«Too big to fail»-Vorstoss Plötzlich eilts nicht mehr? SVP bremst schärfere Regeln für UBS aus
Nach dem Untergang der CS forderte die SVP rasche Entscheide. Nun will sie den Bericht der PUK abwarten – was die SP empört.
Für einmal waren sich die Polparteien einig: So etwas dürfe nie wieder passieren, forderten die SVP und die SP nach dem CS-Debakel im März 2023. Ein Jahr später ist es vorbei mit der Einigkeit. Was die SVP soeben getan habe, sei «der Gipfel der Heuchelei», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi weist den Vorwurf zurück.
Was ist geschehen? Im Nationalrat waren am Mittwochabend zwei Banken-Vorstösse der SVP traktandiert. Der eine hat es in sich. Es handelt sich um eine Motion – einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat. Die Forderung im Wortlaut: «Keine Schweizer ‹Too big to fail›-Banken mehr.» Es soll also keine Bank mehr geben dürfen, die so gross ist, dass der Staat sie nicht untergehen lassen kann. Der Bundesrat soll dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das dies sicherstellt. Alternativ sollten Grossbanken verpflichtet werden, Bankteile zu veräussern oder stillzulegen.
Ergebnisse der PUK abwarten
Für die UBS hätte dieser Vorstoss Konsequenzen. Der Nationalrat beschloss nun aber, vorerst nicht darüber zu entscheiden. Der Grund: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beantragte per Ordnungsantrag, ihn der zuständigen Kommission zuzuweisen – und den Entscheid damit zu verschieben. Er begründete dies damit, dass der Bundesrat in wenigen Wochen seine Pläne offenlegen werde.
Ausserdem habe das Parlament eine Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, die ihren Bericht Ende Jahr vorlegen werde. «Ich denke, es wäre richtig, wenn wir die Motionen, die in diesem Bereich eine Regulierung fordern, erst dann behandeln würden, wenn dieser Bericht vorliegt», sagte Aeschi im Nationalrat.
«Kalte Füsse gekriegt»
Wermuth liess diese Argumentation nicht gelten. Seine Vermutung: Die SVP habe verhindern wollen, dass über den eigenen Vorstoss abgestimmt werde. Und zwar, weil die SP angekündigt hatte, sie werde zustimmen. Damit hätte der Vorstoss eine Mehrheit gefunden. «Ich gebe zu, es kommt eher selten vor, dass ich etwas sprachlos bin in diesem Saal, aber das ist jetzt doch ein allzu durchschaubares Manöver», sagte der SP-Co-Präsident vor dem Entscheid des Rates, nicht zu entscheiden.
Vor den Wahlen habe die SVP gesagt, sie nehme dieses Problem ernst. «Jetzt sehen wir: Sie kriegen kalte Füsse, wenn es ernst wird», sagte Wermuth. «Offenbar hat die Bankenlobby gut gearbeitet und Ihre Partei wieder im Griff.» Für eine Verschiebung gebe es schlicht keinen Grund. Es sei völlig normal, dass das Parlament vor einer Gesetzesrevision seinen Willen kundtue.
Keller-Sutter: Abwarten
FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte sich auf die Seite von Aeschi: Der Bundesrat werde im April einen «Too big to fail»-Bericht vorlegen, sagte sie. Die meisten Themen, die die Politik beschäftigten, fänden darin Eingang – «ob zur Zufriedenheit des Parlamentes oder nicht, ist eine andere Frage». Aber das Parlament könne danach über das weitere Vorgehen entscheiden.
Ob die SVP dereinst eine neue Regulierung oder die Aufsplittung der UBS befürworten wird, bleibt offen. Fest steht, dass sie heute die Dringlichkeit anders beurteilt als vor einem Jahr. Eingereicht hatte sie den Vorstoss im vergangenen April anlässlich der Sondersession zur Credit Suisse. Damals stellte sie ebenfalls einen Ordnungsantrag: Sie forderte, dass der Vorstoss sofort behandelt werden solle. Das lehnte der Nationalrat aber ab. Der damalige Ratspräsident sagte, es würde dem Parlamentsgesetz widersprechen, weil der Bundesrat noch nicht habe Stellung nehmen können.
Im Mai 2023 forderte die SVP, die UBS müsse bis im August 2023 Varianten aufzeigen können, wie sie die Hochrisiko-Teile abtrenne oder veräussere. Kurze Zeit später entschied das Parlament, eine PUK einzusetzen.
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