Nationalrat senkt Mehrwertsteuer auf Produkte der Monatshygiene

Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden sollen günstiger werden und künftig einem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt.

Die grosse Kammer diskutierte am Dienstagnachmittag als Erstrat die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Die meisten Änderungen beruhen auf vom Parlament überwiesenen Vorstössen. In der im Jahr 2020 durchgeführten Vernehmlassung waren die Neuerungen überwiegend begrüsst worden.

Ein Teil der Vorlage sind Anpassungen bei der Besteuerung von einzelnen Produkten. So sollen auf Produkte der Monatshygiene künftig nur noch 2,5 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Dieser reduzierte Satz gilt für Güter des täglichen Bedarfs. Tampons und Binden werden heute zum Normalsatz von 7,7 Prozent besteuert.

Die grosse Kammer stimmte der Änderung mit 107 zu 70 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Dagegen stimmten Vertreterinnen und Vertreter der SVP- sowie der FDP-Fraktion. Sie wollten beim Status quo bleiben, blieben aber chancenlos.

Nur relativ knapp scheiterte ein Antrag der Ratslinken, die Steuerreduktion auf Babywindeln und Einlagen für inkontinente Personen auszuweiten. Die grosse Kammer lehnte dies mit 97 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Ebenfalls erfolglos war ein Antrag aus der SVP-Fraktion, den Mehrwertsteuersatz für Hotels zu senken.

Mehrwertsteuer für Onlinehändler aus dem Ausland

Ausländische Onlinehändler sollen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Wie der Bundesrat will auch der Nationalrat diesen Systemwechsel vornehmen. Dem Bund sollen so neue Einnahmen zufliessen.

Bestellt man heute übers Internet ein Produkt, müsste das ausländische Versandhandelsunternehmen Schweizer Mehrwertsteuer zahlen, wenn es mit seinen Lieferungen jährlich mehr als 100'000 Franken Umsatz macht. Seit diese Regel vor drei Jahren in Kraft trat, registrierten sich jedoch nur wenige Firmen für die Mehrwertsteuer.

«Ein beachtlicher Teil des Konsums bleibt unversteuert», sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL) am Dienstag im Nationalrat. Das bedeute für den Bund Einnahmenausfälle in Millionenhöhe. Darum brauche es Korrekturen.

Angst vor teureren Produkten

Statt ganz viele kleine Händler zu registrieren, sollen es künftig nur die grossen Plattformen sein, die dann auf ihrem Gesamtumsatz in der Schweiz die Mehrwertsteuer zahlen. Kommen sie der Steuerpflicht nicht nach, kann der Bund künftig Sendungen von in- und ausländischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen.

Der Nationalrat stimmte einer solchen Plattformbesteuerung als Erstrat zu. Grundsätzliche Kritik äusserte nur die SVP. «Wir lehnen neue Steuern und Abgaben ab», begründete Fraktionssprecher Thomas Burgherr (AG). Er gab zu bedenken, dass für die Kundinnen und Kunden die Ware aus dem Ausland wegen der Mehrwertsteuer teurer werde.

Für die Mehrheit überwogen aber die Vorteile – etwa, dass die neue Regelung einfach durchsetzbar wäre. Wenn sich heute ein kleines ausländisches Versandhandelsunternehmen nicht registrieren lässt, ist dieses Steuervergehen schwierig zu ermitteln.

IT-Dienstleistungen ausgeklammert

Mit der Besteuerung der grossen internationalen Plattformen wie Ebay, Alibaba und Amazon sähe es mit den Kontrollen für den Schweizer Staat besser aus. Die Plattformen wären verpflichtet, die schweizerische Mehrwertsteuer bei ihren Unterlieferanten einzutreiben. Die EU und Grossbritannien haben bereits gehandelt. Die Schweiz soll nun nachziehen.

Anders als der Bundesrat will der Nationalrat die neuen Regeln auf alle steuerpflichtigen Importeurinnen und Importeure ausdehnen. Die grosse Kammer folgte dem Antrag ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission. Damit soll sichergestellt werden, dass inländische Importunternehmen gegenüber ausländischen elektronischen Plattformen nicht benachteiligt werden.

Umstritten war in der Kommission, ob neben Waren auch importierte IT-Dienstleistungen in die obligatorische Plattformbesteuerung einbezogen werden sollen. Ja, sagte eine starke Minderheit um SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Nein, befand eine Mitte-Links-Mehrheit, die sich im Plenum schliesslich deutlich durchsetzte.

Aufträge des Parlaments

Ferner entschied der Nationalrat, dass ausländische Reisebüros nicht von der Steuerpflicht befreit werden sollen. Der Bundesrat hatte dies – mit Verweis auf einen entsprechenden Auftrag des Parlaments – vorgeschlagen.

Dagegen will die Mehrheit der grossen Kammer parallel zur Steuerausnahme für Heilbehandlungen in Spitälern auch Leistungen von Ambulatorien und Tageskliniken von der Steuer ausnehmen. Zudem beschloss der Nationalrat, eine zusätzliche Steuerausnahme für Anlagestiftungen zu schaffen.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 129 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes geht nun an den Ständerat. Die meisten Änderungen beruhen auf vom Parlament überwiesenen Vorstössen. Es handelt sich bereits um die zweite Revision des Gesetzes, das erst 2010 total überarbeitet wurde.

Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern

Bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung hat das Parlament erste Pflöcke eingeschlagen. Einer davon betrifft missliebige Medienartikel: Sie können künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung verhindert werden als heute.

Mit 183 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag die revidierte Schweizerische Zivilprozessordnung gut. Die Zivilprozessordnung müsse laienfreundlich sein, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Rechtskommission. Davon habe sich die Kommission bei ihren Anträgen leiten lassen.

Korrekturanträge gescheitert

Prozessieren werde für viele Rechtsuchende unerschwinglich bleiben, konstatierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Die Linke und auch die SVP wollten mit Minderheitsanträgen Korrekturen anbringen, um die Kosten noch weiter zu senken, unterlagen aber durchwegs.

Zu reden gaben aber weniger die neuen Bestimmungen als eine Bestimmung zu superprovisorischen Verfügungen, um ungewünschte Medienberichte vorläufig zu verhindern. Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser für die gesuchstellende Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann.

Dies darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. Der Bundesrat will im Artikel präzisieren, dass der fragliche Medienbericht einen besonders schweren Nachteil verursachen kann oder verursacht.

Beide Räte strichen das Wort «besonders». Damit reicht neben den anderen Kriterien ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an. Es gehe um die Interessen der von den Berichten Betroffenen, argumentierten die Befürworter.

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Kommission spricht sich für Subventionen für Tiere mit Hörnern aus

Fast vier Jahre nach dem Scheitern der Hornkuh-Initiative an der Urne wird die Diskussion auf Verordnungsebene wiederbelebt: Die zuständige Ständeratskommission ist für Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe, die ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) empfiehlt eine entsprechende Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) mit 8 zu 4 Stimmen zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Möglichkeit, dass der sogenannte Hörnerfranken damit auch im Rat eine Mehrheit findet, ist gross.

Der Vorstoss verlangt, in der Direktzahlungsverordnung die Ausrichtung eines Beitrags für das Belassen von Hörnern aufzunehmen. Im Rahmen der Hornkuh-Initiative war dieses Anliegen bereits diskutiert worden, fand aber nicht zuletzt deshalb keine Mehrheit, weil es in den Augen vieler als nicht verfassungswürdig eingestuft wurde.

Schärfere Regeln für Pflanzenschutzmittel

Aus Sicht der Mehrheit der WAK-S wird der Hörnerbeitrag mit der Motion nun auf der richtigen Stufe angesiedelt und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Tierwürde in der Landwirtschaft, wie es in der Mitteilung heisst. Eine Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie befürchtet, dass horntragende Kühe vermehrt im Anbindestall gehalten würden, was eine Einschränkung des Tierwohls bedeuten würde.

Knapp – mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen – will die Ständeratskommission ferner Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind, für nichtberufliche Anwender verbieten. Sie empfiehlt eine entsprechende Motion von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) zur Annahme.

Imboden als neue Nationalrätin vereidigt

Natalie Imboden (Grüne/BE), Generalsekretärin des Mieterinnen- und Mieterverbandes, ist neue Nationalrätin. Die 51-Jährige legte am Dienstag das Amtsgelübde ab, als Nachfolgerin der zurückgetretenen Regula Rytz.

Rytz war am Montagabend von ihren Kolleginnen und Kollegen verabschiedet worden. Sie plant, das Präsidium der Entwicklungsorganisation Helvetas zu übernehmen und daneben selbstständig ein Beratungsbüro zu führen.

Imboden ist Generalsekretärin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes und seit sieben Jahren Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Dieses Präsidium wird sie im kommenden Herbst abgeben, wie Ende April bekannt wurde. Aufgeben wird sie auch ihren Sitz im bernischen Grossen Rat – Ende März war sie im Amt bestätigt worden.

Nationalrat stimmt den Mehrausgaben zu

Mit 111 gegen 79 Stimmen spricht sich der Nationalrat für die Kommissionsmotion aus. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen. Ziel soll sein, dass sie spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das wären dann rund 7 Milliarden Franken pro Jahr. Der Auftrag an den Bundesrat wird verbindlich, wenn auch der Ständerat der Motion zustimmt.

Christa Markwalder ist Mutter geworden

Präsidentin Irène Kälin teilt vor der Abstimmung über die Kommissionsmotion mit, dass Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) Mutter eines Sohnes geworden ist. Der Rat applaudiert.

«Eine Sicherheitslücke droht»

Amherd kommt auf die Initiative gegen die Beschaffung der F-35 zu sprechen: «Die Initiative ist noch nicht zustandegekommen. Und rechtlich kann eine noch nicht zustandegekommene Initiative keine Vorwirkung haben.» So oder so könne erst 2024 darüber abgestimmt werden. Dann aber müssten möglicherweise die Kaufverträge neu ausgehandelt werden. «Das hat zur Folge, dass eine Sicherheitslücke droht.»

