Abstimmung vom 15. Mai 2022Alles zum Frontex-Referendum
Die Schweiz soll ihren Beitrag an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erhöhen. Dagegen haben linke Kreise das Referendum ergriffen. Die wichtigsten Artikel dazu.
Die wichtigsten Artikel
Leitartikel von Charlotte Walser: Mit einem Nein würde kein Flüchtling besser behandelt
«Apropos» – der tägliche Podcast: Gefährdet ein Nein zu Frontex das Schengen-Abkommen?
Faktencheck zur SRF-«Arena»: Tötet Frontex?
Reportage aus Rumänien: Alarm am Grenzfluss und die durchtrainierten Frontex-Leute stürmen los
«Apropos» – der tägliche Podcast: Mit Frontex an der ukrainischen Grenze
Ja zur Frontex, Nein zur Vorlage: Die SP spielt mit dem Feuer
Analyse von Stephan Israel: Was sich an der polnischen Grenze abspielt, geschieht auch im Namen der Schweiz
Kolumne von Rudolf Strahm: Wer Frontex ablehnt, überlässt die Migration den Schleppern und Banden
Darum gehts
Die Schweiz arbeitet mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zusammen. Sie beteiligt sich an Einsätzen in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien und Kroatien. Schweizer Experten arbeiten als Befrager, Dokumentenspezialistinnen, Hundeführer oder Beobachterinnen – aber nicht auf Küstenwachschiffen. Die EU rüstet Frontex auf, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. Auch die Schweiz muss sich beteiligen, ihr finanzieller Beitrag steigt von 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Das Parlament bewilligte die Aufstockung des Beitrags knapp. Mehr Fragen und Antworten
Wer ist dafür?
Die Befürworter sagen, Frontex sei wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Das liege auch im Interesse der Schweiz. Bei einem Nein riskiere die Schweiz ihren Ausschluss aus Schengen/Dublin, warnt der Bundesrat – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Mit der Reform wird laut den Befürwortern der Schutz der Grundrechte erhöht, unter anderem durch mehr Personal und die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten.
Wer ist dagegen?
Eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen warnt vor dem höheren Beitrag an Frontex. Sie befürchten, dass die EU-Aussengrenzen noch stärker abgeschottet und Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», sagen sie. Als Nicht-EU-Staat habe die Schweiz bei der Frontex eingeschränktes Stimmrecht, bezahle aber einen überproportionalen Anteil des Budgets.
SDA/Redaktion
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