Freihandel mit Indonesien«Sauberes» Palmöl stürzt Linke ins Dilemma
Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien enthält erstmals Vorschriften für Produktion von Palmöl. Deshalb zögert die SP mit der Unterstützung des Referendums.
Die Sozialdemokraten tun sich schwer mit dem Palmöl-Freihandel mit Indonesien. Dass sie in einem Abstimmungskampf dazu Position beziehen müssen, ist so gut wie sicher: Das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Schweiz dürfte dem Stimmvolk unterbreitet werden. Linke Organisationen unter der Führung der Bauerngewerkschaft Uniterre haben bereits mehr als 56’000 Unterschriften dagegen gesammelt, wie sie letzte Woche mitteilten. Am 22. Juni will das Referendumskomitee die Unterschriften in Bern einreichen.
Obwohl die SP-Bundeshausfraktion das Abkommen im vergangenen Dezember abgelehnt hat, unterstützt die nationale Partei das Referendum nicht – zumindest bisher. Denn es ist kein klarer Fall, selbst für prononciert linke SP-Vertreter wie Aussenpolitiker Fabian Molina, Wortführer seiner Partei im Indonesien-Dossier. Dem Freihandel steht er zwar kritisch gegenüber. «Gerade angesichts der Klimakrise und der Corona-Pandemie müssten lokale Produktionsketten umso stärker gefördert werden», sagt der Zürcher Nationalrat.
Signalwirkung für weitere Abkommen
Doch auch Molina sieht positive Punkte im Freihandelsabkommen mit Indonesien, das die Schweiz zusammen mit den drei anderen Efta-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt hat. «Die Vorschriften zum Palmöl sind ein riesiger Erfolg für mehr Nachhaltigkeit», sagt er. Konkret haben die Efta-Länder erstmals in einem solchen Vertragswerk konkrete Produktanforderungen verankert, die Mensch und Umwelt in einem Schwellenland vor Ausbeutung schützen sollen, und zwar beim viel kritisierten Palmöl: Zollerleichterungen gibt es nur für Palmöl mit Nachhaltigkeitslabel.
«Das hat Signalwirkung für weitere Freihandelsabkommen wie jenes mit Malaysia», sagt Molina. Dieses wird derzeit verhandelt und ist ebenfalls hoch umstritten: Mitte Juni wird das Parlament drei kantonale Initiativen aus Bern, Jura und Freiburg behandeln, die das Ausklammern von Palmöl aus den Verhandlungen fordern.
«Die Vorschriften zum Palmöl sind ein riesiger Erfolg für mehr Nachhaltigkeit.»
Nun, da die Volksabstimmung über das fertige Abkommen mit Indonesien so gut wie feststeht, muss die SP Schweiz zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus entscheiden. Unter Druck steht sie dabei von den Jungen und aus der Westschweiz. Sowohl die Juso als auch die Genfer und die Neuenburger Kantonalparteien haben Unterschriften gesammelt.
Hält Parmelin sein Versprechen?
Die nationale Mutterpartei will vor einer Entscheidung aber genau wissen, wie der Bund sicherzustellen gedenkt, dass mit den Palmöl-Labels im Freihandelsabkommen nicht nur Etikettenschwindel betrieben wird. Das ist bei dem umstrittenen Produkt ein entscheidender Punkt, weil Umweltorganisationen einige Labels als Feigenblätter kritisieren.
Vergeblich hatte die SP im Parlament versucht, Kontrollmechanismen gleich in den Bundesbeschluss zum Abkommen zu schreiben. Wirtschaftsminister Guy Parmelin versprach dabei aber hoch und heilig, er nehme die Kontrollen ernst, und stellte in Aussicht, er werde in einer Verordnung entsprechende Regeln erlassen. Aussenpolitiker Fabian Molina kritisiert, dass trotz nahender Referendumsabstimmung nicht öffentlich sei, was genau in dieser Verordnung stehen werde.
Die SP hat klare Erwartungen: Erstens sei die Einhaltung der Labelbestimmungen von Bund oder Organisationen zu kontrollieren, auch ohne einen konkreten Verdacht auf einen Verstoss. Zweitens müsse der Bund eine Anlaufstelle für Missbrauchsmeldungen bezeichnen. Und drittens solle Importeuren eine Busse drohen, falls diese ihre Sorgfaltspflichten zur Überprüfung der Labels verletzten. «Bundesrat Parmelin muss jetzt rasch Klarheit schaffen. Sonst wird die SP das Referendum gegen das Freihandelsabkommen unterstützen», sagt Molina.
Prinzipien oder Pragmatik
Allerdings scheint sich Parmelin nicht unter Druck setzen zu lassen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinem Departement teilt mit, die Verordnung werde zusammen mit dem Abkommen offiziell heisst, in Kraft treten. Eine Anhörung dazu sei nicht vorgesehen.
Das Wirtschaftsdepartement wolle sich auf bestehende Labels abstützen, teilt das Seco mit. Dafür hat das Seco die verschiedenen Palmöl-Standards vergleichen lassen. In der im Mai publizierten Studie stellten sich das grosse Industrie-Label RSPO und das von Umweltorganisationen gegründete POIG als die bestklassierten heraus. Welche Standards der Bund schliesslich als Kriterium für Zollerleichterungen akzeptieren will, ist jedoch noch nicht entschieden. Zuerst werde derzeit noch überprüft, inwiefern die Labels die Vorgaben des Abkommens respektierten.
Bereits klar ist laut Seco, dass unabhängige Überprüfungsmechanismen ein wichtiges Kriterium sind, was die Verordnung festhalten werde. Ein Widerruf der Zollerleichterungen ist nur vorgesehen, wenn schwerwiegende strukturelle Verstösse vorliegen und die Labelorganisation diese nicht behebt. Sanktionen für Importeure sind keine geplant.
Die Forderungen der Sozialdemokraten werden damit voraussichtlich nur teilweise umgesetzt – und sie müssen einmal mehr zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus abwägen.
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