In zwölf Kantonen finden auch kantonale Urnengänge statt. Unter den 19 Vorlagen finden sich Initiativen gegen den Eurovision Song Contest (ESC) in Basel oder für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Aargau. In Basel, dem Jura und in Bern wird auch gewählt.

Bern: Kruit liegt in Führung

Die Berner Stadtregierung bleibt fest in rot-grünen Händen. Alle vier Kandidierenden des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) schafften die Wahl, dazu Melanie Mettler von den Grünliberalen. Das gab die Stadt am Sonntagabend bekannt. Gewählt wurden neben Mettler die Bisherigen Marieke Kruit (SP) und Alec von Graffenried (GFL), dazu Matthias Aebischer (SP) und Ursina Anderegg (Grünes Bündnis).

Die rot-grünen Parteien sind in Bern seit 1992 in der Mehrheit. Sogar vier der fünf Sitze haben sie seit 2016 inne. Dass sie die komfortable Mehrheit erneut verteidigen konnten, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn erstmals trat das Mitte-Rechts-Lager mit GLP, FDP, Mitte, SVP und EVP gemeinsam zur Proporzwahl an. Ihr Ziel war der Gewinn eines zweiten Sitzes. Daraus wurde nichts. Die Mitte verlor ihren Sitz an die GLP. Der bisherige Mitte-Gemeinderat Reto Nause konnte wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zur Wahl antreten.

Marieke Kruit (SP) führt derweil im Rennen ums Berner Stadtpräsidium. Im ersten Wahlgang holte sie die meisten Stimmen, verfehlte aber das absolute Mehr. Hinter ihr folgt Amtsinhaber Alec von Graffenried (GFL).

Kruit holte 19’912 Stimmen, von Graffenried 11’284 Stimmen. Auf den nächsten Plätzen folgen Melanie Mettler (GLP) mit 7595 und Janosch Weyermann (SVP) mit 3997 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,3 Prozent. Die Stichwahl ist für Januar angesetzt.

Von Graffenried von der Grünen Freien Liste ist seit 2017 Stadtpräsident von Bern. Zuvor war das Amt jahrzehntelang in SP-Händen. Die Sozialdemokratin Kruit gehört der Stadtregierung seit 2021 an. Sie führt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Ich bin sehr dankbar, dass die Stadtbevölkerung ein so grosses Vertrauen in mich hat», sagte Kruit am Sonntagabend.

Die SP-Politikerin ist eigentlich so gut wie gewählt. Die Sozialdemokratin siegte in allen sechs Zählkreisen. Das geht aus dem Wahlprotokoll hervor, das die Stadt am Sonntagabend veröffentlichte.

Basel: GLP-Keller schafft Wiederwahl, ESC-Beitrag kommt durch

Die amtierende Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) hat im zweiten Wahlgang ihren Sitz in der Regierung verteidigen können. Sie liess gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei ihre linke Herausforderin Anina Ineichen (Grüne) klar hinter sich. Die seit Anfang 2021 amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Keller hat im zweiten Wahlgang vom Sonntag gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei 30’722 Stimmen erhalten. Die von den Linksparteien portierte Gegenkandidatin Ineichen holte 19’872 Stimmen. Somit lag Keller 10’850 Stimmen vor Ineichen. Die Wahlbeteiligung betrug 51,7 Prozent.

Damit nimmt Keller auch ab der Februar 2025 beginnenden neuen Legislatur eine Mitteposition zwischen drei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie drei Regierungsrätinnen und -räten der bürgerlichen Parteien LDP und Mitte ein.

Zudem hat das Basler Stimmvolk über den Kredit für den Eurovision Song Contest entschieden. Am Mittag zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für den Kantonsbeitrag ab. Die Auszählung der brieflichen Stimmen ergab einen Ja-Anteil von 66,4 Prozent für den Kredit, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Abstimmung über den 37,5 Millionen-Kredit wurde durch ein Referendum der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) erzwungen. Verhindern lässt sich der weltweit grösste Musikwettbewerb allerdings auch im Fall eines Neins nicht: Die Veranstaltung würde einfach in reduzierter Form ohne das geplante breite Begleitprogramm durchgeführt.

Die EDU kritisiert den ESC als «Propagandaplattform» für homosexuelle und non-binäre Menschen, der Satanismus und Okkultismus Vorschub leiste. Ausserdem sei die «aufgeladene politische Stimmung» ein Sicherheitsrisiko, argumentierte die EDU.

