Drei Szenarien fürs EU-RahmenabkommenAbbruch? Verhandlung? Unterschrift?
Der Bundesrat berät an seinen beiden nächsten Sitzungen über das Schicksal des Rahmenabkommens mit der EU. Bundesrat Cassis legt drei Möglichkeiten vor.
Was nun? So lautet nach wie vor die innen- und aussenpolitische Frage nach dem Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der Bundesrat ist zwei Wochen nach den Gesprächen mit der EU unter Zugzwang. Er will sich, so ist in Bern zu vernehmen, an seiner nächsten Sitzung vom 12. Mai und an der übernächsten Sitzung vom 19. Mai des Themas Rahmenabkommen erneut annehmen.
Am kommenden Mittwoch beabsichtigt Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) offenbar, drei Varianten vorzulegen. Variante eins sei demnach, das Rahmenabkommen so zu unterzeichnen, wie es vorliegt. Nach Bekanntwerden aller bisherigen innenpolitischen Stellungnahmen ist das die politisch unwahrscheinlichste.
Variante zwei schlägt vor, mit der EU weiter zu verhandeln, indem die Schweiz massgebliche Zugeständnisse in den strittigen Punkten (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie) machen würde. Wie diese Konzessionen im Detail aussehen könnten, soll der Bundesrat an den nächsten zwei Sitzungen beraten und festlegen. Die dritte Variante schliesslich wäre der Abbruch der Verhandlungen mit der EU.
Austausch mit Bundesratsparteien
Europa war auch Thema bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag. Von Bundesratsseite nahmen Bundespräsident Guy Parmelin, die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teil.
Mit Blick auf die Europapolitik bekräftigte der Bundesrat an den Gesprächen mit den Spitzen der Bundesratsparteien, dass das Rahmenabkommen mit der EU ohne Lösungen bei den offenen Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen nicht abgeschlossen werden könne.
Details aus den Besprechungen zwischen Bundesrat und Parteispitzen wurden offiziell nicht bekannt. Inoffiziell ist zu hören, dass in absehbarer Zeit ein Übungsabbruch gegenüber der EU kommuniziert werden könnte; und zwar im Nachgang zu der bundesrätlichen Entscheidungssitzung vom 25. Mai.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