«Mörser rasch beschaffen»

Amherd erklärt, wofür sie das zusätzliche Geld verwenden will: Die Beschaffung von modernen 12-Zentimeter-Mörsern sei wegen der F-35 hinausgeschoben worden. «Jetzt möchten wir den Kauf der zweiten Tranche diese Mörser rasch auslösen.» Das Geld werde nicht für unausgereifte Projekte ausgegeben, sondern für beschaffungsreifes Material. «Wir werden dabei sorgfältig vorgehen.» Verteidigungszusammenarbeit mit anderen Ländern sei nur dann möglich, wenn die Schweiz ihre Hausaufgaben bei der Rüstung erledigt habe.

Der Bundesrat steht laut Amherd hinter dem Ziel, die Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. «Deswegen muss in keinem anderen Bereich gespart werden.» Das letzte Wort liege aber immer beim Parlament.

«Wir sind blinde Passagiere der Nato»

Pierre-Alain Fridez (SP) sagt auf eine Frage von Hans-Peter Portmann (FDP), durch die Geografie sei gegeben, dass die Schweiz durch die Nato geschützt werde: «Wir sind von Nato-Ländern umgeben. Wenn Russland die Schweiz angreifen will, geht es nur über Nato-Territorium.» Darum seien die Schweizerinnen und Schweizer verteidigungstechnisch «blinde Passagiere» der Nato.

«Wir brauchen eine andere Armee»

«Wir müssen kühlen Kopf bewahren», sagt Franziska Roth für die SP. Die Schweiz gebe pro Kopf der Bevölkerung mehr Geld aus für die Armee, als viele andere Länder. Statt noch mehr Milliarden militärisch zu investieren, müsse nun der Wiederaufbau der Ukraine ins Auge gefasst werden. Sie persönlich stehe nicht mehr hinter dem Ziel der Armeeabschaffung, wie es im SP-Programm formuliert sei. «Aber wir brauchen eine andere Armee.»

Es bestehe keine Gefahr, dass bald russische Panzer am Rhein stehen würden. Dashalb brauche die Schweiz nicht mehr Panzer, aber: «Im Cyberbereich sind wir schlecht aufgestellt – da braucht es wohl mehr Profis und weniger Miliz.»

«Unsinnige Verknüpfung»

Beat Flach (GLP) erklärt, es sei «unsinnig», die Militärausgaben mit einem bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts zu verknüpfen. Mehrausgaben seien nur dann sinnvoll, wenn es um beschaffungsreife Waffen und Systeme gehe. Es mache zum Beispiel keinen Sinn, eine Milliarde für Cyberverteidigung zu budgetieren, wenn doch die dafür notwendigen Fachleute fehlen.

«Sind Sie für die Abschaffung der Armee?»

Thomas Hurter (SVP) fragt Marionna Schlatter (Grüne), ob sie für die Abschaffung der Armee sei. «Antworten Sie in einem Wort.» Schlatter erwidert: «Ich habe die Motion gelesen, es geht darin nicht um die Abschaffung der Armee.»

«Haben die Kritiker die Berichte nicht gelesen?»

Ida Glanzmann (Mitte) kritisiert die Kommissionsminderheit: «Ich wundere mich darüber, dass sie immer noch mehr Berichte verlangen. Haben diese Leute die zahlreichen bestehenden Berichte nicht gelesen?» Grüne und SP hätten alle Rüstungsprogramme der letzten Jahre abgelehnt. «Es wundert mich nicht, dass sie auch diese Aufstockung ablehnen.» Das sei auf einer Linie mit dem Ziel, die Armee abzuschaffen.

«Wir haben 30 Jahre geschlafen»

Rocco Cattaneo spricht für die Freisinnige Fraktion. «Viele haben geglaubt, dass konventionelle Kriege mit Infanterie und Panzern in Europa nicht mehr geführt werden. Der Überfall auf die Ukraine hat uns alle das Gegenteil gelehrt.» Die Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Kriegs sei jetzt aufgebracht. «Wir haben 30 Jahre geschlafen.» Neben einer Aufstockung des Verteidigungsbudgets müsse die Schweiz aber mit anderen Staaten zusammenarbeiten, primär bei der Luftverteidigung und im Cyberraum.

«Wir haben keine glaubwürdige Armee mehr»

«Wir haben keine glaubwürdige Armee mehr», sagt David Zuberbühler als Sprecher der SVP-Fraktion. Die Armeeausgaben seien auf unter 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken. Selbst Armeechef Thomas Süssli habe eingestehen müssen, dass sich die Schweiz nicht mehr genügend verteidigen könne. «Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit!» Eine schrittweise Erhöhung auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung sei deshalb angebracht.

Internationale Militärkooperationen prüfen

Fronçois Pointet (GLP) ist Sprecher der Kommissionsminderheit, die die Aufstockung ablehnt. Er bezweifelt, dass das Geld sinnvoll und effizient ausgegeben werden könnte. Die Schweiz müsse zuerst klären, ob durch internationale Kooperationen die Verteidigungsfähigkeit verbessert werden könne.