Die Schweizer Armee soll nicht an Übungen teilnehmen dürfen, in denen die Nato den Bündnisfall simuliert – also die kollektive Verteidigung, wenn ein Mitgliedstaat des Nordatlantikpakts angegriffen wird. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats hat am Dienstag auf Antrag des Zürcher Sozialdemokraten Fabian Molina eine entsprechende Motion beschlossen – mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.

Der Bundesrat wird damit beauftragt, solche Übungen gesetzlich zu verbieten. Diese seien zwar derzeit nicht geplant. Die SiK-Mehrheit will dem Bundesrat aber signalisieren, wo sie die Grenzen einer allfälligen Zusammenarbeit mit der Nato sieht. Eine Teilnahme an solchen Übungen würde ihrer Meinung nach de facto die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten.

eno

Fehler gefunden?Jetzt melden.