Asyl-EntscheideJustizminister Jans kassiert einen Rüffel
Nationalräte aller Parteien kritisieren in einem geharnischten Brief die Kommunikation des Bundesrats bei Asylfragen. Er halte wichtige Fakten zurück, die für die Kommission von Bedeutung seien.
- Justizminister Jans informiere sie ungenügend, kritisiert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.
- Die SVP nennt seine Asylreform ein Ablenkungsmanöver und erhebt Vorwürfe.
- Politiker bemängeln fehlende Informationen zu wichtigen Themen wie Schutzstatus S.
- Jans’ Sprecherin sagt, er nehme vor allem an relevanten Sitzungen teil.
Justizminister Beat Jans versteht es, sich medienwirksam in Szene zu setzen. Anfang Jahr kündigte er beispielsweise an, dass Asylentscheide künftig innerhalb eines Tages gefällt werden sollen. Das Echo war gewaltig, Beifall von links und rechts. Doch die Neuerung hielt den Erwartungen nicht stand. Die Verfahren dauerten dann doch länger. Inzwischen bezeichnet die SVP das Vorhaben als Ablenkungsmanöver, auch auf der linken Seite gibt es Kritik.
Weniger redselig zeigt sich der Justizminister gegenüber den Politikern. Die 25 Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats üben nun in einem geharnischten Brief scharfe Kritik an Jans' Kommunikationsstil. Er halte wichtige Fakten zurück, die für die Kommission von Bedeutung seien. «Es häufen sich Fälle, in denen wir Informationen aus der Presse entnehmen mussten, statt sie direkt zu erhalten», heisst es in dem Schreiben an den Justizminister. Selbst bei gezielten Nachfragen in der Kommission habe Jans keine Auskunft gegeben, so der Vorwurf.
Der Justizminister glänzt durch Abwesenheit
Den Brief hat SVP-Nationalrätin Martina Bircher verfasst. Die Kommission hat ihn mit 22 Stimmen und nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Im Schreiben werden konkrete Vorfälle genannt, bei denen die zuständigen Politiker in der Kommission nicht rechtzeitig informiert worden seien.
Genannt wird das Problem mit den Roma und dem Schutzstatus S. Im Februar berichteten Medien, dass Hunderte Roma den Schutzstatus S bekommen, obwohl sie weder Deutsch noch Ukrainisch sprechen. Die Schweizer Behörden hatten den Verdacht, dass sich viele Roma illegal über korrupte Beamte einen ukrainischen Pass beschafften. Doch der Justizminister hatte die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission nicht informiert. Die Politiker erfuhren es aus der Zeitung.
Jans rechtfertigt sich
Generell scheint sich Jans wenig um die Kommission zu kümmern, die für sein heikles Dossier – das Asylwesen – zuständig ist. Mehrere Mitglieder, nicht nur der SVP, beklagen, dass Jans oft durch Abwesenheit glänze, wenn es um Asylfragen gehe.
Jans' Sprecherin Kathrin Alder bestätigt, dass der Justizminister den Brief der Kommission erhalten habe. Zur Kritik sagt sie: «Bundesrat Beat Jans nimmt an Sitzungen der zuständigen Kommission teil, wenn Geschäfte des Bundesrats oder Geschäfte mit grosser politischer Tragweite traktandiert sind.» Typischerweise sei das dann der Fall, wenn es um Gesetzesänderungen gehe, und diese seien im Asyl- und Migrationsbereich seit Jans’ Amtsbeginn dünn gesät gewesen.
Zudem hat es laut der Sprechein Terminkollisionen mit dem Bundesratsausflug und einem Treffen der Schengener Justiz- und Innenminister, sowie einen krankheitsbedingten Ausfall gegeben.
«Grundsätzlich hat Bundesrat Beat Jans den Anspruch, mindestens einmal pro Quartal an einer Sitzung der SPK teilzunehmen, um den direkten Austausch mit der Kommission pflegen zu können», sagt Alder.
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