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Neue Umweltpolitik im Weissen Haus
Biden lädt Putin und Xi zu virtuellem Klimagipfel ein

Auch in Umweltfragen sehr aktiv: Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs zum virtuellen Treffen eingeladen.
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US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem von ihm im April organisierten Klimagipfel eingeladen. Das sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Zu dem virtuellen Treffen am 22. und 23. April sind nun rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Mit dem eigenen Gipfel will Biden gleichzeitig die Rückkehr Washingtons an die vorderste Front im Kampf gegen den Klimawandel markieren. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 geführt und die Vereinigten Staaten damit bei der Klimapolitik international zum Aussenseiter gemacht.

Biden hatte nach seinem Wahlsieg über Trump sein Versprechen eingelöst und noch am Tag seiner Amtseinführung die Wiederaufnahme der USA als Vertragsstaat des Abkommens beantragt. Seit dem 19. Februar beteiligt sich die weltgrösste Volkswirtschaft wieder mit fast allen anderen Staaten der Welt am Kampf gegen den Klimawandel.

«Boykottkampagne» Chinas verurteilt

Das Weisse Haus äusserte sich am Freitag zu weiteren Themen. Im Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren hat es die chinesische «Boykottkampagne» gegen westliche Unternehmen verurteilt. «Wir unterstützen Unternehmen, die dafür sorgen, dass die von uns konsumierten Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden», sagte am Freitag in Washington Aussenamtssprecherin Jalina Porter. Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hatte China am Donnerstag eine Negativ- und Boykottkampagne gegen westliche Unternehmen gestartet.

Die Kampagne richtete sich vor allem gegen Firmen, die keine Baumwolle mehr aus der Provinz Xinjiang beziehen, aus der es wiederholt Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren gab. Staatsmedien, chinesische Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss.

«Lügen» und «Hintergedanken»

In der chinesischen Provinz Xinjiang liegt eines der weltweit wichtigsten Baumwollproduktionsgebiete, das auch viele westliche Unternehmen beliefert – hier gab es Berichte auch über Zwangsarbeit in der Uiguren-Region. Kritische Äusserungen der Konzerne liegen teilweise mehr als ein Jahr zurück. Nachdem die EU in dieser Woche jedoch Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen China verhängt hatte, kam im Internet eine Welle der Empörung auf. Peking hatte seinerseits mit Sanktionen gegen mehrere Europäer auf die Strafmassnahmen reagiert.

Unter anderem wurde H&M von einigen Shopping-Websites boykottiert. Staatliche Medien warfen dem Unternehmen, das inzwischen keine Baumwolle mehr aus Xinjiang bezieht, «Lügen» und «Hintergedanken» vor. Die chinesischen TV-Stars Wang Yibo und Tan Songyun erklärten das Ende ihrer Werbepartnerschaft mit dem Sporthersteller Nike, Hongkong-Star Eason Chan tat dies seinerseits mit Adidas.

/fal