Chinas Staatschef Xi Jinping und der deutsche Kanzler Olaf Scholz haben sich bei einem Treffen am Freitag in Peking für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen. «Als einflussreiche Grossmächte sollten China und Deutschland in dieser chaotischen und sich verändernden Situation zusammenarbeiten, um einen grösseren Beitrag zum Weltfrieden und zur Entwicklung zu leisten», sagte Xi. Der Besuch von Scholz, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reiste, werde die «nächste Phase» der deutsch-chinesischen Beziehungen erleichtern.

Scholz war der erste europäische Regierungschef, der seit Beginn der Pandemie nach China reiste. Besonders für den Zeitpunkt seines Antrittsbesuchs war Scholz selbst innerhalb seiner Regierungskoalition heftig kritisiert worden. Vor zwei Wochen sicherte Xi sich beim KP-Parteitag eine dritte Amtszeit. Als eine Lehre aus Maos Herrschaft hatte bisher eine Beschränkung auf zwei Perioden existiert. Scholz’ Besuch wirkte unvermeidbar wie eine Legitimierung dieses historischen Tabubruchs. Viele Beobachter in Europa und den USA verurteilten den Besuch als einen deutschen Alleingang.

«Zeit grosser Spannungen»

Scholz verteidigte seine eintägige Reise in Peking. Sein Besuch falle in eine «Zeit grosser Spannungen», sagte er. Nach der Zeit der Videokonferenzen und Telefongespräche sei es gut, nun wieder «direkt miteinander sprechen» zu können. «Es ist gut, dass wir einen ganz intensiven Austausch hier haben, auch was die bilateralen Beziehungen betrifft und die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu entwickeln.»

Da Peking weiter an seiner Null-Covid-Strategie festhält, ist China seit 2020 faktisch von der Aussenwelt abgeriegelt. Bei der Ankunft des Kanzlers rollten Männer in weissen Ganzkörperanzügen den roten Teppich aus. In Peking wurde die Delegation isoliert, ein spontaner Kontakt mit Chinesen war nicht möglich.

Neben Wirtschafts- und Handelsfragen vereinbarten beide Seiten, beim Klimaschutz stärker zu kooperieren. Zudem war auch der Ukraine-Krieg ein Thema bei den Gesprächen. Scholz bat die chinesische Führung, ihren Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz bei seinem Treffen mit Li Keqiang.

Enge Partnerschaft mit Moskau

Mit deren Einsatz würde Russland eine rote Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gezogen hätte. China sei ein «einflussreiches Land» mit Verantwortung für den Frieden in der Welt. Regierungschef Li unterstützte die Hoffnung auf ein «baldiges Ende» des Krieges. «Wir können uns ja wirklich keine weitere Eskalation leisten.» Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine hält China allerdings an seiner engen Partnerschaft mit Moskau fest und schiebt den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.

Bei Pressestatements von Scholz und Li, bei denen keine Fragen zugelassen waren, warnte Scholz auch vor einem militärischen Eingreifen Chinas in Taiwan. Deutschland verfolge die «Ein-China-Politik». Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quo «nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen» erfolgen dürften. Parteichef Xi Jinping hat wiederholt gedroht, die Demokratie mit Gewalt einzunehmen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche «Wiedervereinigung» sperren.

Menschenrechte thematisiert

Kurz thematisierte der Kanzler das Thema Menschenrechte. Er habe in seinen Gesprächen mit Chinas Führung an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. «Die Umsetzung anzumahnen, zum Beispiel in der Provinz Xinjiang, ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten», sagte der Kanzler unter Hinweis auf die übliche chinesische Antwort zu diesem Thema. In der nordwestchinesischen Region begeht China laut einem UNO-Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren. Li Keqiang hatte zuvor allgemein auf kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Auffassungen verwiesen, die sich nicht vermeiden liessen.

Hongkong war in den öffentlichen Bemerkungen von Scholz kein Thema. Die freiheitlichen Grundrechte, die der Sonderverwaltungszone eigentlich noch bis 2047 zugesichert sind, hat Peking faktisch aufgehoben. Auch den autoritären Regierungsstil in anderen Teilen Chinas kommentierte Scholz nicht. Vor seiner Reise nach Peking hatte er allerdings mit chinesischen Menschenrechtsanwälten gesprochen. Das wurde nach dem Abflug aus Regierungskreisen bekannt. Ein Treffen in Peking war angeblich wegen der strengen Corona-Auflagen vonseiten der chinesischen Behörden nicht möglich.

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