US-Präsident Joe Biden hat erneut klargestellt, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigen. «Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an», sagte Biden am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UN0-Vollversammlung als US-Präsident.

Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Die grossen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten. «Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt.» Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren.

Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Aussenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UNO-Generalversammlung sprechen.

Neue Ära der Diplomatie

Das Ende des Afghanistan-Einsatzes sieht Biden als Start einer neuen Ära der Diplomatie anstelle von militärischen Interventionen. «Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie», sagte der US-Präsident. Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Bidens Regierung hatte wegen des Truppenabzugs zuletzt international einigen Unmut ausgelöst. Der US-Präsident hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz des Chaos beim Abzug vehement verteidigt.

Biden nutzte seinen Auftritt bei der UN0-Generaldebatte für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. «Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor.» Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, man stehe angesichts grosser Herausforderungen wie der Klimakrise vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

Verdopplung von US-Klimahilfen

Die USA wollen ihre Klimahilfen für ärmere Länder nach Aussage von Joe Biden verdoppeln. «Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung».

Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt.

Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenige Wochen vor der vom Scheitern bedrohten UNO-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hatte der britische Premier Boris Johnson die Hoffnungen zuletzt aber gedämpft: Die Chancen stünden bei «sechs aus zehn», dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel der Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar einhalte. Bislang lagen die zugesagten Summen rund bei 80 Milliarden Dollar. Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt.

SDA/sep

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