GlosseBeistand von oben für die Corona-Skeptiker
Von wegen «Corona-Diktatur»! Bundesrat und Parlament bauen die direkte Demokratie aus.
Breaking News! Das Coronavirus entfaltet eine neue Nebenwirkung, die kein Epidemiologe vorausgesehen hat, nicht einmal Marcel Salathé: Das Virus verursacht eine Ausweitung der direkten Demokratie.
Landauf, landab gehen Corona-Skeptiker gegen eine angebliche Corona-Diktatur auf die Strasse. Doch passiert ist jetzt das Gegenteil. Der Bundesrat stärkt die Volksrechte. Per Bundesratsverordnung, gültig ab 8. Oktober 2020 um 00.00 Uhr.
Den Auftrag dazu hat die Landesregierung vom Parlament in der Septembersession gefasst. Bloss hat das damals fast niemand gemerkt. Bloss eine aufmerksame Journalistin der Zeitschrift «Bilanz» rapportierte, wie National- und Ständerat das sogenannte Covid-19-Gesetz um einen Paragrafen ergänzten.
Das Parlament erhörte damit diverse Referendumskomitees, welche über unerträgliche Bedingungen klagen. Sie sagen, wegen der Pandemie sei das Unterschriftensammeln auf der Strasse praktisch unmöglich geworden. Mehrfach sind solche Komitees in Bundesbern vorstellig geworden und forderten eine Verlängerung der Referendumsfrist. Doch Bundesrat und Parlament sahen keinen Spielraum. Zu eindeutig ist die Sammelfrist in der Verfassung auf 100 Tage begrenzt.
Doch dann hatten ein paar findige Köpfe bei der Stiftung für direkte Demokratie eine Idee: Wenn an der 100-Tage-Frist schon nicht zu rütteln ist, dann sollen die Komitees wenigstens einen Teil der Unterschriften unbeglaubigt bei der Bundeskanzlei abgeben dürfen. Die Bundeskanzlei soll dann die Beglaubigung durchführen.
Im Normalfall müssen Komitees selber jede einzelne Unterschrift mühsam bei Gemeinden und Kantonen bescheinigen lassen. Der neue Vorschlag verlängert nun während der Pandemie faktisch die Referendumsfrist. Statt zwei bis drei Wochen für die Beglaubigung einrechnen zu müssen, können die Komitees bis zum letzten Tag Signaturen sammeln.
Die Stiftung für direkte Demokratie, die erst im Juli 2020 gegründet wurde, fand zwei Nationalräte, die ihren Vorschlag ins Parlament trugen: Balthasar Glättli (Grüne) und Franz Grüter (SVP). Bundeskanzler Walter Thurnherr wehrte sich zwar gegen den Zusatzjob, den man ihm aufbrummen wollte. Doch Stände- und Nationalrat schrieben Grüters und Glättlis Antrag ins Covid-19-Gesetz. Diesen Gesetzesauftrag hat der Bundesrat nun umgesetzt.
Allerdings gibt es ein Komitee, das just gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen hat. Es handelt sich um einen bunten Haufen von Corona-Skeptikern und Libertären, die sich «Freunde der Verfassung» nennen. Sie behaupten, der Bundesrat wolle mit dem Covid-19-Gesetz dem Volk Macht wegnehmen.
Diese Gegner des Covid-19-Gesetzes gehören damit zu den allerersten Referendumskomitees, die von den erleichterten Sammelbedingungen profitieren. Mit ihrem Referendum wollen sie genau jenes Gesetz abschiessen, das diese erleichterten Bedingungen überhaupt ermöglicht. Falls ihr Referendum Erfolg hat, würden sie damit die direktdemokratische Macht des Volkes, für die sie sich starkmachen, wieder stutzen.
Hach, dieses Virus! Seine Nebenwirkungen sind einfach unberechenbar.
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