Personalmangel bei Armee und ZivilschutzFrauen müssen künftig in die Armee – aber nur für einen Tag
Armee und Zivilschutz warnen, ihnen fehlten künftig die Leute. Nun nimmt Bundesrätin Viola Amherd die Frauen erstmals in die Pflicht. Das Volk wird darüber abstimmen. Das sollten Sie dazu wissen.
Wie gross ist die Änderung bei der Dienstpflicht für Frauen?
Die Revolution stand zur Wahl, Viola Amherd hat sich aber für einen vergleichsweise kleinen Schritt entschieden: So sollen Frauen künftig den Orientierungstag der Armee besuchen müssen. Ob sie danach die Rekrutenschule absolvieren und allenfalls sogar eine Militärlaufbahn einschlagen, bleibt ihnen weiterhin selbst überlassen – im Gegensatz zu den Männern. Die erste Verteidigungsministerin der Schweiz wird also keine eigentliche Dienstpflicht für Frauen einführen.
Was verspricht sich der Bundesrat davon?
Frauen sollten «einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz» erhalten, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Das verbessere die Chancengleichheit. Zudem erhofft sich die Regierung – und zeigt sich sogar «überzeugt» –, dass künftig mehr Frauen freiwillig Dienst leisten werden, wenn sie am Orientierungstag waren.
Können Schweizerinnen und Schweizer über diese Änderung mitentscheiden?
Einen einzelnen Tag für Frauen obligatorisch zu machen, klingt nach einem kleinen Schritt – formell ist der Aufwand aber gross. Denn: Die Verfassung muss dafür geändert werden. Dies, weil die Frauen einen Tag am Arbeitsplatz fehlen. Zudem muss der Bund ja auch die Pflicht durchsetzen können, falls Frauen nicht am Orientierungstag auftauchen. Und immer, wenn der Bundesrat die Verfassung ändert, muss er die Bevölkerung automatisch mitentscheiden lassen. Das heisst: Es wird eine Abstimmung geben.
Was ändert sich für die Männer?
Vorerst nichts. Aber allein mit dem obligatorischen Orientierungstag für Frauen werden die künftigen Personalprobleme von Armee und Zivilschutz kaum gelöst. Der Bundesrat hat daher Amherd einen zusätzlichen Auftrag erteilt: Ihre Leute sollen zwei Varianten eines neuen Dienstpflichtmodells prüfen.
Was sind diese beiden Varianten?
Ein Modell heisst «Sicherheitsdienstpflicht». Dort müssen weiterhin nur Männer Dienst leisten. Zivildienst und Zivilschutz würden aber zusammengelegt zu einem neuen Katastrophenschutz. Das zweite Modell ist die «bedarfsorientierte Dienstpflicht». Hier würden auch Frauen in die Pflicht genommen. Am Ende müssten aber nicht alle Schweizerinnen und Schweizer in die Armee, den Zivildienst oder den Zivilschutz – sondern nur diejenigen, die es braucht. Gleichzeitig soll auch eine Dienstpflicht für Ausländer geprüft werden.
Was steht sonst noch zur Diskussion?
Derzeit ist eine Initiative zum Thema hängig: Die Service-Citoyen-Initiative. Sie will, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für die Allgemeinheit leisten müssen. Entweder in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und macht keinen Gegenvorschlag. Bald ist das Parlament an der Reihe. Und wenn es ebenfalls keinen Gegenvorschlag beschliesst, entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dann über die Initiative.
Ab wann müssen Frauen an den Orientierungstag?
Zuerst sollen Amherds Leute bis Ende Jahr eine Vorlage ausarbeiten, zu der sich Kantone, Parteien und andere Organisationen äussern können. Dann ist das Parlament am Zug. Wenn das Parlament Ja sagt, folgt die Abstimmung. Diese wird aber kaum vor 2027 stattfinden.
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