Abstimmung vom 15. MaiDarum geht es beim Frontex-Referendum
Soll die Schweiz den Ausbau der europäischen Grenzwache mittragen? Am 15. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Frontex-Vorlage. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was ist Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Diese wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die EU-Mitgliedsstaaten und die Schengen-Länder beim Schutz der Aussengrenzen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass einheitliche Standards angewendet werden. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 daran. Nun wird Frontex ausgebaut. Heute verfügt die Grenzschutzagentur über eine Reserve von 1700 Einsatzkräften, bis 2027 sollen es 10’000 sein. Neben Grenzschützern kommen künftig auch Grundrechtebeobachter zum Einsatz.
Worüber wird in der Schweiz abgestimmt?
Das Stimmvolk entscheidet, ob die Schweiz den Ausbau von Frontex mitträgt – und die Agentur finanziell und personell stärker unterstützt. Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung einer EU-Verordnung. Bei einem Ja würden die Kosten für die Schweiz von heute jährlich 24 Millionen auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027 steigen. Zudem würde die Schweiz bis zu 40 Grenzschützer statt wie heute ein halbes Dutzend entsenden.
Wer ist dagegen?
Das Referendum ergriffen hat das Migrant Solidarity Network – ein Netzwerk von Geflüchteten und Personen, die diese unterstützen. SP, Grüne sowie diverse NGOs unterstützen das Referendum und plädieren für ein Nein.
Wer ist dafür?
Der Bundesrat und das Parlament sagen Ja zur Frontex-Vorlage. Die Ja-Parole gefasst haben die Parteien SVP, FDP, Mitte, GLP sowie die Operation Libero und die Europäische Bewegung Schweiz. Der Vorstand der Schweizerischen Flüchtlingshilfe beschloss Stimmfreigabe.
Wie argumentieren die Gegner?
Das Migrant Solidarity Network sieht Frontex als Symbol einer abschottenden und gewaltvollen europäischen Migrationspolitik. Es fordert die Abschaffung von Frontex und Bewegungsfreiheit für alle. SP und Grüne lehnen Frontex und die Beteiligung der Schweiz nicht grundsätzlich ab, wollen aber mit dem Nein ein Zeichen für Menschenrechte setzen und den Druck auf die europäische Grenzschutzagentur erhöhen.
Was wird Frontex konkret vorgeworfen?
An den EU-Aussengrenzen kommt es immer wieder zu illegalen Pushbacks: Geflüchtete werden zurückgewiesen ohne Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen. Manchmal mit Gewalt. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich nationale Behörden. Doch Frontex wird vorgeworfen, Pushbacks toleriert und vertuscht zu haben. Ein nicht veröffentlichter EU-Untersuchungsbericht beschuldigt offenbar Frontex-Chef Fabrice Leggeri, gegen Gesetze verstossen zu haben.
Was sagen die Befürworter zu den Vorwürfen?
Dass Frontex Fehler gemacht hat, ist unbestritten. Auch die befürwortende Seite sieht erheblichen Verbesserungsbedarf. Aus ihrer Sicht ändert das aber nichts an der Notwendigkeit von Frontex sowie der Schweizer Beteiligung daran. Den Grenzschutz den nationalen Behörden zu überlassen, würde die Zustände an den Aussengrenzen verschlechtern, sagt diese Seite. Die Schweiz könne zudem mehr bewirken, wenn sie bei Frontex dabei sei.
Welches sind die Argumente der Befürworter?
Die Befürworterinnen erachten es als zwingend, dass nach dem Abbau der Grenzkontrollen im Schengen-Raum die Aussengrenzen geschützt werden. Dabei sehen sie auch die Schweiz in der Verantwortung: Die Schweiz profitiere vom Schutz der EU-Aussengrenzen und solle sich deshalb angemessen an der Finanzierung beteiligen. Ein Nein hätte aus Sicht der Befürworter gravierende Folgen für die Schweiz.
Was geschieht bei einem Nein?
Als Schengen-assoziiertes Land muss die Schweiz die Frontex-Verordnung übernehmen, weil es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts handelt. Der Bundesrat sagt, er müsste bei einem Nein der EU mitteilen, dass die Schweiz die Verordnung nicht übernehme. Die Schweiz würde dann aus Schengen ausscheiden – es sei denn, die EU-Kommission und die Mitgliedssländer beschlössen im Gemischten Ausschuss innerhalb von 90 Tagen einstimmig etwas anderes.
Was sagen die Gegner zu diesen Folgen?
SP und Grüne stellen sich auf den Standpunkt, ein Teil der Nein Stimmenden sei nicht grundsätzlich gegen die Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau. Der Bundesrat könne der EU deshalb bei einem Nein mitteilen, dass die Schweiz die Frontex-Verordnung übernehmen wolle, aber mit einer anderen innenpolitischen Umsetzung. Konkret fordern SP und Grüne, dass die Schweiz als Ausgleichsmassnahme das Kontingent für Flüchtlingsgruppen erhöht, die direkt in die Schweiz einreisen dürfen. Das Parlament könnte dies in einem zweiten Anlauf so beschliessen.
Was würde ein Ausschluss aus Schengen bedeuten?
Würde die Schweiz aus dem Schengener Abkommen ausscheiden, hätte die Polizei in der Schweiz keinen Zugriff mehr auf die Fahndungsdatenbank SIS. Touristen bräuchten zusätzlich zum Schengen-Visum ein Visum für die Schweiz. Weil auch das Dublin-Abkommen nicht mehr angewendet würde, könnte die Schweiz keine Asylsuchenden mehr in Erstasylstaaten zurückschicken.
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