Serbiens Behörden überwachen die Handys von Aktivisten regierungskritischer Zivilorganisationen sowie von Journalisten einem Bericht zufolge mit mutmasslich illegal installierter Spyware. Das datenforensische Labor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International konnte Spuren von derartiger datenübermittelnder Software bei den Geräten von mindestens 13 Aktivisten und Journalisten nachweisen, wie es in einem jüngsten Bericht der Organisation heisst. 

Die digitale Überwachung sei durch die serbische Polizei und den serbischen Inlandsgeheimdienst BIA erfolgt. Aufgrund von Interviews mit den Betroffenen rekonstruiert der Bericht den Hergang der Überwachung. Die Aktivisten und Journalisten wurden demnach von den Behörden zu sogenannten «informativen Gesprächen» vorgeladen – eine Praxis aus kommunistischen Zeiten, als Polizei und Geheimdienste oppositionelle Personen ohne klaren Anlass Verhören unterzogen. 

Bei diesen Gelegenheiten seien die Betroffenen dazu aufgefordert worden, ihre Handys am Eingang abzugeben. Während des Gesprächs soll zunächst eine Software installiert worden sein, die das betreffende Gerät «öffnete», das heisst für Eingriffe von aussen zugänglich machte. In der Folge hätten die Behörden eine gängige Spyware wie das umstrittene israelische Produkt Pegasus oder eine selbst entwickelte Software mit dem Namen NoviSpy online installiert. 

Serbische Demonstranten ohne Anklage verhaftet

Von der Überwachung betroffen waren dem Bericht zufolge unter anderem ein Journalist aus der südserbischen Stadt Danilovgrad, der Geschichten von lokalem Interesse aufgriff, sowie Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung, die gegen den geplanten – und von Deutschland unterstützten – Abbau von Lithium in einem serbischen Naturschutzgebiet protestieren. Das Leichtmetall wird zum Bau von Batteriezellen für E-Autos benötigt. 

«Die digitale Überwachung in Serbien findet inmitten zunehmender staatlicher Repression und eines sich verschlechternden Klimas für freie Rede statt», hält Amnesty in dem Bericht fest. Teilnehmer friedlicher Proteste würden ohne Grund festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Die von der Regierung kontrollierten Medien würden Aktivisten und Protestteilnehmer als «Landesverräter» diffamieren. Auch Serbiens mächtiger Präsident Aleksandar Vucic würde sich persönlich an diesen Diffamierungskampagnen beteiligen. 

Mit der digitalen Überwachung und den anderen repressiven Massnahmen sollen demnach Aktivisten und Journalisten von ihrem regierungskritischen Engagement abgebracht werden. Die im Bericht zitierten überwachten Personen gaben an, sich verletzt, verwundbar und alleingelassen zu fühlen. Einige hätten Zweifel am Sinn ihres Tuns gehegt. 

Das serbische Innenministerium und der Geheimdienst BIA wiesen die Vorwürfe als «unsinnig» und «falsch» zurück, berichtete das staatliche Fernsehen RTS auf seiner Webseite.

DPA/aeg

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