Tamedia-AbstimmungsumfrageBeim Klimagesetz stehen die Zeichen auf Grün – nun dreht sich alles um eine Frage
Klimagesetz, Covid-Massnahmen und OECD-Steuer: Hätte das Stimmvolk vergangene Woche abgestimmt, wären alle Vorlagen durchgekommen. Und doch ist noch nicht alles entschieden.
Und wieder kommt es zu einer Klimaabstimmung unter dem Motto: Alle gegen die SVP. Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das Klimaschutzgesetz ab, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative.
Die Ausgangslage wäre für die Befürworterinnen und Befürworter relativ komfortabel – wäre da nicht die Erinnerung an den Juni 2021. Damals bodigte die SVP das CO₂-Gesetz, die letzte klimapolitische Vorlage auf Bundesebene, im Alleingang. Das Engagement der vereinigten restlichen Parteienlandschaft für ein Ja verpuffte.
Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die Geschichte wiederholt? Einen ersten Hinweis darauf, wie die Bevölkerung zur neuen Vorlage steht, gibt die repräsentative Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» mit 13’133 Teilnehmenden. Die Resultate der ersten Welle zeigen: Zurzeit wollen 58 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Klimaschutzgesetz sicher oder eher zustimmen, 38 Prozent sind dagegen – 4 Prozent sind noch unentschlossen. (Lesen Sie weiter: Alles Wichtige zum Klimaschutzgesetz)
Die Fronten sind dabei klar: Im linken Lager sind die Zustimmungswerte mit bis zu 91 Prozent sehr hoch, auch die Mitte-Wähler stehen dem Gesetz zu zwei Dritteln positiv gegenüber. In der SVP-Basis fällt das Gesetz durch, 77 Prozent lehnen es ab. Gespalten ist einzig die Basis der FDP.
Politologe Fabio Wasserfallen sagt, damit komme den Freisinnigen in der öffentlichen Debatte eine zentrale Rolle zu. Die FDP-Delegierten fassen ihre Parole am kommenden Samstag. Noch viel wichtiger sei aber die Frage der Mobilisierung. «Wer geht an die Urne – und wer bleibt zu Hause?»
Dies verdeutlicht die Geschichte des CO₂-Gesetzes. Auch diese Vorlage startete 2021 mit relativ guten Umfragewerten (54 Prozent Ja), scheiterte an der Urne am Ende jedoch knapp – wohl aufgrund der starken Mobilisierung in ländlichen Gebieten. Denn am selben Abstimmungssonntag gelangten auch zwei Agrarinitiativen an die Urne, gegen die sich Bauernfamilien im Land mit einer davor kaum gekannten Heftigkeit gewehrt hatten. Wie Nachbefragungen zeigten, versenkten sie das CO₂-Gesetz damit mutmasslich gleich mit.
Ein solcher Effekt zeichnet sich für den Politologen Fabio Wasserfallen dieses Mal nicht ab. Eine Mehrheit der Landbevölkerung steht laut den Umfrageresultaten hinter dem Anliegen, ebenso die Bevölkerung in den Agglomerationen. «Ein wesentlicher Unterschied ist zudem, dass dieses Mal nicht die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga das Dossier vertritt, sondern SVP-Energieminister Albert Rösti.»
Dennoch bleibe abzuwarten, welche Dynamik die Kampagnen beider Seiten entwickeln werden. «Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die Temperaturen in den nächsten Wochen Einfluss auf das Verhalten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben werden», sagt Wasserfallen.
Junge lehnen Covid-Gesetz ab
Ein Vergleich mit früheren Abstimmungen drängt sich auch beim Covid-Gesetz auf. Schon zum dritten Mal stimmt die Schweiz über eine gesetzliche Grundlage für mögliche Corona-Massnahmen ab. Im Juni und November 2021 resultierten jeweils Ja-Anteile von über 60 Prozent.
Nun sollen Teile des Gesetzes bis Ende Juni 2024 verlängert werden. Darunter die gesetzliche Grundlage, um Covid-Zertifikate auszustellen – falls diese etwa im internationalen Reiseverkehr benötigt werden sollten. Ein erneuter Einsatz des Zertifikats im Inland ist laut Bundesrat unwahrscheinlich. (Lesen Sie: Alles, was Sie zum Covid-Gesetz wissen müssen)
Doch dieses Mal könnte es an der Urne knapper werden. Das Lager der Befürworter ist aktuell 52 Prozent stark, 42 Prozent lehnen das Gesetz ab.
Wasserfallen erklärt dies damit, dass die Pandemie in den Köpfen schon weit weg ist. «Offensichtlich ist es dem Bundesrat noch nicht gelungen, zu erklären, wofür es das Gesetz aus seiner Sicht noch braucht.» Dazu komme, dass die Gegner des Gesetzes deutlich offensiver aufträten als die Befürwortenden.
Am stärksten fällt die Zustimmung zum Covid-Gesetz bei Personen über 65 Jahren aus. Je jünger die Befragten sind, desto eher tendieren sie zu einem Nein.
SP dringt bei der Mindeststeuer nicht durch
Bei der Umsetzung der OECD-Steuerreform scheint das Rennen schon jetzt praktisch gelaufen. Sieben Wochen vor der Abstimmung wollen 77 Prozent sicher oder eher ein Ja in die Urne legen. Nur 18 Prozent tendieren zu einem Nein. (Übersicht: Lesen Sie hier alles zur OECD-Steuer)
Bemerkenswert ist, dass der Vorlage nicht aus dem sozialdemokratischen Lager die grösste Skepsis entgegenschlägt – obwohl die SP die Vorlage als einzige der grossen Parteien bekämpft. Am kritischsten ist die SVP-Basis, doch auch dort haben die Befürworterinnen und Befürworter die Oberhand.
Zwar begrüsst die SP die Mindeststeuer im Grundsatz ausdrücklich. Sie stört sich aber daran, dass ein Grossteil der zusätzlichen Steuereinnahmen den Kantonen zugute kommen sollen – die mit dem Geld wiederum die Konzerne entlasten könnten. Laut Wasserfallen ist es «fraglich, ob sich diese Position breiteren Wählerschichten vermitteln lässt».
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