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Initiative für Bürgerdienst
Bundesrat empfiehlt Räten Ablehnung der Service-citoyen-Initiative

Zwei Zivildienstleistende arbeiten an der Sanierung der Trockenmauern an der Suworow-Strasse im Muotathal, Mai 2019.
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Die am 26. Oktober vergangenen Jahres eingereichte Volksinitiative verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für Allgemeinheit und Umwelt leisten, eine Art Bürgerdienst. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer, gleichwertiger und anerkannter Milizdienst.

Bei Annahme der Initiative würden jedes Jahr mindestens doppelt so viele Personen für einen Dienst rekrutiert wie heute, und die Arten der Dienstleistung würden massiv erweitert, insbesondere auf solche ohne Sicherheitsbezug. Der Bedarf der Gesellschaft dafür sei für den Bundesrat nicht gegeben.

Die Einführung eines «Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» würde zudem dazu führen, dass dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskräfte entzogen würden, argumentiert der Bundesrat. Das würde die Wirtschaft stark belasten, und es wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll.

Die Initiantinnen und Initianten hatten beim Einreichen ihres Begehrens viel Zuspruch erhalten: Laut dem Generationenbarometer des Forschungsinstituts Sotomo befürworteten 74 Prozent der Bevölkerung einen Service citoyen für alle.

SDA/sst