Bevölkerung will, dass der Staat die E-ID herausgibt
Dass Parlament hat beschlossen, dass private Firmen die elektronische ID herausgeben. Anhänger aller Parteien lehnen dies laut einer Umfrage ab.
Morgen Dienstag beginnt die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das Gesetz zur Schaffung einer elektronischen Identitätskarte (E-ID). Hinter dem Referendum stehen Daniel Graf und sein Verein Wecollect. Auch SP und Grüne haben angekündigt, das Referendum zu unterstützen.
Wie nun eine aktuelle Umfrage des «Digital Democracy Lab» der Universität Zürich zeigt, ist die Skepsis gegenüber dem vom Parlament in der Herbstsession beschlossenen Gesetz gross. Demnach finden 82 Prozent der Befragten, dass der Staat die E-ID herausgeben soll. Lediglich 2 Prozent sind der Ansicht, dass private Unternehmen unter staatlicher Aufsicht diese Aufgabe wahrnehmen sollen. 7 Prozent sind für eine Mischlösung, 10 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.
Ältere sind noch skeptischer
Eine leichte Tendenz gibt es beim Alter der Befragten: So bevorzugen 87 Prozent der über 65-Jährigen eine staatliche Lösung. Bei den jüngeren Befragten ist die Zustimmung etwas weniger hoch. Aber selbst in der Kategorie der 18- bis 34-Jährigen sind 78 Prozent dafür, den Staat und nicht Private mit dieser Aufgabe zu beauftragen.
Ein ähnliches Muster wie beim Alter zeigt sich auch bei der Bildung: Je höher gebildet die Befragten sind, desto eher lehnen sie Private als Herausgeber der E-ID ab.
Voraussichtlich eine Chipkarte
Bemerkenswert ist zudem die einhellige Ablehnung des Gesetzes über alle Parteigrenzen hinweg. Am stärksten sind mit 90 Prozent die Grünen für eine staatliche Lösung, aber auch CVP- (85 Prozent) und FDP-Anhänger (80 Prozent) favorisieren den Staat als Herausgeber. Selbst bei der üblicherweise staatskritischen SVP finden 73 Prozent, es sollten nicht Private sein, welche die E-ID herausgeben.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 20. August und dem 25. September 1004 Personen befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/– 3,5 Prozent.
Im Parlament war weitgehend unbestritten, dass es in der Schweiz rasch ein Mittel braucht, damit Bürgerinnen und Bürger online einfach und sicher ihre Identität nachweisen können. Laut dem beschlossenen Gesetz stellt der Bund einem privaten Anbieter die für eine Identifizierung nötigen Daten wie Namen, Geschlecht oder Geburtsdatum zur Verfügung, wenn ein Bürger eine E-ID beantragt. Wie diese Identitätskarte schliesslich aussehen soll, ist noch unklar. Voraussichtlich wird es sie sowohl in digitaler Form als auch als Chipkarte geben.
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