Kein Geld für NachtzügeNun protestieren Jungparteien gegen Albert Rösti
Der Bundesrat soll den Entscheid rückgängig machen, fordert eine Mitte-links-Allianz der Jungparteien. Ferienreisen zu subventionieren, sei keine Staatsaufgabe, schallt es aus dem bürgerlichen Lager zurück.
- Der Bundesrat will die im CO₂-Gesetz vorgesehenen Gelder für Nachtzüge sperren.
- Jungparteien kritisieren dies, es geht um maximal 30 Millionen Franken pro Jahr.
- Diese Mitte-links-Allianz betont die Bedeutung internationaler Zugverbindungen vor allem für junge Menschen.
- Jungfreisinnige und JSVP unterstützen hingegen den Entscheid aus finanzpolitischen Gründen.
Albert Rösti sieht sich mit weiterem Widerstand konfrontiert. In einem offenen Brief an den Verkehrsminister kritisiert eine Allianz von Jungparteien den Entscheid des Gesamtbundesrats, die im CO₂-Gesetz vorgesehenen Gelder für Nachtzüge zu sperren.
Es geht um jährlich maximal 30 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2030. Hintergrund des Beschlusses ist die Lage des Bundeshaushalts: Ohne Korrekturmassnahmen rechnet die Regierung im Jahr 2030 mit einem strukturellen Defizit von 3,2 Milliarden Franken.
«Inakzeptabel» ist für die Allianz das bundesrätliche Vorgehen nicht nur mit Blick auf den voranschreitenden Klimawandel und die «unzureichenden» Gegenmassnahmen im Verkehrsbereich. Sondern auch, weil sich das Parlament vor nicht einmal einem halben Jahr – im Rahmen des neuen CO₂-Gesetzes – zur Förderung des internationalen Schienenverkehrs bekannt hat. Keine Partei habe ein Referendum gegen das CO₂-Gesetz ergriffen. «Der Wille des Parlaments war eindeutig.» Dass der Bundesrat diesen Entscheid missachte, sei «demokratisch fragwürdig».
GLP, Mitte, EVP, Grüne und Juso bilden Allianz
Die Allianz besteht aus den Jungparteien von GLP, Mitte, EVP, Grünen und den Juso. Sie argumentiert nicht zuletzt mit der Betroffenheit junger Menschen. Internationale Zugverbindungen seien eine bedeutsame Investition in die Zukunft, gerade für junge Menschen seien bezahlbare Angebote auf der Schiene wichtig. «Sparen im Verkehr sollte man lieber bei den Autobahnen», sagt Maya Tharian, Co-Präsidentin der JGLP, in Anspielung auf die Volksabstimmung über einen Autobahnausbau im November.
Freilich gibt es Jungparteien, die das anders sehen. «Auch ich fahre gerne Zug», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen. «Aber wenn jeder die Wände hochgeht, wenn er von Einsparungen direkt betroffen ist, wird es nichts mit Sparen.» Für diesen Fall befürchten die Jungfreisinnigen höhere Steuern, was sie unbedingt verhindern wollen.
Als Alternative zu den Subventionen für Nachtzüge schlagen die Jungfreisinnigen einen Marktmechanismus vor: Durch ein Zertifikate-Handelssystem soll CO₂ einen Preis erhalten, der auch die negativen Umwelteffekte der verschiedenen Verkehrsträger miteinbezieht. «So stellt der Markt letztlich sicher, dass sich die Belastung für die Umwelt auch im Preis niederschlägt, weil man immer für die Schäden in der Zukunft mitzahlen muss», sagt Lüthy.
Junge SVP unterstützt Bundesrat
Support erhält der Bundesrat schliesslich von der Jungen SVP. «Die Subventionierung von Ferienreisen ist keine Staatsaufgabe», sagt Präsident Nils Fiechter. Der Entscheid des Bundesrats sei vernünftig, weil er finanzpolitische Grundsätze wie die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Massnahmen berücksichtige. «Die ist bei den Nachtzügen zurzeit jedoch nicht gegeben», sagt Fiechter. Die Millionengelder würden wirkungslos bleiben.
Das sieht die Mitte-links-Allianz anders. Sie fordert den Bundesrat auf, seinen Beschluss rückgängig zu machen.
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