Ein Nein zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt beim Ausländerstimm- und Wahlrecht ab. Eine Mehrheit von 56,1 Prozent lehnte gemäss Zwischenresultat die entsprechende Verfassungsänderung ab.

Die Verfassungsänderung sah vor, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, welche die Vorlage mit einem Motion im Kantonsparlament auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht über das Resultat. Gleichzeitig wertete sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Tatsache als positiv, dass sich der Ja-Stimmenanteil gegenüber der letzten entsprechenden den Abstimmung vor 14 Jahren auf 43,9 Prozent praktisch verdoppelt habe.

«Auch wenn es noch nicht zur Durchbruch gereicht hat, anerkennt die Bevölkerung langsam den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet», sagte sie. Man werde am Thema dranbleiben, es brauche einen langen Schnauf.

Die Basler Initiative für mehr Musikvielfalt steht nach Auszählung der brieflichen Stimmen vor einer klaren Ablehnung. Das Volk wolle nicht, dass die verschiedenen Kulturgattungen gegeneinander ausgespielt werde, sagte Regierungspräsident Conradin Cramer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

64,8 Prozent der brieflichen Abstimmenden hatten ein Nein angekreuzt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Initiative wollte gesetzlich festschreiben, dass künftig ein Drittel der Fördermittel im Bereich Musik der nicht institutionellen Musikszene zugute kommen soll. Somit sollten freischaffende Musikerinnen und Musiker mehr Beiträge erhalten.

Fabian Gisler zeigte sich als einer der Wortführer im Initiativkomitee enttäuscht – mehr über die Klarheit des Neins als über die Ablehnung an und für sich. «Es ist uns aber gelungen, das leidige Thema der schlecht bezahlten freien Musikschaffenden auf die politische Tagesordnung zu bringen», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Problem sei erkannt, man werde nun darauf achten müssen, dass das Thema nicht unter den Teppich gekehrt werde.

Auf der anderen Seite freute sich Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) über das Resultat. Das deutliche Resultat zeige, dass das Volk nicht wolle, dass die verschiedenen Kulturgattungen gegeneinander ausgespielt werden, sagte er.

Aargau: Stimmrechtsalter 16 hat keine Chance

Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 gemäss Zwischenergebnis klar verworfen.

Das Aargauer Volk lehnte die Initiative gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 81 Prozent ab. Die Ergebnisse in 180 von 197 Gemeinden waren am frühen Sonntagnachmittag ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. Mehrere Jungparteien hatten die Initiative lanciert.

Die Regierung, das Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab. Für eine Senkung der Altersgrenze machten sich SP, Grüne GLP und EVP stark. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16.

Zürich: Genderstern-Verbot klar verworfen

In der Stadt Zürich hat das Volk darüber befunden, ob die Stadt in ihren Publikationen den Genderstern weiterhin verwenden darf. Sie tut dies etwa beim Wort «Mitarbeiter*innen», um «alle Geschlechter in der Sprache sichtbar zu machen», wie sie sagt. Aber auch auf öffentlichen Aufschriftn, etwa an Abfallkübeln ist das Gendersternchen seit Langem anzutreffen. Dagegen haben verschiedene Parteien um die SVP-Politikerin Susanne Brunner Unterschriften gesammelt.

Noch liegt das Endergebnis nicht vor, das Resultat ist aber nach der Auszählung von 8 der 9 Stadtzürcher Wahlkreise eindeutig: Die «Tschüss Genderstern!»-Initiative wird scheitern.

Die Initiative wollte vorschreiben, dass in behördlichen Texten auf die Verwendung von Sonderzeichen innerhalb einzelner Wörter verzichtet wird. Die Stadt hätte in ihrer Kommunikation also keine Gendersternchen mehr verwenden und auch nicht auf Doppelpunkte ausweichen dürfen. Initiantin Brunner berief sich darauf, sich gegen eine «Sprachpolizei» zu einzusetzen.

Bis auf einen Kreis waren nach 16 Uhr alle Stadtkreise ausgezählt – laut dem Zwischenresultat beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 56,9 Prozent. Sehr deutlich sagte der als linke Hochburg geltende Kreis 3 Nein – mit 66,7 Prozent, wuchtig fiel das Nein im Wahlkreis 4+5 aus – mit 72,4 Prozent. Die eher bürgerlichen Kreise 7, 8, 11 und 12 sagten Nein, dies jedoch eher knapp.

