Abstimmung vom 24. NovemberFührt Autobahn-Ausbau zu teurerem Benzin? Finanzverwaltung korrigiert Rösti
Verkehrsminister Albert Rösti ist der Ansicht, dass der Autobahnausbau ohne zusätzliche Abgaben realisierbar sei. Teile der Verwaltung sehen das anders.
- In der Bundesverwaltung besteht Uneinigkeit über den Einfluss des Autobahnausbaus.
- Albert Rösti betont, der Ausbau könne ohne Benzinpreiserhöhung realisiert werden.
- Keller-Sutters Finanzdepartement widersprach dieser Aussage in Abstimmungsunterlagen.
In zwei Wochen stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob die Autobahnen an besonders neuralgischen Abschnitten verbreitert werden sollen, und zwar bei Genf, Bern, Basel, St. Gallen und Schaffhausen. Die Kosten dafür schätzt der Bund auf knapp 5 Milliarden Franken.
Ob diese Investition allein aus dem Strassenfonds (NAF) gestemmt werden kann, darüber ist jetzt eine Kontroverse entbrannt. Offensichtlich herrscht selbst in der Bundesverwaltung Uneinigkeit. Das Verkehrsdepartement von SVP-Bundesrat Albert Rösti habe im Abstimmungsbüchlein betonen wollen, dass der Autobahnausbau ohne neue Abgaben realisiert werden könne, das hat die «Schweiz am Wochenende» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz erfahren.
Das Finanzdepartement unter FDP-Vorsteherin Karin Keller-Sutter jedoch korrigierte dies und strich die Passage «ohne neue oder zusätzliche Abgaben» aus den Abstimmungsunterlagen.
Das zeigen Dokumente, die dieser Redaktion ebenfalls vorliegen. Auch der Bundesrat selber ging in seiner Botschaft zur Vorlage 2022 noch davon aus, die NAF-Reserven würden in den nächsten Jahren derart schrumpfen, dass eine Benzinpreiserhöhung per 2027 nötig werde. Fallen sie unter 500 Millionen Franken, muss die Politik den Mineralölzuschlag um 4 Rappen pro Liter anheben.
«Das kann missverstanden werden»
Albert Rösti betonte in den letzten Wochen bei jeder Gelegenheit, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Ausbauvorlage und einer möglichen Benzinpreiserhöhung. Für die sechs Ausbauprojekte müsse die Mineralölsteuer nicht erhöht werden, versprach er sowohl im Interview mit «20 Minuten» als auch in der SRF-«Arena».
Nun äussert er sich in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» zur Uneinigkeit zwischen Finanz- und Verkehrsdepartement. Er könne eine Benzinpreiserhöhung durch eine Priorisierung der Projekte verhindern, zudem rechne er bereits ab 2030 mit einer Entspannung beim Strassenfonds, weil ab dann auch Elektrofahrzeuge besteuert werden sollen. Abgesehen davon, so Rösti, sei es nicht überraschend, dass sich die Finanzverwaltung für mehr Einnahmen einsetze.
Ohnehin schwankten die Benzinpreise wegen der geopolitischen Lage, oder anders ausgedrückt: «Auch bei einem Nein zur Vorlage könnte es zu einer Benzinpreiserhöhung kommen.»
SP-Nationalrat und Ausbau-Gegner Jon Pult ärgert sich: «Je mehr Geld man ausgibt, desto grösser ist die Gefahr einer Unterdeckung. Rösti versucht das zu vernebeln und zu verschleiern, er negiert es schlichtweg.» Es sei «ärgerlich und unfair», dass es Wochen gedauert und Druck gebraucht habe, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Autobahnausbau und Benzinpreis gebe. «Das zeigt, wie intransparent operiert wird.»
Abgesehen davon wird das Ausbauprojekt laut Pult eher teurer als die vom Bund veranschlagten knapp 5 Milliarden Franken, «wir rechnen mit mindestens einer Milliarde mehr». Es sei klar, dass der Sprit teurer werde dadurch, und das treffe vor allem die Landbevölkerung, die aufs Auto angewiesen sei, während die Städter den Ausbau wegen des Mehrverkehrs ablehnten.
«Stimmungsmache vor dem Urnengang»
Nationalrat Philipp Kutter (Mitte) hält die Kontroverse für klassische Stimmungsmache auf der letzten Meile vor dem Urnengang. Es gebe verschiedene Gründe, warum es zu einer Benzinpreiserhöhung kommen könne, sagt er, der wichtigste sei die Verdrängung von Verbrennungsmotoren durch Elektroautos. Er sei zuversichtlich, dass dieses strukturelle Finanzierungsproblem per 2030 gelöst werde, hierzu bestehe ein breiter Konsens.
«Es ist jedenfalls eine verkürzte Darstellung, zu sagen, dass der Nationalstrassenfonds wegen des geplanten Ausbaus in Schieflage gerät. Das ist einfach Abstimmungskampf. Man will jetzt den Autofahrern Angst machen.»
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