Frage: Erhält der Bundesrat vermehrt Drohungen?

Eine Journalistin spricht die teilweise angespannte Stimmung bei Demonstrationen von Impfskeptikern an. In den vergangenen Wochen kam es in Bern vor dem Bundeshaus mehrmals zu Auseinandersetzungen zwischen Impfgegnern und der Polizei (Ticker zur letzten Demo). Sie möchte deshalb wissen, ob auch der Bundesrat vermehrt mit Drohungen konfrontiert wird.

«Diese Frage beantworte ich nicht gerne», antwortet Alain Berset, «aber ja, die Stimmung ist angespannt.» Laut Berset habe sich die Lage im Gegensatz zum letzten Winter jedoch beruhigt. «Eine überwiegende stille Mehrheit der Bevölkerung trägt unsere Entscheidungen mit und unterstützt die Massnahmen.» Laut Berset sei das Schlimmste aber nun, «diese Krise zu verlängern.»

Frage: Welchen Nutzen haben Gratis-Tests für Teenager?

Der Bundesrat hat beschlossen, dass Personen unter 16 Jahren sich weiterhin gratis testen lassen können. Ein Zertifikat brauchen in der Schweiz aber nur Menschen über 16 Jahren. Eine Journalistin möchte deshalb wissen, wie sinnvoll die Gratistests seien.

«Diese Regelung ist vor allem für Familien gedacht, die ins Ausland reisen möchten», antwortet Fosca Gattoni vom BAG. «Viele Länder haben strengere Regeln als die Schweiz. Da brauche es teilweise auch ein Zertifikat für Jugendliche unter 16 Jahren.»

Frage: Was sollen die 50-Franken-Gutscheine bewirken?

Viele Journalisten fragen Bundesrat Alain Berset nach detaillierteren Angaben zu den Impfanreizen.

«Niemand muss geimpft sein, um den Gutschein zu bekommen», erklärt Berset. «Es ist eine unkonventionelle Aktion, aber wir müssen etwas unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen.»

Der Bundesrat gehe davon aus, dass die Überzeugungsarbeit von Personen geleistet wird, die schon geimpft sind. «Der Impfanreiz ist offen für alle und nicht abhängig vom Impfstatus der jeweiligen Person.»

Laut Michael Beer, Leiter Projekt Impfoffensive, geht es dem Bund bei der Gutschein-Aktion um die «Förderung eines Diskurses in der Gesellschaft».

Frage: Kann der Bundesrat ein messbares Ziel der Impfoffensive nennen?

«Unser Ziel ist eine so hohe Impfquote wie möglich zu erreichen», sagt Berset. Bei der Alterskategorie von über 65-Jährigen sei eine Durchimpfung von 90 bis 95 Prozent nötig. «Bei den 18-65-Jährigen dürfte eine Impfquote von rund 80 Prozent nötig sein. Da fehlen uns noch zehn Prozent.»

Frage: Warum wurde die Impfoffensive nicht früher gestartet?

Der Bundesrat startet die Impfoffensive nun mit Beginn der kälteren Jahreszeiten. Wieso hat der Bundesrat die Kampagne nicht früher lanciert?

«Wir werden immer gefragt, wie sich der Bund in diesen Fragen einsetzt», sagt Berset. «Diese Aufgabe liegt aber ja eigentlich bei den Kantonen.» Der Bundesrat schreite nun ein, weil man gemerkt habe, dass die Bemühungen der Kantone nicht ausreichen.

Frage: Deuten die Gutscheine auf eine Verzweiflung des Bundesrats hin?

Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist möchte wissen, ob die Gutschein-Aktion des Bundesrats ein Akt der Verzweiflung sei.

«Es ist eine ungewöhnliche Massnahme», gibt Alain Berset zu. Aber die Pandemie sei auch ungewöhnlich. «Wir befinden uns nun seit fast zwei Jahren in dieser Krise. Es gilt nun die Impfquote zu erhöhen, um die Pandemie zu beenden.»

«Jede Hospitalisierung kostet uns 50'000 Franken.»

Eine Zahl hebt Bundesrat Alain Berset zum Schluss noch hervor: «Jede Hospitalisierung kostet uns 50'000 Franken.» Die Test machten hingegen nicht immun, sie beendenten die Pandemie nicht, aber kosteten, erklärt der Bundesrat. Es sei keine Geldfrage, aber die Impfung verhindere nicht nur höhere Kosten, «sondern vor allem auch viel Leid», so Berset. Die Testkosten belaufen sich aktuell auf rund 50 Millionen Franken pro Woche, wie der Bundesrat in der Mitteilung zu den Plänen mitteilt.

