Die Programm-Highlights von heute

10:30 Bilaterales Treffen von Bundesrat Guy Parmelin und Bundespräsidentin Viola Amherd mit argentinischem Präsidenten Javier Milei

10:45 Rede von Uno-Generalsekretär António Guterres

12:00 Point de Presse mit Bundesrat Ignazio Cassis zur Schweizer WEF-Bilanz

15:45 Rede des argentinischen Präsidenten Javier Milei

16:45 Rede des spanischen Premiers Pedro Sánchez

17:15 Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Selenski trifft sich mit Polens Präsident Duda in Davos

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski in Davos über einen Besuch des polnischen Premiers Donald Tusk in Kiew verständigt. Duda habe Selenski die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert, schrieb die polnische Präsidialkanzlei am Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Über Details könne sich der ukrainische Präsident mit Tusk «in ein paar Tagen in Kiew» austauschen.

Zuletzt hatte es zwischen beiden Nachbarländern Verstimmungen gegeben. So hatten polnische Fuhrunternehmer mehr als zwei Monate lang mehrere Grenzübergänge blockiert, um gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine zu protestieren. Darüber hinaus gab es zwischen Warschau und Kiew Streit um die Zulassung ukrainischer Agrarprodukte. (DPA)

Selenskis Bad in der Menge

Nachdem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Davos seine Rede gehalten hat, verliess er den Sicherheitsbereich des WEF, um das House of Ukraine zu besuchen. Dort mischte er sich – zum Schrecken der Security – unter die Besucher, sprach mit Kriegsopfern und einem kleinen Mädchen, das deportiert wurde.

(red)

Baerbock ruft zur Überwindung von Gräben auf

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock beim Weltwirtschaftsforum. «Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung», sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern auf Englisch. Der derzeitige Krieg sei ein «Desaster» nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für «die ganze Welt».

Baerbock erinnerte daran, dass die Mehrzahl der am 7. Oktober von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln noch immer in der Hand der Islamisten seien – darunter ein einjähriges Kind. Auch auf palästinensischer Seite würden Kinder leiden. «Es geht darum, diese Kinder zu retten.»

Baerbock rief auch andere Länder dazu auf, von der Hamas eine Freilassung der mehr als hundert Geiseln zu fordern. Die Ministerin bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels und forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen. An Israel appellierte sie, bei seinem Krieg im Gazastreifen zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden und weitere Grenzübergänge zu dem schmalen Küstenstreifen zu öffnen, um der Bevölkerung mehr humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen zu können. (AFP)

Stoltenberg: Irgendwann wird der Preis für Russland zu hoch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der Nato-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. «Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit», betonte er am Dienstag in Davos. «Wir müssen der Ukraine nur beistehen – und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen», sagte er. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben.

Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagte Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch. Irgendwann müsse Russlands Präsident Wladimir Putin einsehen, dass der Preis zu hoch sei und einem dauerhaften Frieden mit der Ukraine als unabhängiger Nation zustimmen. (DPA)

Grosses Interesse für Selenski

Bald steht die Rede von Wolodimir Selenski an. Im Kongresszentrum warten Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt auf den ukrainischen Präsidenten. Die Szenen erinnern an das WEF vor vier Jahren, als Donald Trump der umschwärmte Top-Start des Weltwirtschaftsforum war.

Im Gegensatz zur grossen Inszenierung des US-Präsidenten war Selenski dann aber nur wenige Sekunden zu sehen. Er ging direkt in den Saal, wo er seine Rede halten wird. Hier geht es zum Livestream und der Zusammenfassung seiner Worte.

Blinken versichert Selenski anhaltende US-Unterstützung

US-Aussenminister Antony Blinken hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Davos die anhaltende Unterstützung seines Landes für die Ukraine zugesichert. «Wir sind entschlossen, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, und wir arbeiten sehr eng mit dem Kongress zusammen, um dies zu erreichen», sagte Blinken bei einem Treffen mit Selenski beim Weltwirtschaftsforum. Im US-Kongress sperren sich einige republikanische Abgeordnete gegen die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspakets für Kiew.

Auch der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, nahm an dem Treffen in Davos teil. Er versicherte Selenski, dass die USA und ihre Verbündeten im Ukraine-Krieg entschlossen seien, «sicherzustellen, dass Russland scheitert und die Ukraine gewinnt».

Selenski dankte der US-Regierung und der «überparteilichen Unterstützung» im US-Kongress. «Wir zählen wirklich auf Ihre Unterstützung – und zwar auch weiterhin.» Selenski verwies insbesondere auf das in den USA hergestellte Patriot-System, das der Ukraine geholfen habe, russische Raketen abzuschiessen. (DPA)

Chinas Wirtschaft laut Li 2023 um 5,2 Prozent gewachsen

Chinas Wirtschaft ist laut Ministerpräsident Li Qiang im vergangenen Jahr ungefähr um 5,2 Prozent gewachsen. 2023 habe sich die Ökonomie des Landes mit ungefähr 1,4 Milliarden Einwohnern erholt, sagte Chinas Nummer zwei am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Rate sei höher als das Anfang vergangenen Jahres gesetzte Ziel von geschätzt fünf Prozent. Die Aussagen machte Li nur einen Tag, bevor das Land offiziell seine Daten zur Wirtschaftsleistung veröffentlichen wollte.