Uri: «Isleten-Initiative» erleidet Schiffbruch

Im Kanton Uri steht dem Bau eines Tourismusresorts auf der Urner Halbinsel Isleten durch den ägyptischen Investor Samih Sawiris politisch nichts mehr im Weg. Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen wurde vom Urner Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,4 Prozent verworfen.

Die von den Grünen eingereichte Initiative lehnten 9253 Stimmberechtigte ab, 4677 hiessen sie gut. Die Stimmbeteiligung betrug 52,8 Prozent, wie die Urner Behörden mitteilten.

Auch in den betroffenen Gemeinden Isenthal und Seedorf sprach sich die Bevölkerung deutlich für die Ablehnung der Initiative aus. In Isenthal stimmten 148 zu 51, in Seedorf 557 zu 347 Personen gegen die Initiative.

Der ägyptische Investor Samih Sawiris will auf der Halbinsel Isleten ein Hotel mit 50 Zimmern und 30 Hotelappartements im Drei- bis Viersternbereich sowie 70 Wohnungen und sieben Bungalows realisieren.

Die Initiantinnen und Initianten waren nicht komplett gegen eine touristische Nutzung auf dem Areal einer ehemaligen Sprengstofffabrik. Diese solle aber «naturnah, sanft und nachhaltig» sein, so das Komitee. Sie dachten etwa an eine Campinganlage, ein Feriendorf oder eine Jugendherberge. Sie wehrten sich aber gegen eine Überbauung. Die Isleten als Naherholungsgebiet gelte es zu erhalten und zu schützen.

Die Regierung und auch das Kantonsparlament hatten die Initiative abgelehnt. Das Begehren vernachlässige die «volkswirtschaftlichen, touristischen und regionalpolitischen Interessen», hiess es in der Abstimmungsbotschaft. Zudem verletze die Initiative die Gemeindeautonomie.

Die Abstimmungsvorlage gab im Vorfeld stark zu reden. So legte das Initiativkomitee wegen angeblicher «Falschinformationen» Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft ein. Der Regierungsrat leitete daraufhin die Beschwerde «mangels Zuständigkeit» an das Bundesgericht weiter, wo ein Entscheid noch hängig ist.

Zug: Bikerinnen und Biker in Wäldern werden ausgebremst

In Zuger Wäldern gelten für Bikerinnen und Biker künftig strengere Regeln. Das Stimmvolk hat das neue Waldgesetz deutlich gutgeheissen.

Das Zuger Stimmvolk folgte damit dem Regierungsrat und dem Kantonsparlament, welches das revidierte Waldgesetz zur Annahme empfahl. Nach Angaben der Staatskanzlei fiel der Entscheid mit 28’397 Ja zu 10’633 Nein-Stimmen. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 72,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 51,2 Prozent.

Die Reform hat Auswirkungen für die Zuger Bikerinnen und Biker. Sie dürfen fortan nur noch auf Waldstrassen sowie auf im Richtplan festgelegten Bike-Routen, und nicht mehr auf Waldwegen Rad fahren.

Das neue Waldgesetz hat das Ziel, die Pflanzen und Tiere im Wald besser vor den Freizeitaktivitäten der Menschen zu schützen. Im Wald gilt künftig auch ein Drohnenflugverbot und Hunde müssen während der Schonzeit an die Leine genommen werden. Auch wird der Umgang mit der Waldbrandgefahr neu organisiert und Schadorganismen sollen einfacher überwacht oder vernichtet werden können.

Zur Abstimmung kam es, weil die IG Mountainbike zusammen mit Mitstreitern das Referendum gegen das revidierte Waldgesetz ergriff. Die Interessengemeinschaft monierte, die geplanten Bike-Strecken seien unattraktiv und die Bike-Routen seien noch gar nicht im Richtplan definiert.

Schaffhausen: Verschärfte Regeln für Parteienfinanzierung

Im Kanton Schaffhausen gelten künftig strengere Regeln für die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Die Stimmberechtigten haben die Umsetzungsinitiative zur bereits früher angenommenen Transparenzinitiative mit 58,8 Prozent angenommen. Unumstritten war der Nachtragskredit für das neue Sicherheitszentrum.

