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Druck auf den Bundesrat
25'000 Unterschriften für Sanktionen gegen den Iran eingereicht

Demonstranten protestieren nach dem Tod von Mahsa Amini aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung auf dem Bundesplatz in Bern. (5. November 2022)
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25'000 Schweizerinnen und Schweizer haben den Bundesrat zu Sanktionen gegen die iranische Regierung aufgefordert. Die Organisation Free Iran reichte am Dienstag in Bern zwei Petitionen ein als Zeichen der Solidarität mit der iranischen Bevölkerung.

Die Organisation forderten unter anderem, dass die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union und Nordamerikas nachzieht. Mitglieder der iranischen Regierung sollen nicht mehr in die Schweiz einreisen dürfen und ihre Gelder eingefroren werden, wie Free Iran in einer Mitteilung schrieb.

Die Revolutionsgarde und Basidsch-Milizen sollen zudem als Terrororganisationen eingestuft werden. «Wenn grundlegende Menschenrechte mit Füssen getreten werden, muss sich die Schweiz auf die Seite der Unterdrückten stellen», wurde SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) zitiert.

Die Schweizer Behörden seien sich der Situation im Iran bewusst, schrieb Free Iran. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warnt auf seiner Webseite vor nicht dringenden Reisen in den Iran. Die Zahl der Verhaftungen ausländischer Reisenden habe stark zugenommen.

SDA/aru