Finanzierung der höheren AusgabenFür die 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen
Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, will das Innendepartement die Mehrwertsteuer erhöhen. Das Parlament berät in der Wintersession darüber.
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen. Darüber hat sich der Bundesrat am Freitag vom zuständigen Innendepartement informieren lassen. Eingeführt wird die 13. Rente 2026.
Mitte August hatte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider über die Umsetzung der vom Volk angenommenen 13. AHV-Rente informiert. Damals war bereits klar, dass sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Nun gab das EDI bekannt, um wie viel diese steigen soll. Das Parlament berät in der Wintersession über die Vorlage.
Die 0,7 Prozentpunkte berechnet haben das Departement des Innern und das Finanzdepartement auf der Grundlage der validierten Finanzperspektive für die AHV. Die neuen Finanzperspektiven für die erste Säule der Altersvorsorge werden erst am Montag veröffentlicht.
Rechenfehler zu AHV-Prognosen
Zuletzt hatte ein Rechenfehler bei den finanziellen Aussichten der AHV für Schlagzeilen gesorgt. Diese steht besser da, als angenommen. Nach wie vor hat die AHV hat aber ein Finanzierungsproblem. Die 13. Rente erhöht die Ausgaben 2026 um 4,2 Milliarden, bis 2030 erhöhe sich dieser Betrag auf 5 Milliarden, wie das Innendepartement vorrechnet. Ziel sei es, den Ausgleichsfonds der AHV bis 2030 im Gleichgewicht zu halten.
Nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der Bund soll sich an den Kosten des «Dreizehnten» bei der AHV beteiligen. Der Bundesrat will den Bundesanteil der AHV-Ausgaben zwar kürzen, aber weniger stark als geplant. Damit würde der Bund ab 2026 rund 450 Millionen Franken im Jahr an die 13. AHV-Rente beisteuern.
Im Oktober will der Bundesrat zwei AHV-Vorlagen ins Parlament schicken: eine zur Einführung der 13. AHV-Rente auf 2026 und eine zur Zusatzfinanzierung. Letztere dürfte allerdings im Parlament einen schweren Stand haben. Denn sowohl links wie rechts fällt die Zusatzfinanzierung durch.
In einer ersten Variante hatte der Bundesrat auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.
SDA/ij
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