15’678 Stimmberechtigte haben der Umsetzungsinitiative zugestimmt, 10’968 lehnten sie ab, wie die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen am Sonntag mitteilte. Auf den Gegenvorschlag entfielen 12’234 Ja-Stimmen (47,8 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 64,0 Prozent.

Die im Februar 2020 von den Stimmberechtigten gutgeheissene Transparenzinitiative verlangt eine weitgehende Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Kandidierende sollen auch Interessenbindungen bereits vor einer Wahl offenlegen müssen.

Den Schaffhauser Bürgerlichen gingen die Forderungen zu weit – sie wollten sie durch eine allgemeiner gehaltene Verfassungsbestimmung ersetzen und die Details auf Gesetzesebene regeln.

Dieser von einer Mehrheit des Kantonsrats sowie dem Regierungsrat unterstützte Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative erhielt am Sonntag jedoch keine Mehrheit. Er wurde mit 12’234 Ja gegen 13’473 Nein abgelehnt. In der Stichfrage sprachen sich die Stimmberechtigten entsprechend mit 14’118 gegen 10’466 Stimmen für die Umsetzungsinitiative aus.

Die Umsetzungsinitiative sieht nun vor, dass die ursprüngliche Transparenzinitiative umgesetzt werden muss. Dabei sollen einzelne kleinere Einschränkungen gelten, beispielsweise sollen die Regeln nicht für Wahlkämpfe und Abstimmungen in kleinen Gemeinden gelten.

St. Gallen: Höhere Abzüge für Pendlerinnen und Pendler

Pendlerinnen und Pendler werden im Kanton St. Gallen künftig in der Steuererklärung einen Fahrkostenabzug von bis zu 8000 Franken abziehen können. Eine entsprechende Änderung im Steuergesetz wurde allerdings nur sehr knapp angenommen.

Die Erhöhung des Fahrkostenabzugs wurde mit 70’692 (50,8 Prozent) gegen 68’377 Stimmen (49,2 Prozent) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag laut Staatskanzlei bei 44,1 Prozent.

Die Änderung im Sozialhilfegesetz mit der Finanzierungslösung für die spezialisierte Langzeitpflege bewilligten die Stimmberechtigten mit 115’504 (83,8 Prozent) gegen 22’361 Stimmen (16,2 Prozent). Der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative wurde mit 123’057 (88,5 Prozent) gegen 16’049 Stimmen (11,5 Prozent) zugestimmt.

Bisher lehnte sich der Pendlerabzug an die Kosten für ein Generalabonnement der zweiten Klasse an. Dazu wurden 600 Franken für die Kosten von Park and Ride gezählt. Dies ergibt aktuell 4595 Franken. Für alle Pendlerinnen und Pendler galt damit der gleiche maximale Steuerabzug, unabhängig davon, ob sie mit dem ÖV oder dem Auto unterwegs sind.

Dies ändert sich nun. Im Kantonsrat setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP eine Erhöhung des Betrags auf 8000 Franken durch. Eine Allianz mit SP, Grünen, GLP sowie verschiedenen Umweltverbänden ergriff dagegen das Referendum – allerdings letztlich ohne Erfolg.

Die beiden anderen Vorlagen waren unbestritten: Mit einer Anpassung im Sozialhilfegesetz können nun Lücken bei der Finanzierung der spezialisierten Langzeitpflege in Betagten- und Pflegeheimen geschlossen werden. Gerechnet wird mit Mehrausgaben von 3,3 Millionen Franken pro Jahr.

Mit der dritten Vorlage wird im Kanton St. Gallen die eidgenössische Pflegeinitiative umgesetzt. In den kommenden acht Jahren können für eine Ausbildungsoffensive 128 Millionen Franken ausgegeben werden.

Luzern: Rascher Ausbau der Windenergie

Der Bau grosser Windkraftanlagen soll sich im Kanton Luzern nicht durch lange Bewilligungsverfahren verzögern. Die Stimmberechtigten haben sich für eine Beschneidung der Gemeindeautonomie und für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ausgesprochen.

Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,51 Prozent (84’043 zu 38’631 Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,51 Prozent. Abgestimmt wurde, weil die SVP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat.

Das kantonale Plangenehmigungsverfahren gilt für grosse Anlagen mit einer Jahresproduktion von über 10 Gigawattstunden. Bei solchen Windkraftwerken wird somit eine kantonale Behörde neu die abschliessende Bewilligung erteilen. Eine kommunale Bewilligung und ein Beschluss der Gemeindeversammlung ist nicht mehr nötig.

