3. Umfrage zu den eidgenössischen Vorlagen –

Amherds Jets heben ab – Jagdgesetz bleibt umkämpft

Wer am Abstimmungssonntag jubeln dürfte, und wo es knapp wird: Das zeigt die letzte Abstimmungsumfrage vor dem Urnengang am 27. September.

Jacqueline Büchi

Publiziert: 16.09.2020, 06:05

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Kampfjets: Jetzt auch Frauen und Städter dafür

Verteidigungsministerin Viola Amherd wird aller Voraussicht nach gelingen, woran Ueli Maurer vor sechs Jahren scheiterte: Das Stimmvolk dürfte den Kauf neuer Kampfjets gutheissen.

Dies legt die dritte und letzte Tamedia/«20 Minuten»-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 27. September nahe. Satte 65 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen das Beschaffungsprojekt mit einem Budgetrahmen von sechs Milliarden Franken demnach unterstützen.

Noch vor einem Monat hatte sich das Stimmvolk deutlich unentschlossener gezeigt: Befürworter und Gegner lagen nahezu gleichauf – die Frauen, die Romands, die urbane Bevölkerung und die Jungen planten mehrheitlich, ein Nein in die Urne zu legen. Das Verteidigungsdepartement hatte dies antizipiert und in einem publik gewordenen Kommunikationskonzept veranlasst, der Information dieser Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Amherd und ihre Mitstreiter haben nun das Kunststück geschafft, die Stimmung in all diesen Gruppen zu drehen. 58 Prozent der Frauen wollen sicher oder eher Ja stimmen, in der Westschweiz kommen die Befürworter gar auf eine komfortable Mehrheit von 62 Prozent. Selbst die GLP-Basis, welche die Jets vor Monatsfrist noch abstürzen lassen wollte, steht nun hinter dem Kauf.

«Das Narrativ der Befürworter funktioniert», analysiert Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage zusammen mit Fabio Wasserfallen durchgeführt hat. «Die meisten Menschen würden unterschreiben, dass zu einer Landesverteidigung mehr als eine grüne Uniform gehört.» Und so verfange auch die Botschaft: «Wer die Armee aufrechterhalten will, muss einer Erneuerung der Luftwaffe zustimmen» – und zwar bis in progressive Kreise hinein.

Begrenzungsinitiative: Alle gegen die SVP

Die Begrenzungsinitiative der SVP vermag gemäss Umfrage nur jeden dritten Stimmberechtigten zu überzeugen, 65 Prozent wollen dagegen stimmen. Ausserhalb der SVP-Wählerschaft trifft das Volksbegehren kaum einen Nerv. Nur etwas mehr als jeder fünfte FDP-Wähler will der Initiative zustimmen, bei der CVP sind es noch weniger.

Wer jedoch Ja stimmt, tut dies häufig aus Prinzip: «Als souveränes Land muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuern können», lautet das Hauptargument der Befürworter. Sorgen betreffend zubetonierte Landschaften, überfüllte Züge oder verdrängte Inländer im Arbeitsmarkt werden weitaus seltener als Motiv genannt.

«Der wahrgenommene Leidensdruck in der Bevölkerung ist klein», sagt Leemann. «Und mit der Corona-Krise dürfte der Appetit auf Experimente, welche die Bilateralen aufs Spiel setzen, noch einmal deutlich geschwunden sein.» Die meisten der befragten Initiativgegner nennen den drohenden Wegfall der Bilateralen I aufgrund der Guillotineklausel als Hauptmotiv, die Vorlage abzulehnen.

Vaterschaftsurlaub: Rekordhohe Zustimmung zeichnet sich ab

Wer ab kommendem Jahr Vater wird, dürfte nach der Geburt zwei Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Sieben von zehn Stimmbürgern sprechen sich dafür aus. Dabei ist die Unterstützung über alle Sprachregionen und Altersklassen hinweg hoch. Sagen bei den unter 35-Jährigen geschlagene 84 Prozent Ja oder eher Ja zum Vaterschaftsurlaub, sind es bei den Pensionierten immerhin noch 60 Prozent.

Die FDP-Basis dürfte überwiegend Ja stimmen – trotz Nein-Parole der Mutterpartei. Selbst in der wertkonservativen SVP-Basis ist eine starke Minderheit von 43 Prozent für eine Papizeit. «Gesellschaftlich scheint ein breiter Konsens zu bestehen, dass die Schweiz hier etwas aufzuholen hat», sagt Leemann.

Jagdgesetz: Der Schlussspurt ist entscheidend

Der Ausgang beim Jagdgesetz ist weiterhin offen – 48 Prozent sind dagegen, 49 Prozent dafür, wobei die Befürworter Boden gutgemacht haben. Laut Leemann ist schwierig abzuschätzen, ob sich der Trend bis zur Abstimmung fortsetzen wird. «Das Ergebnis an der Urne dürfte auch stark davon abhängen, wie stark die beiden Lager ihre Anhänger mobilisieren können.»

Auf dem Land ist das revidierte Jagdgesetz erwartungsgemäss populärer als in urbanen Gefilden. Strömen nun die Städter beispielsweise aufgrund der Vorlage zum Vaterschaftsurlaub in grösserer Zahl an die Urne als üblich, könnte dies das Ergebnis beeinflussen. Ebenso gut ist es möglich, dass die Begrenzungsinitiative vermehrt konservative Stimmbürgerinnen an die Urne lockt.

Im Zentrum der Debatte steht die Wolfsfrage: Die Befürworter sind der Meinung, die Kantone sollten die Wölfe aufgrund des wachsenden Bestands selber regulieren dürfen. Dass das Gesetz verschiedene Tierarten besser vor dem Abschuss schützt, wird nur selten als Motiv genannt. Wer Nein stimmt, argumentiert am häufigsten damit, schon mit dem heutigen Gesetz könnten einzelne «Problemwölfe» abgeschossen werden.

Kinderabzüge: Es ist kompliziert

Und schliesslich zeichnet sich auch bei den Kinderabzügen ein knappes Rennen ab. 51 Prozent wollen die Vorlage unterstützen, 46 Prozent sind dagegen – wobei die Gegner zuletzt kräftig aufgeholt haben.

Gegen die Vorlage stellt sich eine Mehrheit der linken Wähler, die meisten FDP- und CVP-Sympathisanten sind dafür. Gespalten präsentieren sich die GLP- und die SVP-Basis. Die grünliberalen Wähler würden derzeit entgegen der Parteiparole knapp Ja stimmen, bei den SVP-Wählern könnte es sich genau umgekehrt verhalten.

Politologe Lucas Leemann erklärt sich die ungewöhnliche Gemengelage mit der Komplexität der Vorlage: Während höhere Abzüge für die Kinderbetreuung üblicherweise bei einer rot-grünen Klientel gut ankommen, bekämpfen in diesem Fall gerade die linken Parteien die Vorlage, da aus ihrer Sicht vor allem Gutverdienende profitieren würden.

Dazu kommt laut Leemann, dass die Kampagne auf beiden Seiten eher auf Sparflamme läuft. «Gut möglich also, dass noch nicht alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genau wissen, worüber wir da genau abstimmen.»

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