Kommentar zu Iran-SanktionenDieses Nein ist eine Schande für die Schweiz
Dem Regime im Iran sind mahnende Worte aus dem Ausland egal. Es geht immer brutaler gegen die Proteste vor. Der Bund setzt trotzdem auf Dialog statt Sanktionen.
Dutzende, vielleicht Hunderte Menschen wurden getötet. Seit mehr als einem Monat wehren sich Iranerinnen und Iraner gegen das Regime in ihrem Land. Dieses geht immer brutaler gegen die Proteste vor. Internationale Appelle, die Gewalt einzustellen, scheinen ihm egal.
Auch die Schweiz hat längst einen derartigen Appell veröffentlicht. Und dabei bleibt es, wie am Mittwoch bekannt wurde. Das Wirtschafts- und das Aussendepartement haben gemeinsam beschlossen, im Zusammenhang mit den Protesten keine Sanktionen zu erlassen. Der Gesamtbundesrat wurde darüber informiert und hat den Entscheid akzeptiert. «Innen- und aussenpolitische Interessen der Schweiz» gingen vor, schreibt er in seiner Mitteilung. Für die Schweiz, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Hüterin der Menschenrechte präsentiert, ist dieser Entscheid eine Schande.
Man wird den Eindruck nicht los, dass das Argument Schutzmandat nur vorgeschoben ist.
Rechtlich wäre es kein Problem gewesen, die Sanktionen zu übernehmen. Die EU hatte vor zwei Wochen elf Personen und vier Organisationen wegen der Niederschlagung von Protesten mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren von Vermögen angeordnet. Das Embargogesetz sieht explizit vor, dass die Schweiz Sanktionen der wichtigsten Handelspartner übernehmen kann – insbesondere wenn es wie jetzt im Iran um Verletzungen der Menschenrechte geht.
Stattdessen hofft die Schweiz, «im Dialog» auf das Regime einwirken zu können. Dank Schutzmachtmandaten, durch die sie den Iran in mehreren Ländern vertritt, hat die Schweiz tatsächlich einen besonderen Zugang. Was der Bundesrat in seinem kurzen Statement mehrfach betont. Dieser Zugang sollte auf keinen Fall durch neue Sanktionen gefährdet werden. Dabei hat das Regime selbst jedes Interesse daran, dass die Mandate bestehen bleiben.
Man wird den Eindruck nicht los, dass das Argument nur vorgeschoben ist. Umso mehr, weil die Übernahme sogenannter thematischer Menschenrechtssanktionen eine Premiere für die Schweiz gewesen wäre. Forderungen nach Massnahmen gegen andere Staaten hätten neuen Schub bekommen. Die EU hat Menschenrechtssanktionen nicht nur im Fall des Iran, sondern auch Chinas erlassen. Der Bundesrat schiebt hier seit eineinhalb Jahren einen Entscheid vor sich her. Auch das ist eine Schande.
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