Dank des kantonalen Verfahrens, wie es bereits auch im Strassen- oder Wasserbau existiert, sollen grosse Windkraftanlagen rascher geplant und realisiert werden können. Der Kanton hat sich im Rahmen seiner Energiestrategie das Ziel gesetzt, das Potential der Windenergie besser zu nutzen. Bis 2050 sollen 250 Gigawattstunden Strom von Windrädern produziert werden.

Die SVP bekämpfte als einzige Partei die Neuerung. Mit der Kantonalisierung des Genehmigungsverfahrens würde die Gemeindeautonomie ausgehebelt und die direkte Demokratie beschnitten, argumentierte sie.

Obwalden: Fairere Besteuerung der Grundstücke

Im Kanton Obwalden werden bestehende Ungleichheiten bei der Besteuerung von Grundstücken verringert. Die Stimmberechtigten haben einen entsprechenden Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz deutlich angenommen.

Die Vorlage wurde mit 6256 Ja zu 4969 Nein-Stimmen genehmigt, wie aus einer Mitteilung des Kantons hervorging. Der Ja-Stimmenanteil betrug dabei 55,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,0 Prozent.

Im Kanton Obwalden wurden die Grundstücksteuerwerte in den vergangenen 20 Jahren aufgrund politischer Einflussnahme nur vereinzelt angepasst, wie es in der Abstimmungsbotschaft der Regierung hiess. Deshalb sind die Steuerwerte heute viel tiefer als ihre Verkehrswerte. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass Grundstücke nicht gleich wie andere Vermögenswerte, beispielsweise Wertschriften oder Bankguthaben, besteuert werden.

Weiter sorgen die tiefen Steuerwerte für Steuerausfälle, wie es hiess. Die Folgen tragen alle Steuerpflichtigen. Mietende werden folglich gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümer steuerlich benachteiligt.

Mit der Annahme der Vorlage werden unter anderem die Steuerwerte für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke moderat erhöht. Rund 80 Prozent der Eigentümer werden von einer steuerlichen Mehrbelastung von weniger als 1,2 Prozent betroffen sein. Die Vorlage soll bei den Kantons- und Gemeindesteuern zu geschätzten Mehreinnahmen von rund 1,6 bis 2,1 Millionen Franken führen.

Wallis: Klimagesetz gescheitert

Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag mit 55,83 Prozent Nein zur Vorlage.

Für das neue Gesetz stimmten 41’212 Walliserinnen und Walliser, 52’099 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,08 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die überwältigende Mehrheit der Gemeinden (109 von 122) lehnte das Gesetz ab, wobei es insbesondere im Oberwallis erwartungsgemäss eine starke Opposition gab. In den Städten im Unterwallis (Sitten, Siders, Martigny und St-Maurice, aber nicht Monthey) sprachen sich die Stimmberechtigten für eine Annahme des Klimagesetzes aus. Dies reichte jedoch nicht aus für eine Umkehr des Trends.

Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen.

Die SVP bezeichnete das «Gesetz für unnötig und den Zeitplan für die CO2-Neutralität für unrealistisch». Sie vertrat zudem die Ansicht, dass das kantonale Gesetz weder das Abschmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern werde.

Die Befürworter des Gesetzes betonten ihrerseits, dass das Gesetz keine Ergebnisverpflichtung vorschreibe, sondern lediglich bestimme, dass der Kanton «darauf achten» müsse, bis 2040 CO2-neutral zu werden. Sie argumentierten mit der Beschaffenheit des Kantons, der besonders stark vom Klimawandel betroffen sei. Der Gesetzestext sollte dazu dienen, eine ganze Reihe von Massnahmen über den kantonalen Klimaplan umzusetzen.

Neuenburg: Recht auf digitale Unversehrtheit

Im Kanton Neuenburg wird das Recht auf digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in der Kantonsverfassung verankert. Die Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Gesetzestext am Sonntag mit einer überwältigenden Mehrheit von 91,51 Prozent angenommen.