«Wir haben immer noch 2 Millionen Menschen, die keine Impfung haben»

Berset erinnert nochmals daran, dass die Schweiz eine der tiefsten Impfraten Europas hat. «Wir haben immer noch 2 Millionen Menschen, die keine Impfung haben.» Das seien zu viele, um den Druck von den Spitälern zu nehmen, zu viele, um eine weitere Infektionswellen zu verhindern, und zu viele, um die Krise zu beenden und die Massnahmen aufzuheben, sagt Berset und betont nochmals: «Die Impfung ist der beste Weg aus der Krise.»

«Wir wollen den Zugang zur Impfung auch in der Schweiz verbessern.»

Laut Berset habe der Bundesrat erkannt, dass in den Ländern mit höherer Quote der Zugang zur Impfung einfacher sei. «Das wollen wir auch in der Schweiz verbessern.»

Künftig sollen in den Kantonen deshalb 170 weitere mobile Impfzentren unterwegs sein. Sie sollen einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Impfung bieten. (mehr dazu im Tickereintrag von 13.30 Uhr)

Zudem sollen Personen, die eine andere zur Impfung überzeugen konnte, einen Gutschein im Wert von 50 Franken erhalten. diese werden durch die Kantone ausgegeben.

Die Kosten der Impfoffensive belaufen sich maximal auf 150 Millionen Franken. Dies könnte teuer erscheinen, sagte Berset. Aber im Vergleich zu den 50 Millionen Franken pro Woche für die Tests sei der Betrag angebracht. «Wir hoffen, dass wir mit den Kantonen die Impfoffensive starten können.»

«Wir müssen noch weiter vorankommen bis Weihnachten»

Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass die Impfung der beste Weg aus der Pandemie ist. Die Schweiz habe im europäischen Vergleich jedoch eine sehr tiefe Impfrate. «Wir müssen noch weiter vorankommen bis Weihnachten», sagt Berset, «die Quote muss sich bedeutend erhöhen.»

Die Kantone haben den Bundesrat gebeten, Kennzahlen zu nennen für die Massnahmen. Bei den über-65-Jährigen wäre eine Impfrate von 90 bis 95 Prozent nötig, um die Massnahmen aufheben zu können. Aktuell sind es 88,5 Prozent, die sich mindestens einmal haben impfen lassen. Bei den 18- bis 65-Jährigen dürfte eine Impfrate von rund 80 Prozent nötig sein. Derzeit sind es rund 71 Prozent.

«Wir müssen jetzt vorsichtig bleiben»

Laut Berset gehen die Fallzahlen in allen Kantonen und in allen Altersklassen zurück. «Aber es gibt grosse Unterschiede in den Kantonen. Wir haben noch immer relativ hohe Fallzahlen.» Die Lage auf den Intensivstationen bleibe daher angespannt.

«Genau vor einem Jahr waren wir auch der Meinung, dass die Lage wunderbar ist», erinnert sich der Bundesrat zurück. Dann seien die Fallzahlen im Oktober 2020 jedoch sehr schnell gestiegen. «Daher müssen wir jetzt vorsichtig bleiben.»

«Heute Morgen haben wir viel besprochen»

Die Pressekonferenz startet. «Heute Morgen haben wir viel besprochen während der Sitzung», beginnt Gesundheitsminister Alain Berset. «Der Bundesrat hat beschlossen, dass es eine grosse Impfoffensive geben soll. Zudem haben wir das künftige Vorgehen mit den Gratistests festgelegt.»

Berset erläutert nun die Entscheide des Bundesrats (Lesen Sie mehr darüber im Ticker-Eintrag von 13.30 Uhr), bevor er einen Überblick über die aktuelle Situation gibt.

Corona-Tests werden kostenpflichtig

Der Bundesrat bleibt dabei: Ab dem 11. Oktober werden die Corona-Tests kostenpflichtig – ausser für unter 16-Jährige und Einfachgeimpfte. Zudem will die Regierung mit einer neuen Impfkampagne die Unentschlossenen zu einer Impfung bewegen.

Den Entscheid zu den Corona-Tests hat der Bundesrat am Freitag an seiner Sitzung gefällt. Die Testkosten beliefen sich auf rund 50 Millionen Franken pro Woche, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Sie wolle das Geld lieber für Massnahmen ausgeben, die «das Ende der Pandemie herbeiführen» können, also für Impfungen.

