Oberstes US-GerichtDie zynische Pointe im Fall Trump
Der frühere Präsident erringt vor dem Supreme Court einen Teilerfolg. Viel wichtiger für den Kandidaten der Republikaner ist aber vorerst, dass das Urteil so spät erging.
Schon bevor der Supreme Court am Montag sein Urteil sprach, war klar, dass Donald Trump seinen Willen bekommen hatte. Denn viel wichtiger als das Verdikt der neun Richterinnen und Richter war für ihn die Tatsache, dass es so spät erging. In erster Linie wollte Trump Zeit gewinnen. Über den Richterspruch dürfte er sich dann zusätzlich gefreut haben, denn das höchste Gericht verwarf ein Urteil der Vorinstanzen, das dem vormaligen Präsidenten eine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung abgesprochen hatte. Der Supreme Court entschied, dass ein Präsident nicht für Amtshandlungen belangt werden kann. Hingegen geniesst er keine Immunität, wenn er als Privatperson oder als Kandidat oder Parteichef agiert. Wo jeweils die Grenze verläuft, müsse von Fall zu Fall entschieden werden.
Als Präsident oder als Privatperson?
Bereits im vergangenen August hatte Sonderermittler Jack Smith den vormaligen Präsidenten wegen dessen Rolle am 6. Januar 2021 angeklagt. Damals hatte Trump einen Mob dazu angestachelt, das Capitol zu stürmen, um zu verhindern, dass seine Wahlniederlage zertifiziert wird. Er verbreitete allerlei Verschwörungstheorien darüber, warum die Wahl angeblich gestohlen wurde, obwohl es dafür keinerlei Beweise gab. Tat er das als Präsident? Tat er das als Kandidat? Oder als Privatperson? Für Trump entscheidend: Es wird dauern, über diese Fragen zu entscheiden.
Nachdem zwei niedrigere Gerichte das Argument der totalen Immunität zurückgewiesen hatten, kam der Fall am 12. Februar zum Supreme Court. Das Gericht liess sich Zeit, viel Zeit, rund 20 Wochen. Sechs der neun Richterinnen und Richter sind konservative, drei wurden von Trump ernannt. Es wirkt daher wie eine zynische Pointe, dass das Gericht bis zum wirklich letzten Tag seiner Session wartete, um das Urteil zu verkünden. Denn damit ist klar: Die Zeit wird nicht reichen, um Trump noch vor der Wahl im November anzuklagen.
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