G-20-Gipfel in BaliXi und Biden wollen Eskalation stoppen
China und die USA verurteilen die Atomdrohungen durch Russland. Und sie wollen ihre Beziehungen verbessern.
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich am Montag trotz aller Differenzen dafür ausgesprochen, eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen ihren Ländern zu vermeiden.
Xi sprach zum Auftakt ihres Treffens vor dem G-20-Gipfel in Bali davon, dass die beiderseitigen Beziehungen «vor einer Menge Herausforderungen» stünden. «Als Führer von zwei grossen Ländern müssen wir den richtigen Weg für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen.» Die Beziehungen sollten «die korrekte Richtung» nehmen und auf eine höhere Ebene gehoben werden.
Dreistündiges Gespräch, «offen und klar»
Biden sagte, dass die Welt von den USA und China erwarte, dass sie eine Rolle bei der Lösung der grössten Herausforderungen spielen könnten, vom Klimawandel bis zur Nahrungsmittelsicherheit. «Die USA stehen bereit, genau das zu tun, wenn Sie es wünschen.» Beide Länder, so der US-Präsident weiter, teilten die Verantwortung, zu zeigen, dass sie ihre Differenzen beilegen und vermeiden können, dass ihr Wettbewerb «jemals in die Nähe eines Konflikts» gerät. Biden und Xi begrüssten sich bemerkenswert freundlich und per Handschlag, diesen hatte Xi beim Besuch von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in China noch vermieden.
Beide trugen keine Masken, auch das war aus chinesischer Sicht ungewöhnlich. Zu Hause kämpft das Land mit dem grössten Corona-Ausbruch seit Monaten. Fast drei Jahre hatte der chinesische Staatspräsident aufgrund der Pandemie sein Land nicht verlassen. Laut Biden sprachen die Präsidenten bei dem dreistündigen Austausch «offen und klar» miteinander, beide hätten die Aussage und Meinung des jeweils anderen verstanden.
Biden und Xi kennen sich aus ihrer Zeit als Vizepräsidenten, Chinas Staatspräsident erinnerte seinen Amtskollegen an ihr letztes Treffen 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos. In Bali betonten beide, wie wichtig ein persönlicher Austausch sei.
Belastete Beziehungen wegen vieler Konflikte
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind historisch schlecht. Seit 2018 besteht der Handelsstreit zwischen den Wirtschaftsmächten, China wirft den USA vor, den Aufstieg des Landes aus Missgunst zu behindern. Auch die Territorialansprüche Pekings im Südchinesischen Meer und die Drohungen Chinas gegen das demokratische Taiwan belasten das Verhältnis. Seit dem Besuch der US-Demokratin Nancy Pelosi im August hat China fast alle offiziellen Kommunikationskanäle mit den USA stillgelegt.
Dazu kommt Pekings Haltung im Ukraine-Konflikt, bisher hat China den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt. Bei seinem Gespräch mit Biden sagte Xi nach chinesischen Angaben, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Nach US-Angaben verurteilten beide Seiten die russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Demnach stimmten sie überein, dass «ein Atomkrieg niemals geführt werden solle».
Mit Blick auf Taiwan forderte Xi den US-Präsidenten auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Es sei die «erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf».
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