Damit widersteht der Bundesrat dem öffentlichen Druck. Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht war der Plan des Bundesrats, die Kosten für die Tests ab Oktober auf die Getesteten zu übertragen, in die Kritik geraten. Die meisten Parteien, die beiden Gesundheitskommissionen sowie zahlreiche Verbände und Organisationen hatten gefordert, dass der Bund die Kosten für die Tests über den 10. Oktober hinaus übernehmen soll (Lesen Sie dazu: Politiker wollen den Bundesrat zwingen, Gratistests beizubehalten).

Der Bundesrat liess sich davon jedoch nicht beeindrucken. Nach der Konsultation der Kantone, Sozialpartner und weiterer Kreise habe er beschlossen, die «sehr hohen Kosten» nicht mehr von der Allgemeinheit tragen zu lassen, schreibt der Bundesrat. Die Kantone stünden grossmehrheitlich hinter dem Entscheid.

Zwei Ausnahmen gibt es jedoch. So übernimmt der Bund bis Ende November die Kosten für Tests von Personen, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben. Zum anderen haben neu alle Personen unter 16 Jahren einen kostenlosen Zugang zu Tests.

Gutscheine und Impfbusse vor Club

Das bei den Tests eingesparte Geld will die Regierung in eine neue Impfkampagne investieren. 150 Millionen Franken sieht der Bundesrat vor, um während mehrerer Wochen die noch Unentschlossenen zu erreichen. Die Vorschläge zur neuen Impfoffensive schickt er bis am 6. Oktober in die Konsultation, am 13. Oktober will er entscheiden.

Mit Gutscheinen will der Bundesrat die Bevölkerung mit ins Boot holen. Wer einen Freund, eine Nachbarin oder ein Familienmitglied vom Impfen überzeugen konnte, soll vom Kanton einen Gutschein über 50 Franken bekommen. Die neu geimpfte Person muss dafür die Überzeugerin oder den Überzeuger angeben. Ob es einen Kino-, Restaurant- oder anderen Gutschein gibt, sollen die Kantone bestimmen.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, während mehrerer Wochen 170 zusätzliche mobile Impfbusse und andere mobile Einheiten bereitzustellen. Die Impfbusse sollen einen niederschwelligen Zugang zur Impfung ermöglichen – auf dem Dorfplatz, am Arbeitsplatz, auf dem Fussballplatz, beim Einkaufszentrum oder vor der Disco. Derzeit sind gemäss Mitteilung rund 50 Impfbusse unterwegs. (Lesen Sie zu den erfolgreichen Kampagnen in den Kantonen: Was Skeptiker dazu bringt, sich doch noch impfen zu lassen)

Nationale Impfwoche mit Fakten

Vorgesehen ist zudem eine nationale Impfwoche von Bund und Kantonen. Während dieser soll mit «verlässlichen Fakten» etwa zur Impfung, ihrer Wirksamkeit, der Sicherheit, den Nebenwirkungen und den Risiken einer Infektion der «hohe» gesamtgesellschaftliche Nutzen betont werden. Die Fakten sollen an Informationsveranstaltungen verständlich vermittelt werden.

Solche Veranstaltungen können von den Kantonen, Gemeinden, Kirchen, Sportvereinen oder anderen Organisationen durchgeführt werden. Geplant ist zudem eine Impfhotline. Ausserdem sollen schweizweit rund 1700 Beratungspersonen die Beratung durch Gesundheitsfachleute ergänzen und die noch Ungeimpften direkt und individuell beraten – per Telefon, über die sozialen Medien oder persönlich vor Ort. Ein negativer Impfentscheid werde «selbstverständlich respektiert».

Zertifikat für europäische Impfstoffe

Schliesslich hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossen, eine zentrale elektronische Antragsstelle für Covid-Zertifikate aufzubauen. Dies für jene Personen, die mit einem von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassenen Impfstoff geimpft sind und in der Schweiz ein Zertifikat benötigen. Die Kantone müssen also keine eigene Plattform aufbauen.

Die Antragsstelle soll ab dem 11. Oktober zur Verfügung stehen. Die aktuell bis am 10. Oktober 2021 geltende Übergangsfrist für die Zulässigkeit von anderen Impfnachweisen wird bis am 24. Oktober 2021 verlängert.

Der Bund soll zudem künftig die Ausstellung von Zertifikaten beim repetitiven Testen übernehmen, um einen Anreiz für das repetitive Testen zu schaffen. Heute verzichteten einige Anbieter auf die Ausstellung von Zertifikaten, da die Kosten durch den Auftraggeber bezahlt werden müssen, etwa durch den Kanton oder den Betrieb, schreibt der Bundesrat.