China habe keine «massiven Anreize» benötige, um seine Wirtschaft voranzutreiben, und kein kurzfristiges Wachstum unter Langzeitrisiken in Kauf genommen, sagte Li. Er verglich China mit einem «gesunden Menschen, der ein starkes Immunsystem hat», da die zweitgrösste Volkswirtschaft ihm zufolge über Jahrzehnte des Wachstums wichtige Grundlagen gelegt habe. «Die chinesische Wirtschaft kann mit Aufs und Abs bei seiner Leistung umgehen», betonte Li. Der Trend langfristigen Wachstums werde sich deshalb nicht ändern.

Li warb um ausländische Investitionen und kündigte an, dass sich China weiter öffnen wolle. Peking wolle zudem das Umfeld für ausländische Firmen verbessern. Diese klagen immer wieder über undurchsichtige gesetzliche Regelungen wie beim grenzüberschreitenden Datentransfer oder Absprachen zum Vorteil chinesischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Zu diesen Problemen arbeite China an «der Formulierung relevanter Bestimmungen», sagte Li.

Chinas Wirtschaft hatte im vergangenen Jahr mit einem schwachen Konsum im Inland und einer schweren Immobilienkrise zu kämpfen. Nach dem Ende der strengen Corona-Regeln wuchs die Wirtschaft zunächst deutlich, verlor dann jedoch schnell wieder an Fahrt. Ausländische Firmen zogen zudem verstärkt ihre in China erwirtschafteten Gewinne ab, was als mögliches Zeichen gilt, dass Unternehmen nicht wieder in das Land investieren wollen. (DPA)

Selenski trifft Stoltenberg: Hoffnung auf Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Davos Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zu dem Militärbündnis bekräftigt. Kiew erwarte beim Nato-Gipfel im Juli in Washington Entscheidungen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz näherbrächten, sagte Selenski am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums.

Selenski dankte Stoltenberg nach eigenen Angaben für die unerschütterliche Unterstützung durch das Militärbündnis. Er habe den Nato-Generalsekretär auch über die Lage an der Front informiert und betont, dass Kiew weiter Hilfe bei der Verstärkung seiner Luftverteidigung brauche. (DPA)

Ursula von der Leyen: «Europa hat echte Fortschritte gemacht»

Auch die EU-Kommissionpräsidentin nimmt das WEF-Motto «Vertrauen schaffen» in ihre Rede auf. «Es ist an der Zeit, die globale Zusammenarbeit mehr als je zuvor voranzutreiben», sagt sie nach der Rede von Li. «Dies erfordert sofortige Antworten, die dem Ausmass der globalen Herausforderungen entsprechen. Ich glaube, dass dies möglich ist. Und ich glaube, dass Europa die Führung bei der Gestaltung dieser globalen Antwort übernehmen kann und muss.»

Europa sei in einer einzigartigen Position, um zu zeigen, wie die Bekämpfung des Klimawandels oder der Desinformation funktionieren kann. Die Demokratien und Unternehmen hätten übereinstimmende Interessen: Wohlstand, Reichtum und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, ein stabiles Umfeld zu schaffen, das Innovationen und Investitionen freisetzt, und Chancengleichheit und Freiheit zu schaffen.

Von der Leyen spricht auch über den Krieg in Europa. Russland sei gescheitert. Wirtschaftlich sei das Land aufgrund der Sanktionen nun von China abhängig. Diplomatisch habe der Krieg dazu geführt, dass Finnland der Nato beigetreten sei, Schweden werde bald folgen und die Ukraine sei näher denn je an die EU gerückt.

«All dies zeigt uns, dass die Ukraine in diesem Krieg siegen kann. Aber wir müssen ihren Widerstand weiter stärken. Die Ukrainer brauchen eine berechenbare Finanzierung, eine dauerhafte Versorgung mit Waffen, um sich zu verteidigen und das rechtmässige Territorium zurückzuerobern. Und sie brauchen Fähigkeiten, um künftige Angriffe Russlands abzuwehren.»

Die Krise habe zwar die europäische Wirtschaft gebremst, aber die Befürchtungen eines Zusammenbruchs erwiesen sich als unbegründet. Durch Zusammenarbeit habe Europa echte Fortschritte bei der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gemacht.

Chinas Ministerpräsident Li Qiang: «Zusammenarbeit stärken»

China habe bewiesen, dass es vertrauenswürdig sei, sagt Li Qiang. Das Vertrauen zwischen den Ländern habe in den letzten Jahrzehnten die Globalisierung ermöglicht, in jüngerer Zeit sei dieses aber untergraben worden.

Li schlug Wege zur Wiederherstellung des Vertrauens vor. «Angesichts globaler Krisen werden fragmentierte und getrennte Reaktionen die Weltwirtschaft nur noch fragiler machen», sagte er. Er forderte die Länder auf, die Industrialisierung zu stärken, um «die Lieferketten stabil und reibungslos zu halten» und in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten, um Innovationen fliessen zu lassen. Ökologische Weiterentwicklung und die Verringerung der Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern waren seine letzten Punkte.

