Mehrere Nachbarländer der Schweiz erhöhten in den vergangenen Tagen ihre Terrorwarnstufe. Flughäfen wurden geschlossen, die Polizeistellen in erhöhte Bereitschaft versetzt. Es herrscht teilweise Ausnahmezustand.

In der Schweiz gab es in den vergangenen Tagen verschiedene Drohungen und Polizeieinsätze wegen verdächtiger Gegenstände. Mehrere Städte verhängten Demonstrationsverbote. Ansonsten scheint der Alltag seinen gewohnten Gang zu nehmen.

Hinter den Kulissen sieht es anders aus, wie Mitarbeitende von Bundes- und Kantonsbehörden durchblicken lassen. Die Drähte zwischen den für die Sicherheit zuständigen Stellen laufen heiss. Es gibt Sondersitzungen, vermehrte Absprachen – vor allem auf operativer Ebene.

Sicherheitsausschuss des Bundesrats aktiv

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei rund einem Dutzend Behördenstellen zeigt, dass sich viele Stellen bedeckt halten. Fragen zu konkret getroffenen Entscheiden zum Thema Terror-Gefahr wurden meistens nicht beantwortet.

Am offensivsten kommunizierte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg. Angesichts des Nahost-Konflikts sei der Grad der Sicherheit und Aufmerksamkeit für mögliche Gefährdungen der Schweiz auf ein Maximum gesetzt worden. Ohne konkret zu werden, bestätigte die Bundesrätin, dass verschiedene Botschaften und Infrastrukturen in der Schweiz unter Schutz gestellt wurden.

Aus der Bundesverwaltung drangen dazu nicht viel mehr Infos durch. Zwar gab Bundesratssprecher André Simonazzi bekannt, dass sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrats am 10. Oktober an einer ausserordentlichen Sitzung mit den Ereignissen im Mittleren Osten befasst habe. Auch der Gesamtbundesrat beschäftige sich mit dem Thema. Über die Inhalte dieser Diskussionen könne er aber keine Auskunft erteilen.

«Ausserordentliche Lage nicht gegeben»

«Wir spüren die angespannte Stimmung», sagte ein Kantonsvertreter auf Anfrage. Eine Extremsituation liege aber nicht vor. Die offizielle Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) bestätigt dies: «Eine ausserordentliche Lage, welche eine gesamtschweizerische Koordination von polizeilichen Mitteln erfordert, ist im Moment nicht gegeben», hiess es.

Die kantonalen Polizeikorps sind für den Schutz von religiösen Institutionen und Privatpersonen zuständig. Sie führen eine laufende Lagebeurteilung durch und passen entsprechend die Sicherheitsdispositive an, so die allgemeine Antwort der KKPKS.

Die Parlamentsdienste, zuständig für den Betrieb im Bundeshaus, äusserten sich auch nicht im Detail zum Sicherheitskonzept: «Wie Sie sicherlich verstehen werden, können wir nicht über konkrete Sicherheitsmassnahmen informieren», liess eine Sprecherin verlauten.

Keine konkrete Hinweise auf Anschlagsziel

Etwas konkreter wurde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB): Die Beurteilung der Terrorbedrohung habe sich in den vergangenen Tagen nicht geändert, schrieb die Medienstelle. «Der NDB beurteilt die Terrorbedrohung für die Schweiz als erhöht.»

Das plausibelste Terrorszenario für die Schweiz sei derzeit ein Gewaltakt, der von einer jihadistisch inspirierten Einzelperson mit einfachem Modus operandi verübt werde. Dem Nachrichtendienst lägen jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in der Schweiz vor.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) äusserte sich zurückhaltend: «Zu konkreten bestehenden oder möglichen Massnahmen äussern wir uns nicht, um diese in ihrer Wirkung nicht zu beeinflussen.» Tatsache sei aber: Nicht alle Sicherheitsmassnahmen seien sichtbar.

Auf die Frage, ob in den Bundesasylzentren derzeit verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gälten, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM), dass die Sicherheitskonzepte und -prozesse derzeit überprüft und – falls nötig – angepasst würden.

SDA/fal

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