40’817 Neuenburgerinnen und Neuenburger legten ein Ja in die Urne, 3789 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 28,74 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte

Neuenburg ist einer der ersten Kantone, der ein solches Recht kennt. Vorreiter bei diesem Thema war Genf, der 2023 als erster Kanton ein Grundrecht auf digitale Integrität in der Verfassung festgeschrieben hatte. In anderen Westschweizer Kantonen wie Jura, Waadt, Neuenburg sind ähnliche Pläne weit fortgeschritten.

In Zürich hat die Piratenpartei im vergangenen August eine Initiative mit genügend Unterschriften beim Kanton eingereicht. Sie fordert damit quasi ein Recht auf ein Offlineleben. Zu einer Abstimmung dürfte es in den nächsten Jahren kommen.

Als digitale Unversehrtheit oder digitale Integrität wird allgemein die ungestörte Existenz der Person in der digitalen Welt bezeichnet. Diese soll analog der körperlichen und geistigen Unversehrtheit geschützt werden. Konkret geht es etwa um den Schutz vor Datenmissbrauch, die Sicherheit im Internet oder das Recht auf Vergessenwerden.

Die EDU war die einzige Partei, die dazu aufrief, den Text abzulehnen. Ihr Präsident sagte «Arcinfo», er sei keineswegs gegen einen verstärkten Schutz der Bürger im Internet, aber die EDU lehne es ab, dass die digitale Integrität mit der physischen oder psychischen Integrität gleichgesetzt werde.

Bei der Abstimmung im Grossen Rat im Frühjahr hatten sich auch die FDP und einige Abgeordnete der Grünliberalen gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten. Das Kantonsparlament hiess das Gesetz mit 66 Ja-Stimmen, 29-Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen gut.

Jura: Mitte erhält Sitz zurück

Die Mitte erhält ihren zweiten Sitz in der jurassischen Regierung zurück. Ihr Kandidat Stéphane Theurillat hat am Sonntag die Ersatzwahl gewonnen und verwies die Kandidatin der Grünen, Pauline Godat, auf den zweiten Platz, wie die Staatskanzlei des Kantons mitteilte.

Theurillat vereinigte bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden FDP-Regierungsrat Jacques Gerber 10’211 Stimmen und lag damit nur 85 Stimmen über dem absoluten Mehr.

Pauline Godat landete mit 7718 Stimmen auf dem zweiten Platz. Mit 2321 Stimmen markierte Pascal Prince als Kandidat der Bewegung HelvEthica mit deutlichem Abstand das Schlusslicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.

In der Regierung des Kantons Jura sitzen künftig je zwei Mitglieder der SP und der Mitte, sowie ein Vertreter der Christlich-Sozialen Partei.

Der jurassische Gesundheits- und Wirtschaftsdirektor Jacques Gerber (FDP) gab Anfang September seinen Rücktritt bekannt. Er wird künftig beim Bund das Ukraine-Programm leiten. Die FDP verzichtete darauf, ihren einzigen Sitz in der Regierung zu verteidigen.

Bern: Glenda Gonzalez Bassi ist neue Bieler Stadtpräsidentin

Im Kanton Bern gibt es vielerorts Gemeindewahlen, so auch in der Stadt Bern selber. Spannend werden dürfte vor allem die Wahl um das Stadtpräsidium, wo Gemeinderätin Marieke Kruit (SP) Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) herausfordert.

Die Stadt Biel erhält zum ersten Mal eine Frau als Stadtpräsidentin. Die Sozialdemokratin Glenda Gonzalez Bassi schaffte die Wahl am Sonntag knapp mit etwas mehr als 200 Stimmen Vorsprung auf die Freisinnige Natasha Pittet.

Gonzalez Bassi kam in einer Stichwahl auf 5848 Stimmen, Pittet auf 5640. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,83 Prozent, wie die Stadtbehörden am Sonntag mitteilten.

Damit bleibt das Stadtpräsidium weiterhin in sozialdemokratischer Hand, wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten auch. Gonzalez Bassi tritt die Nachfolge des langjährigen Stadtpräsidenten Erich Fehr an.

Bereits am 22. September hatten die Bielerinnen und Bieler ihre Behörden neu bestellt. Die Stadtregierung blieb in rot-grüner Hand. Der Gemeinderat setzt sich neu zusammen aus: Lena Frank (Grüne), Glenda Gonzalez Bassi (SP), Anna Tanner (SP), Natasha Pittet (PLR) und Beat Feurer (SVP). Für die Wahl der Stadtpräsidentin brauchte es eine Stichwahl.

SDA/aeg/oli

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