Kommentar zu den kantonalen WahlenZürcherinnen und Zürcher wollen politische Kontinuität
Der Kanton Zürich entscheidet sich für Stabilität: Alle Regierungsratsmitglieder werden im Amt bestätigt, und im Kantonsrat gibt es nur geringe Veränderungen. Die Klimaallianz kann ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen.
Es war ein Wahlsonntag, der in der kantonalen Politik zu keinen Veränderungen führen wird. Die Sitzveränderungen fielen so gering aus wie schon lange nicht mehr. Mit einem Verlust von drei Sitzen gelten die Grünen bereits als die Verlierer der Wahlen und die Mitte mit einem Zuwachs von ebenfalls 3 Mandaten als Siegerin. Diese Verschiebungen reichen nicht, um die Mehrheiten in zentralen Politfragen zu verändern. So verteidigte beispielsweise die sogenannte Klimaallianz (SP, GLP, Grüne, EVP und Alternative) ihre Mehrheit ganz knapp mit 91 zu 89 Sitzen gegen die Bürgerlichen (SVP, FDP, Mitte und EDU).
Dieser Wahlausgang ist überraschend, weil die Umfragen einen klaren Rechtsrutsch haben erwarten lassen. Die Prognostiker vermuteten, dass die Wählerinnen und Wähler wegen der geopolitischen Unsicherheiten (Ukraine-Krieg) und wirtschaftlichen Ängste (Inflation) ihr Vertrauen den Bürgerlichen schenken würden. Tatsächlich vermochten diese aber nur wenig zuzulegen, während die SP erstaunlich stabil geblieben ist.
Alles beim Alten, ist das Fazit der Regierungsratswahlen. Die sieben Bisherigen vermochten sich klar gegen die Herausforderer von rechts (Peter Grünenfelder, FDP) und links (Priska Seiler Graf, SP) durchzusetzen. Selbst die wegen der anhaltenden Diskussionen um die Schulpolitik angeschlagene Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Die Mitte) musste nie um ihre Wiederwahl zittern. Dasselbe gilt für SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Der Datenskandal in ihrer Direktion bescherte ihr zwar ein deutlich schwächeres Resultat als 2019, ihre Bestätigung im Amt war aber ungefährdet. Damit sprachen sich die Wählerinnen und Wähler auch in der Regierung für Stabilität und Fortführung des bisherigen politischen Kurses im Kanton aus.
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