US-Präsident Joe Biden hat am Montag seine lang erwarteten Pläne für eine Reform des Obersten Gerichts vorgestellt. Biden forderte den Kongress auf, Amtszeitbeschränkungen und einen Ethikkodex für die neun Richterinnen und Richter am Supreme Court einzuführen. Ausserdem drängte er die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats, eine Verfassungsänderung zu verabschieden, die den Schutz des amerikanischen Präsidenten vor Strafverfolgung einschränkt.

Das Weisse Haus erläuterte am Montag die Reformvorschläge, die angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress jedoch kaum Chancen auf eine Umsetzung haben. Zudem bleiben nur noch weniger als 100 Tage bis zur Wahl eines Nachfolgers von Biden im November.

Das Oberste Gericht fällte mit seiner konservativen Mehrheit in jüngster Zeit Urteile, die jahrzehntealte Grundsatzentscheidungen zum Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch («Roe v. Wade») und zu Regulierungsbefugnissen der Bundesbehörden kippten. Zudem kritisierten Vertreter der Demokraten ihrer Meinung nach fragwürdige Beziehungen und Entscheidungen einiger Mitglieder des konservativen Flügels des Gerichts und stellten deren parteipolitische Neutralität infrage.

«Ich habe grossen Respekt vor unseren Institutionen und der Gewaltenteilung», schrieb Biden in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in der «Washington Post». «Was jetzt geschieht, ist nicht normal und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts, einschliesslich derer, die die persönlichen Freiheiten betreffen.»

Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Vizepräsidentin Kamala Harris, teilte mit, das amerikanische Volk müsse Vertrauen in einen Obersten Gerichtshof haben. Die vorgeschlagenen Reformen würden dazu beitragen, das Vertrauen in den Gerichtshof wiederherzustellen, die Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz stehte. Der Präsident wollte seinen Vorschlag noch am Montag in der LBJ Presidential Library in Austin im US-Staat Texas erläutern.

DPA/nag

Fehler gefunden?Jetzt melden.