Rückzieher bei BankenregulierungSVP will Grossbanken doch nicht zerschlagen
Nach dem Debakel um die Credit Suisse stellte die SVP radikale Forderungen. Nun haben sich diese in Luft aufgelöst.
- Nach dem CS-Debakel forderte die SVP radikale Massnahmen gegen das Risiko durch Grossbanken.
- Christoph Blocher unterstützte eine Zerschlagung der UBS.
- Nun hat die SVP ihren Vorstoss im Parlament zurückgezogen.
- Sie begründet das damit, dass inzwischen bessere Vorschläge vorlägen.
Als im Frühjahr 2023 die CS unterging, war man sich quer durch alle Parteien einig: So etwas dürfe nie wieder passieren. Dafür müsse die Politik sorgen. Neben der Linken gab sich vor allem die SVP entschlossen. «Basta», sagte der damalige SVP-Präsident Marco Chiesa in der Parlamentsdebatte zum CS-Debakel. «Es genügt.» SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter sagte: «Jetzt ist ein für alle Mal dafür zu sorgen, dass es keine einzige Schweizer Bank mehr gibt, die so systemrelevant ist, dass sie durch den Steuerzahler gerettet werden muss.»
Gemeinsam mit der SP lehnte die SVP es ab, die Verpflichtungskredite in Höhe von 109 Milliarden Franken im Nachhinein zu genehmigen. Es war lediglich ein symbolischer Entscheid: Das Nein änderte nichts, da die Kredite bereits rechtsverbindlich genehmigt waren.
Die SVP liess es nicht bei Worten und Symbolik bewenden. Sie reichte Vorstösse ein, darunter einen ziemlich radikalen: Der Bundesrat solle dem Parlament eine Gesetzesrevision unterbreiten, die sicherstellt, dass keine Schweizer Bank mehr zu gross ist, um unterzugehen («too big to fail»). Sollte dies nicht möglich sein, seien Grossbanken zu verpflichten, alle Bankteile zu veräussern, die sie «too big to fail» machten. Konkret müsste die UBS damit zerschlagen werden.
Es war Blochers Idee
Der Vorschlag kam von Christoph Blocher persönlich, wie dieser in einem Streitgespräch mit FDP-Präsident Thierry Burkart zu dieser Redaktion sagte. Blocher wurde gefragt, ob die UBS damit mehr als die Hälfte ihres Geschäfts abstossen müsste. Er antwortete, es obliege der Bank, sich so zu organisieren, dass sie nicht «too important to fail» sei. Burkart warf Blocher daraufhin vor, die SVP wolle «noch extremer regulieren als die SP».
Ein Jahr später – im Frühjahr 2024 – hätte der Nationalrat über den SVP-Vorstoss befinden sollen. Die SP kündigte an, sie werde zustimmen. Damit hätte der Vorschlag eine Mehrheit gefunden. Doch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beantragte zum Ärger der Linken, den Entscheid zu vertagen. Erst solle die Kommission darüber befinden. Es gelte, die Pläne des Bundesrats und den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abzuwarten.
Am Dienstag war der Vorstoss nun in der Wirtschaftskommission des Nationalrats traktandiert. Die SVP zog ihn jedoch zurück. Eine andere Motion hatte sie bereits im Dezember zurückgezogen. Diese forderte, dass die Banken für die implizite Staatsgarantie eine Art Versicherungsprämie bezahlen müssen.
Damit bleibt von den radikalen Forderungen der SVP nichts mehr übrig. Die SVP begründet den Rückzieher damit, dass inzwischen Regulierungsvorschläge des Bundesrats und Vorstösse der PUK vorlägen. Ist damit sichergestellt, dass es keinen «Too big to fail»-Fall mehr gibt?
Eine Zerschlagung der UBS ist jedenfalls nicht vorgesehen. Der Bundesrat will unter anderem der Finanzmarktaufsicht Finma mehr Instrumente in die Hand geben und dafür sorgen, dass die UBS für den Krisenfall mehr flüssige Mittel hält. Die PUK fordert, dass der Zweckartikel der «Too big to fail»-Gesetzgebung angepasst wird, und sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Finanzmarktaufsichtsrechts.
SVP: Inzwischen bessere Vorschläge
Waren die SVP-Forderungen also nur Show? Bewirtschaftete die Partei damit schlicht die allgemeine Empörung nach dem CS-Debakel?
Die Verantwortlichen verneinen. SVP-Nationalrat und Bankunternehmer Thomas Matter sagt, die Vorschläge des Bundesrats und der PUK hätten zum Ziel, eine weitere Krise zu verhindern. Würden sie umgesetzt, sinke das Risiko erheblich, auch wenn es sich nicht zu 100 Prozent eliminieren lasse. Der SVP-Vorstoss sei deshalb nicht mehr nötig.
Matter weist auch darauf hin, dass Änderungen bei den Eigenmittelanforderungen geplant sind. Der Vernehmlassungsentwurf wird für Mai erwartet. Forderungen, wonach die UBS ihre Auslandsbeteiligungen vollständig mit Eigenkapital unterlegen soll, lehnt Matter jedoch ab.
Stattdessen will er darauf hinwirken, dass die Eigenmittelanforderungen nur bei jenen Auslandstöchtern erhöht werden, die im Investmentbanking tätig sind. Zudem will er den Vorschlag einbringen, dass systemrelevante Banken ihre risikogewichteten Aktiven in der Investmentbank auf 30 Prozent begrenzen müssen. Das sei präziser und sinnvoller als der ursprüngliche Vorschlag, sagt Matter. «Die Geschichte hat gezeigt, dass die Risiken vor allem im Investmentbanking liegen.»
Christoph Blocher wollte sich nicht zur Frage äussern, ob er seinen Vorschlag nach wie vor als sinnvoll erachte.
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