Nach Rauswurf aus «Horizon Europe»400 Millionen Franken Soforthilfe für Schweizer Forschende
Nach dem Ausschluss des Programms «Horizon Europe» greift der Bundesrat der hiesigen Wissenschaft finanziell unter die Arme. Aber das ist nur eine Zwischenlösung.
Weil Schweizer Forschende von einem Teil des Programms Horizon Europe ausgeschlossen sind und kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten, springt nun der Bund in die Bresche. Für das laufende Jahr werden gut 400 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt. Diesen Schritt hatte Wirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin Mitte September angekündigt.
Im Sommer hatte die EU die Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bis auf weiteres nur noch als nicht assoziierter Drittstaat eingestuft. Damit können Schweizer Forscherinnen und Forscher sowie Schweizer Unternehmen aktuell europäische Projekte nicht mehr koordinieren. Die Forschung kann keine Fördermittel vom Europäischen Forschungsrat mehr erhalten. Ausserdem ist die Schweiz von Ausschreibungen in der Weltraum- und Quantenforschung ausgeschlossen.
Als Zwischenlösung unterstützt nun der Bund die Akteure. Diese Direktfinanzierung ist im Bundesbeschluss zum Horizon-Paket aus dem Jahr 2020 vorgesehen. Ab sofort kann die Finanzierung von Projektteilnehmenden in der Schweiz im Umfang von gut 400 Millionen Franken für das Jahr 2021 direkt vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sichergestellt werden, wie es in der Mitteilung heisst.
Die Verwaltung soll zudem langfristige Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur Stärkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts prüfen. Die Ergebnisse sollen teilweise Mitte 2022, teilweise im Lauf des Jahres 2023 vorliegen. Ersatzmassnahmen sollen greifen, falls langfristig keine Assoziierung möglich sein wird.
Der Bundesrat betonte aber erneut, dass das oberste Ziel eine möglichst rasche Assoziierung am Horizon-Paket bleibe. Doch ein schneller Durchbruch scheint unwahrscheinlich. Verhandlungen seien zurzeit nicht möglich, schrieb der Bundesrat vor einem Monat. Mit der baldigen Freigabe der Kohäsionsmilliarde hoffen viele, dass Brüssel danach bereit ist, der Schweiz entgegenzukommen. Sicher ist das aber keineswegs.
Bruch nach Nein zu Rahmenabkommen
Das Horizon-Europe-Rahmenprogramm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm. Die Schweiz war am Vorgängerprogramm Horizon 2020 vollassoziiert. Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen Ende Mai führte dann dazu, dass die Schweiz in die schlechteste Assoziierungskategorie verbannt wurde.
Die EU-Kommission machte in der Folge die Forschenden in der Schweiz in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass sie an eine Universität in der EU wechseln sollten, wollten sie voll von den Vorteilen des EU-Forschungsprogramms profitieren. Der Bund reagierte umgehend: Ein Wechsel an eine Universität in der EU sei nicht nötig, um Fördermittel zu erhalten, schrieb das SBFI.
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