Taliban auf dem VormarschAfghanistan ersucht Schweiz um vorläufigen Rückführungsstopp
Wegen der Gebietverluste und steigender Infektionszahlen ersucht Afghanistan die Schweiz, Zwangsabschiebungen während dreier Monate auszusetzen. Das SEM relativiert.
Afghanistan hat die Schweiz Anfang Juli gebeten, Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern wegen Taliban-Eroberungen und Corona während dreier Monate aufzuschieben. Die Schweiz hält jedoch offiziell weiter an Zwangsrückführungen nach Afghanistan fest.
Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Es bestätigte damit Berichte der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) sowie von Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Afghanistans Ersuchen ging auch an EU-Staaten und weitere europäische Länder. Gründe dafür sind laut SEM Gebietseroberungen der Taliban und steigende Corona-Infektionen.
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«Das Staatssekretariat für Migration ist sich der angespannten Situation in Afghanistan bewusst», schrieb das SEM. Bislang hätten sich die Gebietserweiterungen aber auf rurale Territorien beschränkt, sagte SEM-Sprecher Lukas Rieder zudem in der Sendung «10 vor 10» von Schweizer Radio SRF. In diese Gebiete würden ohnehin keine Afghaninnen und Afghanen abgeschoben.
Gemäss aktueller Asyl- und Wegweisungspraxis sei der Vollzug der Wegweisung daher auch «nur unter besonders begünstigenden individuellen Umständen zumutbar» – etwa wenn die betroffenen Personen über ein tragfähiges soziales Netz verfügten. Zudem seien Rückführungen nur in die drei von der Regierung kontrollierten Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif zulässig.
Für die kommenden Wochen hat das SEM keine Rückführung nach Afghanistan geplant. Die letzte unfreiwillige Rückkehr in das Land erfolgte gemäss SEM 2019, noch vor der Corona-Pandemie. 2020 sei die Schutzquote, also der Anteil der Afghanen, die in der Schweiz Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhielten, mit 84 Prozent am höchsten in Europa gewesen. Zurzeit befinden sich in der Schweiz 168 abgewiesene afghanische Asylbewerber.
Davon würden aber nicht alle zwangsweise zurückgeführt, erklärte Rieder. Einige befänden sich noch im Stadium von Identitätsabklärungen. Bei jenen Personen, die zurückgeführt werden müssten, werde die Rückführung durchgeführt, sobald die Voraussetzungen gegeben seien, sagte Rieder.
Stopp von Abschiebungen verlangt
Hilfsorganisationen fordern seit Langem, dass die Schweiz Rückführungen nach Afghanistan stoppt. «Angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage sind Wegweisungen von Asylsuchenden nach Afghanistan mehr denn je unhaltbar», schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf ihrer Webseite. Die SFH unterstützt den Appell für den sofortigen Stopp von Überstellungen nach Afghanistan, den der Europäische Flüchtlingsrat lancierte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich nach Angaben der Organisation Pro Asyl am Dienstag die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers vorübergehend verboten. Das Gericht befürchtete eine unmenschliche Behandlung und Folter.
SDA/step
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