AboKein Geld für NachtzügeGing der Bundesrat mit dem Sparentscheid zu weit?
Der Bundesrat sperrt das Geld für Nachtzüge. Das Vorgehen ist nicht nur politisch umstritten. Der Entscheid sei rechtlich heikel, sagt Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann.
In Kürze:
- Der Bundesrat hat entschieden, ab 2025 keine neuen Nachtzüge zu subventionieren.
- Juristische Fragen und politische Kontroversen um den Entscheid sind entbrannt.
- Ein Experte sieht den Ermessensspielraum im CO₂-Gesetz als überschritten an.