US-Präsident Joe Biden wirkte am Donnerstag an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte, wurde Biden dem Video-Gipfel der EU zugeschaltet. Es ist das erste Mal seit 2009, dass ein US-Präsident an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Damals fanden die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt.

«Wenn die EU und die USA Schulter and Schulter zusammenstehen, können sie zeigen, dass Demokratien am besten geeignet sind, die Bürger zu schützen, die Würde zu fördern und Wohlstand zu schaffen», erklärte Ratspräsident Michel auf Twitter. Er hatte zuvor angekündigt, er habe Biden eingeladen, damit dieser «seine Sicht auf unsere künftige Zusammenarbeit» darlege. Es sei Zeit, «unsere transatlantische Allianz wiederaufzubauen».

Das Verhältnis zwischen den USA und der EU war unter Bidens Vorgänger Donald Trump gespannt. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte Strafzölle.

Merkel: Wichtige Geste

Angela Merkel wertete den Austausch mit Biden als wichtigen Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen Europa und den USA. «Es war heute ein erstes Kennenlernen, aber eine Geste, die sehr, sehr wichtig war und bedeutet hat, dass wir wieder enger im Gespräch sind», sagte Merkel in Berlin.

Es gebe eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten zwischen der EU und den USA, die man wieder mehr pflegen wolle, sagte Merkel. Sie nannte das Klimathema, die Einstellung von Handelsstreitigkeiten sowie das Verhältnis zu China und Russland. Man hoffe, Biden im Sommer im EU-Rat und eventuell zu einem Nato-Treffen begrüssen zu können.

Auf die Frage, ob durch ein hartes gemeinsames Vorgehen mit den USA gegen China deutsche Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden könnten, erklärte die Kanzlerin: «Es geht nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht ja darum, dass das, was wir auch europäische Souveränität nennen, gelebt wird.» Es gebe mit den USA ein gemeinsames Wertefundament – und zugleich jeweils eigene Interessen. «Aber wir müssen natürlich auch schauen, wie wir Werte und Interessen zusammenbringen.»

Sie werde sich in diesem Zusammenhang auch weiterhin sehr für eine europäische China-Politik einsetzen, sagte Merkel. «Da wird es viele Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika geben, aber keine Identität. Das ist vollkommen klar.»

Suche nach Verbündeten im Kampf gegen Peking

In einem ersten Signal der Entspannung setzten die EU und die USA wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme Anfang März Strafzölle im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus. Und anders als sein Vorgänger setzt Biden wieder klar auf internationale Zusammenarbeit und ist unter anderem in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt. (Lesen Sie dazu auch: Biden und Europa: Wieder beste Freunde).

Biden sucht in Europa auch Verbündete in einem klaren Kurs gegenüber dem Rivalen China. US-Aussenminister Antony Blinken hatte aber am Mittwoch klargemacht, dass Washington die Nato-Verbündeten nicht zwingen wolle, zwischen beiden Seiten zu wählen. Am Montag hatten die USA und die EU bereits zeitgleich Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die mulslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang verhängt.

AFP/SDA/fal

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