AboInterview zum Bau neuer Solarkraftwerke«Bei dieser Hauruck-Gesetzgebung bleibt zu viel unklar»
Rechtsprofessor Alain Griffel hält das neue Gesetz für den Bau alpiner Solarkraftwerke – die «Lex Grengiols» – für verfassungswidrig und untauglich. Er hat einen anderen Vorschlag, um Naturschutz und Versorgungssicherheit zu versöhnen.
Sie haben im Zusammenhang mit der «Lex Grengiols» von einem «Putsch» gegen Umweltrecht und Verfassung gesprochen. Unterdessen hat der Nationalrat korrigiert. Ist das bereinigte Gesetz nun vereinbar mit der Verfassung?
Ich stehe dazu: Der Ständerat hat jegliche Fesseln abgelegt und jedes Bewusstsein dafür verloren, dass er eigentlich die Verfassung hüten soll. Die vom Nationalrat korrigierte Version ist weniger dramatisch, aber es hat immer noch zahlreiche Punkte drin, die mit der Bundesverfassung nicht vereinbar sind. Insgesamt ist das derzeitige Verhalten des Parlaments für mich Ausdruck einer Allmachtsfantasie. Es meint offenbar, ohne Schranken alles tun zu können.