Streit um EinwanderungVisa-Frage entzündet Machtkampf im Trump-Lager
In Donald Trumps Gefolgschaft tobt ein Streit zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und anderen Maga-Anhängern. Bereits ist von einem Scheidungskrieg die Rede.
- Bevor Donald Trump sein Amt antritt, beginnt ein Streit um seine Migrationspolitik.
- Wirtschaftsvertreter um Trump fordern flexiblere Visaregeln für Fachkräfte.
- Der nationalistische Flügel um Trump will die Zahl der Einwanderer senken.
- Die Lager streiten darüber, ob die USA ausländische Spezialisten brauchen.
Die Geister, die er rief, holen Donald Trump ein, noch bevor er den Amtseid abgelegt hat. Mit ausländerfeindlichen Parolen scharte er im Wahlkampf eine Millionengefolgschaft hinter sich. Gleichzeitig umgab er sich mit Tech-Milliardären wie Elon Musk, die nun Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nehmen wollen.
Zwischen den beiden Lagern in seiner Maga-Bewegung ist an den Feiertagen ein Streit ausgebrochen, den die Anführer bereits als «Krieg» beschrieben. «Ich freue mich auf die unabwendbare Scheidung zwischen Präsident Trump und Big Tech», bemerkte die Rechts-aussen-Provokateurin Laura Loomer. Elon Musk auf der anderen Seite versprach einen «Krieg, dessen Ausmass du nicht annähernd begreifen kannst».
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Entzündet hat sich der Streit an den Aufenthaltsbewilligungen für Fachkräfte und damit der Rolle der Wirtschaftsmigration im Einwanderungsland USA. Monatelang war Donald Trump durch das Land gezogen und hatte unter dem Jubel seiner Anhänger behauptet, Migranten würden «das Blut des Landes vergiften». Trump versprach, die Einwanderung «zu stoppen».
Nun, da er sich mit den Stimmen dieser Wähler die Präsidentschaft gesichert hat, muss er eine schwierige Balance finden: jene zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft nach Spezialisten aus dem Ausland und der migrations- bis ausländerfeindlichen Grundhaltung seiner Stammwählerschaft.
Wer gibt bei Trump 2.0 den Ton an?
Darum tobt schon vor seinem Amtsantritt ein Machtkampf darum, wer in der Maga-Regierung den Ton angibt: Sind es die Ultranationalisten, die zugewanderte Amerikaner als Bürger zweiter Klasse begreifen und die gesamte Politik durch diese Brille betrachten? Oder sind es die libertären Kapitalisten, verkörpert durch Tech-Bros wie Elon Musk und Vivek Ramaswamy?
Empört kritisierte Laura Loomer kurz vor Weihnachten, dass Trump Sriram Krishnan zum Berater für künstliche Intelligenz ernannt hatte. Der in Indien geborene Tech-Unternehmer habe sich für die Lockerung von Visabedingungen für Talente ausgesprochen, wetterte Loomer. Sie trat damit einen Sturm der Entrüstung los. «America First», skandierten die Maga-Fanatiker auf allen Kanälen, Loomer liess eine Barrage von rassistischen Beschimpfungen gegen Inder folgen.
Umgehend hielten die Tech-Milliardäre dagegen, die sagen, sie seien auf Arbeitsbewilligungen für Spezialisten angewiesen. Die USA brauchten Spitzenkräfte aus dem Ausland, um Spitze zu sein, schrieb Elon Musk, in Südafrika geboren, sekundiert von Vivek Ramaswamy, Sohn indischer Eltern. «H-1B» nennt sich die Visakategorie, auf die viele Technologieunternehmen zurückgreifen, um vor allem IT-Fachleute aus dem Ausland ins Land zu holen. Auf 85’000 pro Jahr ist die Zahl dieser Visa begrenzt. Amazon machte im laufenden Jahr tausendfach Gebrauch, Musks Autoherstellerin Tesla über 700-mal.
Wer zählt mehr: Die Schönheitskönigin oder die Klassenbeste?
Weitum besteht Einigkeit darin, dass die Visakategorie überarbeitet werden sollte. Die Bearbeitung der Anträge dauert zu lange, die bürokratischen Hürden sind zu starr. Weil das Visum von der Stelle abhängig ist, können Fachkräfte mit «H-1B»-Visum den Job nicht wechseln und sind ihrer Arbeitgeberin ausgeliefert; sie verdienen weniger als Amerikaner und haben geringere Aufstiegschancen. Dennoch kritisierten Maga-Fanatiker in den vergangenen Tagen, wegen der Visa würden Amerikanern Stellen und Studienplätze weggenommen. US-Arbeitgeber würden den Nachwuchs im eigenen Land zu wenig gut fördern, weil sie billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland holen könnten. Musk plädierte darum dafür, den Mindestlohn für «H-1B»-Inhaber anzuheben, um Missbräuchen einen Riegel zu schieben.
Mit einer Grundsatzkritik an den Vereinigten Staaten platzte hingegen Ramaswamy in die Debatte: «Die amerikanische Kultur hat viel zu lange Mittelmass über Erstklassigkeit gestellt.» Die Schönheitskönigin und die Footballspieler der Schule würden höher geachtet als das Mathematiktalent und die Klassenbesten.
Beschimpfungen flogen hin und her, und Laura Loomer bekam zu spüren, was Elon Musk unter freier Rede versteht: Seine Plattform X stufte ihr Konto herunter und kündigte all ihren Abonnenten, die rechte Provokateurin verlor eine wichtige Einnahmequelle. «Hasserfüllte, uneinsichtige Rassisten» müssten aus der Republikanischen Partei entfernt werden, schrieb Musk, während er in Deutschland eine Wahlempfehlung für die AfD abgab. In den USA antworteten die Maga-Krieger, das Land habe seinen Erfolg nicht den Einwanderern zu verdanken, sondern umgekehrt.
Die Tech-Milliardäre siegen – vorerst
Donald Trump versuchte lange, sich von den Wortgefechten fernzuhalten. In der Vergangenheit hatte er die «H-1B»-Visa wiederholt kritisiert, allerdings sprach er sich auch schon dafür aus, ausländischen Absolventen amerikanischer Universitäten automatisch eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Am Samstag sagte er bei einem Interview, er sei ein Befürworter von «H-1B»-Visa, seine Firmen machten davon rege Gebrauch. Damit stiftete er nur noch mehr Verwirrung, denn sein Konzern nutzt vor allem die «H-2»-Kategorie, jene für Saisonarbeitskräfte in der Gastwirtschaft, die etwa für Reinigungs- und Küchenkräfte sowie Erntehelfer zur Verfügung steht.
Bald einigten sich die beiden Trump-Lager auf die Interpretation, die Medien hätten den Streit aufgeblasen, das sei alles nur eine Taktik der Demokraten, um die Republikaner zu spalten. Laura Loomer entschuldigte sich bei Sriram Krishnan und bat Elon Musk, ihr X-Konto wieder ganz freizuschalten, damit sie mit ihrem Publikum von 1,4 Millionen wieder Geld verdienen kann. Vorerst scheinen die Tech-Milliardäre den Machtkampf für sich entschieden zu haben. Aber die Trump-Präsidentschaft 2.0 beginnt erst am 20. Januar.
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