

Johnson: Suche nach Parteichef soll nächste Woche starten

Die Suche nach seinem Nachfolger als Parteichef soll schon nächste Woche beginnen, sagt Boris Johnson. Im Hintergrund sind Buh-Rufe zu hören.

Johnson zählt Erfolge auf

Brexit durchgesetzt, das Land durch die Pandemie gebracht, der Ukraine geholfen: Boris Johnson zählt auf, was er als seine Erfolge beurteilt.

Jetzt spricht Johnson

Boris Johnson tritt vor die Medien. Vor seinem Amtssitz ist ein Redepult aufgestellt. Erwartet wird, dass er per sofort als Tory-Parteichef zurücktritt – aber noch bis im Herbst Premier bleiben will.

Medien: Statement um 13.30 Uhr erwartet

Der TV-Sender Sky und der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg schreiben, Boris Johnson werde sein Statement um 13.30 Uhr Schweizer Zeit verlesen.

Johnson ernennt neue Minister

Unmittelbar vor seinem erwarteten Rücktritt als Chef der Konservativen Partei hat der britische Premierminister Boris Johnson neue Kabinettsmitglieder ernannt. Kommentatoren werteten die Ankündigung als Zeichen, dass Johnson als Übergangspremier weitermachen wolle, obwohl ihn zahlreiche Parteifreunde zum sofortigen Rückzug aufforderten.

Derzeit gibt es kein funktionierendes Kabinett, nachdem bisher fünf Minister sowie Dutzende Staatssekretäre und andere konservative Mandatsträger aus Protest gegen Johnson zurückgetreten sind.

Seine langjährigen Vertrauten James Cleverly und Rit Malthouse beauftragte Johnson nun mit der Leitung des Bildungsministeriums beziehungsweise der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office. Den früheren Wirtschaftsminister Greg Clark, einen Brexit-Gegner, ernannte er zum Minister für «Levelling Up», also Angleichung der Lebensverhältnisse. Der ehemalige Justizminister Robert Buckland, den Johnson erst im September 2021 feuerte, ist nun Staatsminister für Wales. Shailesh Vara wird Nordirland-Minister.

Cummings warnt vor «Gemetzel»

Dominic Cummings, ehemaliger Chefberater von Boris Johnson und mittlerweile einer seiner schärfsten Kritiker, hat die Konservativen aufgefordert, den Premier sofort abzusetzen. Cummings twitterte: «Vertreibt ihn heute, oder er wird ein Gemetzel veranstalten.» Der streitbare Brexit-Vorkämpfer hofft, dass Johnsons Stellvertreter Dominic Raab am Abend zum Übergangspremier ernannt wird.

Auch unter den noch im Amt verbliebenen Kabinettsministern regt sich offenbar Widerstand gegen Johnsons angeblichen Wunsch, noch bis im Herbst im Amt zu bleiben. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng schrieb auf Twitter, es brauche so schnell wie möglich eine neue Führung.

Analyse: Wie lange bleibt Johnson Premier?

Als Parteichef wird Boris Johnson heute zurücktreten, das ist klar. Die offene Frage bleibt: Kann Boris Johnson bis im Herbst Premierminister bleiben, wie er sich das wünscht? Bleibt er noch einige Monate im Amt, könne seine Nachfolge geordnet geregelt werden, so das Argument. Allerdings hat der Noch-Premier nach diversen Skandalen sein politisches Kapital aufgebraucht. Es mehren sich die prominenten Stimmen bei den Torys, die auch den sofortigen Rücktritt Johnsons als Premier fordern. Gemäss dem britischen «Guardian» gehören dazu auch zwei zurückgetretene Minister. Wenn Johnson nicht von sich aus auch als Premier zurücktritt, wird diese Frage die britische Politik dominieren. Demnächst will sich der Premier öffentlich erklären.

Bericht: Minister bereit, zurückzukehren - aber nur ohne Johnson.

Eine weitere Schwierigkeit für Johnsons Plan, bis im Herbst als Premier weiter zu regieren: Gemäss dem britischen «Guardian»-Journalisten Peter Walker sind mehrere zurückgetretene Ministerinnen und Minister bereit, in die Regierung zurückzukehren – aber nur unter der Bedingung, dass Johnson sofort geht.

Parteikollegen: Johnson soll auch als Premier sofort weg

Wie aus der Downing Street durchsickerte, will der Premier heute als Parteichef zurücktreten, aber bis im Herbst Premier bleiben. Ob der dafür aber noch den notwendigen Rückhalt hat, ist sehr fraglich. Der britische «Guardian» zitiert zwei namentlich nicht genannte Ex-Minister, gemäss denen Johnson auch als Premier sofort zurücktreten müsse. Als Übergangspremier bringen sie Justizminister Dominic Raab ins Spiel.

Die Frage, wie lange Boris Johnson noch Premier bleiben kann, dürfte die britische Politik wohl noch länger beschäftigen. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, eine Erzfeindin Johnsons, macht auf Twitter klar, dass sie einen sofortigen Rücktritt Johnsons auch als Premier bevorzugen würde. Johnson wird sein Statement gemäss der «Financial Times» um Mittag abgeben. Dann wird er auch begründen müssen, wie er nach den zahlreichen Rücktritten in seinem Kabinett überhaupt bis im Herbst weiterregieren kann.