Armut in Zürich 229 Personen profitierten von der Nothilfe der Stadt Zürich
Die wirtschaftliche Basishilfe für Arme, Vorzeigeprojekt von Stadtrat Raphael Golta, wurde durch eine Beschwerde jäh gestoppt. Dennoch hat das Projekt laut einer Auswertung Positives bewirkt.
Nicht genügend Geld fürs tägliche Essen zu haben – das ist für zahlreiche Menschen in der Stadt Zürich vor allem seit der Pandemie Realität. Sie stehen regelmässig für Gratislebensmittel an, am Abend in der schmalen Gasse zwischen dem Gleisfeld und der Europaallee, wo der Verein Incontro Essen verteilt, oder samstags bei «Essen für alle» an der Allmendstrasse. Viele haben einen Migrationshintergrund, darunter sind auch Sans-Papiers und Sexarbeiterinnen. Sie beantragen keine Sozialhilfe, weil sie fürchten, dadurch ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren oder in der Niederlassungsbewilligung zurückgestuft zu werden.
Solchen Menschen wollte die Stadt Zürich vergangenes Jahr während acht Monaten mit dem Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» unter die Arme greifen – indem sie sie finanziell und mit Beratung unterstützte. Mit der auf sechs Monate begrenzten Auszahlung sollten die Betroffenen zumindest vorübergehend über die Runden kommen. Das Geld erhielten sie über vier ausgewählte Nichtregierungsorganisationen. Eine externe Evaluation des Projekts zeigt nun erstmals, wie das in der Praxis funktionierte.
100 Gesuche bewilligt
Die Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Basishilfe lassen sich demnach in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen waren es Menschen, die eigentlich genug Geld zum Leben haben, wenn auch nur knapp. Wegen einer nicht näher beschriebenen Notlage waren sie aber auf kurzfristige Unterstützung angewiesen. Mit dem Geld und der Beratung im Rahmen der Basishilfe konnten sie ihre Situation stabilisieren und überbrücken.
Zum anderen machten Menschen von der Basishilfe Gebrauch, die sich seit längerer Zeit in «äusserst prekären Lebensumständen befinden». Das Geld konnte deren finanzielle Not kaum lindern, weil sie zum Beispiel stark verschuldet sind. Vielen von ihnen nahmen aber erstmals überhaupt Beratung in Anspruch. Eltern wurde etwa aufgezeigt, wie sie dank besserer Kinderbetreuung mehr arbeiten könnten. Anderen, wie sie ihre Sprachkenntnisse verbessern oder Stipendien für eine Ausbildung erhalten.
Die beteiligten Organisationen – Caritas, Schweizerisches Rotes Kreuz, Sans-Papiers-Anlaufstelle und Solidara – haben knapp 100 Gesuche bewilligt und 229 Personen unterstützt, davon 104 Kinder. Die Organisationen bezahlten gesamthaft rund 300’000 Franken aus, das sind im Schnitt 3115 Franken pro Gesuch. 57 Gesuche mussten die Organisationen ablehnen.
Wiederaufnahme mit Wohnsitzanpassung
Die externe Evaluation stellt der wirtschaftlichen Basishilfe ein gutes Zeugnis aus. Diese schliesse für Menschen ohne Schweizer Pass eine bestehende Lücke im «sozialen Sicherungssystem», die sich durch die Verknüpfung von Sozialhilfebezug und Migrationsrecht ergibt. Durch die Beratungsangebote konnten die Personen zudem besser unterstützt werden.
Die Evaluation empfiehlt deshalb eine Wiederaufnahme des Projekts. Allerdings müssten die Bedingungen für ein Gesuch angepasst werden, indem etwa die Stadt Zürich in Ausnahmefällen nicht als Wohnort vorausgesetzt wird. Gerade Sexarbeiterinnen seien oft ausserhalb der Stadt angemeldet. Zudem müssten auch Betragshöhe und -zeitraum in Notfällen angepasst werden.
Stadtrat Raphael Golta (SP) hatte die wirtschaftliche Basishilfe im Juli 2021 lanciert. Eine Aufsichtsbeschwerde stoppte dann aber Ende Jahr die Zahlungen. Dagegen wollte der Stadtrat beim Regierungsrat rekurrieren, verpasste aber die Frist – die Stadtkanzlei hatte die Rekursschrift zu spät zur Post gebracht. Danach sprangen die Landeskirchen ein und sprachen zur Überbrückung bis Mitte April 200’000 Franken.
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