Nun muss im Fall Khashoggi ein Bauernopfer her
Die saudische Führung erwägt angeblich, einen hochrangigen Berater von Kronprinz Muhammad bin Salman für den Tod Khashoggis verantwortlich zu machen.
Die Führungsriege der saudischen Monarchie erwägt offenbar, einen General und hochrangigen Berater von Kronprinz Muhammad bin Salman für den Tod des vor 17 Tagen im saudischen Konsulat in Istanbul verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich zu machen. Das berichtete die «New York Times» am Freitagmorgen (Schweizer Zeit) unter Berufung auf drei mit dem Fall vertraute Quellen. Personen im Umfeld des Weissen Hauses sei bereits der Name des Bauernopfers genannt worden: General Ahmed al-Assiri, Vizepräsident des Geheimdienstes.
General Assiri war zuvor Sprecher der saudischen Militäroperation in Jemen und steht dem Kronprinzen nahe. Dem Bericht zufolge werde die saudische Führung erklären, dass Assiri vom Kronprinzen mündlich autorisiert worden sei, Khashoggi für ein Verhör nach Saudiarabien zu schaffen. Gemäss zwei der Quellen werde es weiter heissen, Assiri habe den Dissidenten Khashoggi getötet, weil er entweder die Anweisungen missverstanden oder eigenmächtig seine Autorisierung überschritten habe.
Die mögliche Erklärung Saudiarabiens soll dazu dienen, die Verantwortung für die Affäre vom Kronprinzen abzulenken. Erstaunlicherweise würde die Monarchie mit einer solchen Erklärung allerdings einräumen, dass der Kronprinz die Entführung eines Journalisten aus den USA aus einem Nato-Mitgliedsstaat befohlen hätte, weil er die saudische Führung kritisierte.
Die türkische Polizei sucht derweil Behördenvertretern zufolge nach der Leiche Khashoggis. Die bisherigen Ermittlungen liessen vermuten, dass die sterblichen Überreste im Belgrader Wald am Rande von Istanbul sowie in einem ländlichen Gebiet in der Nähe der Stadt Yalova südlich der Bosporus-Metropole am Marmarameer seien, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Bei der Durchsuchung des saudischen Konsulats und der Residenz des Konsuls seien zudem zahlreiche Proben genommen worden. Sie würden nun auf DNA-Spuren des Journalisten hin untersucht.
Trump geht von Tod Khashoggis aus
Saudiarabien sieht sich in der Affäre zunehmend unter Druck. Am Donnerstag sagte US-Präsident Donald Trump, dass auch er davon ausginge, dass der saudische Dissident tot ist. «Es sieht alles danach aus für mich», so Trump. Der US-Präsident hatte sich bereits am Samstag pessimistisch zum Schicksal des Journalisten geäussert.
Trump überliess es allerdings weiterhin den Saudis, den Fall selbst zu untersuchen – obwohl der Kronprinz auch von den US-Geheimdiensten verdächtigt wird, persönlich in den Fall verwickelt zu sein. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag nach Rückkehr von Besuchen in Riad und Ankara, die saudische Führung habe ihm «eine vollständige, gründliche Ermittlung» zugesagt. Er habe deshalb Trump gesagt, dass «wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschliessen». Trump sagte am Mittwoch, er werde von Riad «bis Ende Woche» Antworten erhalten.
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Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Riad sagte der US-Präsident am Donnerstag, die Reaktion müsse «sehr strikt» sein. Allerdings hatte sich Trump in den Vortagen gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit Saudiarabien ausgesprochen. Diese brächten viel Geld ein und sicherten Jobs in den USA, sagte er. Saudiarabien ist ein massiver Abnehmer von US-Rüstungsgütern.
Der Fall Khashoggi ist für Trumps Nahostpolitik delikat: Zum einen führt die US-Regierung eine Politik des «maximalen Drucks» gegen den Iran und will das Land so weit wie möglich von seinen Öleinnahmen abschneiden. Zum anderen stellt sich Trump im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern klar auf die Seite Israels und versucht eine Lösung zu Israels Bedingungen durchzusetzen. In beiden Punkten setzten die Amerikaner auf eine enge Zusammenarbeit mit Riad.
Teilnehmerliste der Investorenkonferenz schmilzt dahin
Die politischen Folgen der Affäre zeigen sich bislang am deutlichsten an den sich häufenden Absagen für Riads prestigeträchtige Investorenkonferenz. Am Donnerstag sagte auch US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme ab. «Wir haben entschieden, dass ich nicht am Future-Investment-Initiative-Gipfel in Saudiarabien teilnehmen werde», schrieb Mnuchin. Der US-Finanzminister reiht sich damit in eine grosse Zahl von Absagen aus Politik und Wirtschaft für die Konferenz ein, die international auch als «Davos der Wüste» bekannt ist und zu den grössten Wirtschaftstreffen der Welt gehört.
So kündigte auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an, nicht nach Riad zu reisen, da Khashoggis Verschwinden eine «sehr schwerwiegende» Angelegenheit sei. Sein Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich setze «bestimmte politische Besuche nach Saudiarabien aus», bis das Verschwinden Khashoggis aufgeklärt sei. Zudem kündigte der Elysée-Palast ein baldiges Gespräch Macrons mit dem saudiarabischen König Salman an.
Auch der britische Handelsminister Liam Fox sagte, «es ist nicht die richtige Zeit», um nach Riad zu fahren. Die Niederlande sagten ebenfalls die Teilnahme von Finanzminister Wopke Hoekstra ab sowie eine geplante Handelsmission im Dezember.
SDA/mch
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