Israelis sind stolz auf ihre Demokratie. Aber ausgerechnet der Regierungschef, der Parlamentspräsident und mehrere Minister beschädigen den Rechtsstaat.

Weil Benjamin Netanyahu mit seinen vielfältigen Versuchen in der Regierung, im Parlament und auf juristischem Wege gescheitert ist, den Korruptionsprozess gegen ihn zu verhindern, starteten er und Mitstreiter aus seiner Likud-Partei eine beispiellose Kampagne.

Ihr Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit der Justiz und ihrer Vertreter zu untergraben. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wird seit Monaten von Politikern der Regierungspartei attackiert. Er steht, genauso wie die Chefanklägerin in dem Verfahren gegen Netanyahu, unter Polizeischutz. Unmittelbar vor Prozessbeginn ist Mandelblit nun mit einer neuen Schmutzkampagne konfrontiert. Ein zehn Jahre zurückliegender Disput um eine Personalfrage in der Armeeführung wird ihm erneut vorgehalten, obwohl der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe bereits vor Jahren für nichtig befunden hat.

Das ignorieren Netanyahus Verteidiger: Für den neuen Minister für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, David Amsalem, ist der Generalstaatsanwalt «ohne Zweifel ein mutmasslicher Krimineller». Auch Parlamentspräsident Jariv Levin hat sich nun den Protesten angeschlossen und beschreibt den Prozess als «Tiefpunkt des Justizsystems».

Netanyahu selbst beklagt schon seit Monaten, dass er einer «Hexenjagd» ausgesetzt sei. Den Prozess bezeichnet er als «Witz». Aber all seine Angriffe haben ihm nichts genützt. Netanyahu steht als erster amtierender Ministerpräsident vor Gericht und sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen der Bestechlichkeit, der Untreue und des Betrugs konfrontiert. Dass nach vielen Verzögerungsversuchen nun endlich der Prozess begonnen hat und Netanyahu auch persönlich erscheinen musste, zeigt: Auch ein Ministerpräsident ist in Israel nicht sakrosankt, jeder ist vor dem Gesetz gleich.

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