US-Präsident Joe Biden will mit Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und damit Millionen Jobs schaffen. Bidens Plan, den er an diesem Mittwoch in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen wollte, sieht unter anderem die Modernisierung von Zehntausenden Strassen und Brücken, des öffentlichen Personenverkehrs und den Ausbau der Elektromobilität vor, wie das Weisse Haus mitteilte. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: «Es geht um mehr als nur um Strassen, Eisenbahnen und Brücken.» Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.

Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein grosses Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist.

Zustimmung ungewiss

Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag: «Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung.» Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise «von selbst». McConnell kritisierte auch Bidens Plan, die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer zu finanzieren.

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt, was fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprach. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.

SDA/step

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