Der Ministerpräsident sagte zudem, dass technologische Innovationen nicht dazu benutzt werden sollten, andere Länder einzuschränken oder zu kontrollieren. «Um den Wettbewerb gesund zu halten und die grösste Vitalität hervorzubringen, ist der einzige Weg, die Zusammenarbeit zu verbessern», sagte Li.

Eröffnungsrede: Viola Amherd appelliert an WEF-Teilnehmende

Die Bundespräsidentin sagt zu Beginn, wie schlecht es um das gegenseitige Vertrauen in der Welt bestellt ist. Spielregeln würden in Frage gestellt, Autoritäres und totalitäres Gedankengut werde bisweilen akzeptiert, als seien die Lehren des 20. Jahrhunderts vergessen. Menschenrechte würden zurückgedrängt. Diese finsteren Trends seien verheerend für die Lebensentwürfe der Menschen.

Man müsse nun Vertrauen wieder aufbauen. Es brauche einen offenen und transparenten Austausch zwischen den Staaten. Echte Kompromisse seien nötig, damit Machtpolitik nicht unsere Lebensgrundlage zerstöre. Gerade in ökologischen Fragen brauche es dringend reale Fortschritte und ein gesellschaftliches Umdenken, mahnt Amherd. Vereinbarungen müssen umgesetzt werden, sonst gehe das Vertrauen verloren.

Amherd appelliert auch direkt an die WEF-Teilnehmenden. Wenn sich die angebliche Elite als abgehobene Kaste zelebriere, aber viele Familien kaum über die Runden kommen, wachse das Misstrauen. Dann würden auch die besten Vorschläge der Gemeinschaft und der Regierungen nicht mehr gehört und verstanden. Die Teilnehmenden im Saal hätten die Möglichkeit, sagt Amherd, in ihren Unternehmen den Zusammenhalt und den sozialen Ausgleich zu stärken, Verantwortung zu übernehmen und die unternehmerischen Entscheide darauf auszurichten.

Die Schweiz wolle sich für den Aufbau von neuem Vertrauen einsetzen, schliesst die Bundespräsidentin ihre Rede ab. «Wir wollen dazu beitragen, dass trotz des zunehmenden Blockdenkens Lösungen erarbeitet werden.» Das Internationale Genf sei ein Ort, der staatliche Akteure, Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft zusammenbringe. Immer im Januar sei auch Davos ein solcher Ort. «Wir sind negativen Trends nicht ausgeliefert, wir können sie brechen. Vertrauen und Hoffnung können erarbeitet werden. Wir müssen es tun.»

Einleitung von Gründer Klaus Schwab: «Wir müssen handeln»

WEF-Präsident Børge Brende gibt zuerst Gründer Klaus Schwab das Wort. Die Menschheit stehe an einem Scheideweg, sagt er. Die Welt versammle sich immer anfangs Jahr hier in Davos, um die Lage zu betrachten und an Verbesserungen zu arbeiten. Doch die Zusammenarbeit laufe schleppend, das empfindliche Gleichgewicht der Welt sei gefährdet und man stehe vor technologischen Herausforderungen. Das seien auch die Kernthemen des WEF.

«Wir müssen handeln», sagt er, «und die Herausforderungen überwinden.» Es gelte jetzt, wieder in Hinblick auf eine bessere Zukunft zu handeln, wie das schon seit Menschengedenken gemacht wurde. «Wir alle, als Führungspersonen aus Wirtschaft und Politik, tragen dabei eine besondere Verantwortung», betont Schwab. Man müsse wieder Vertrauen aufbauen.

Damit beendet Schwab seine Einleitung und übergibt das Wort an Bundespräsidentin Viola Amherd.

Bundespräsidentin Amherd eröffnet das Weltwirtschaftsforum

Am Dienstag startet am WEF das offizielle Programm. Um 10.30 Uhr wird WEF-Präsident Børge Brende Bundespräsidentin Viola Amherd begrüssen. Sie hält als Vertreterin des Gastgeberstaates die Eröffnungsrede. Im Saal ist die Schweiz bereits bestens vertreten. Vor der Bühne posieren Zürcher Regierungsrätinnen mit der Nationalratspräsidentin Eva Herzog und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda für ein Foto.

Und Nationalrat Gerhard Andrey, der für die Grünen den Sprung in die Landesregierung versucht hat, begrüsst Bundesrat Guy Parmelin mit Händeschütteln. Auch der Präsident der Schweizer Nationalbank, Thomas Jordan, sichert sich einen Sitz in den vordersten Reihen. (rhy)

Prominente Auftritte führen zu Grossandrang

Grossandrang beim WEF in Davos: Vor dem Eingang zum Kongresszentrum treffen am Dienstagmorgen laufend Limousinen ein. Sie bringen die Teilnehmenden zum Forum. Wer reinkommen will, muss allerdings anstehen. Angesichts der prominenten Auftritte wollen sich viele einen Platz mit guter Sicht im Saal ergattern. (eh)