Stadt Bern meldet1600 Unterschriften zu Berner Mindestlohn-Initiative verschwunden
Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen ist in Bern angekommen, aber dann nicht mehr aufgetaucht.
In der Berner Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhanden gekommen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Laut Initiativkomitee geht es um etwa 1600 Unterschriften.
Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen sei am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden, teilte die Stadt mit. Die Sendung sei danach aber nie bei der internen Stelle eingegangen, die sich um die Kontrolle der Unterschriften kümmert.
Dass Unterschriften fehlen, stellte sich letzte Woche heraus, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte. Die Nachforschungen waren bisher ergebnislos.
Anzeige möglich
Deliktisches Verhalten könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Stadt mit. Deshalb werde auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen.
Wie es weitergeht, ist unklar. «Die Stadtkanzlei prüft zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden könne», heisst es im Communiqué. Man werde «alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten».
Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es in Bern 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative aus dem rot-grünen Lager wurde am 1. Mai lanciert; die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November.
Stadt soll Unterschriften gültig erklären
Die Initianten reagierten empört auf den Verlust. Sie forderten, dass die Stadt Bern die 1600 verschwundenen Unterschriften für gültig erklären. Es dürfe nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet gezwungen werde, rund 30 Prozent der notwendigen Unterschriften ein zweites Mal zu sammeln.
Die eingereichten Unterschriften seien vor der Einreichung auf ihre Plausibilität geprüft worden. Gesammelt worden seien sie von den Organisationen, die im Initiativkomitee vertreten seien, und nicht von kommerziellen Dienstleistern.
Zum Komitee gehören SP, Grünes Bündnis, Grüne Freie Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung. Die Initiative verlangt, dass in Bern künftig niemand mehr unter 23.80 Franken pro Stunde verdienen soll.
SDA/aeg
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